Wann liegt ein verbotswidriges Parken mit Behinderung vor?

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5 Antworten

Das ist nicht ganz richtig... Mit Behinderung werden Verwarngelder immer dann ausgestellt, wenn wie zum Beispiel in deinem Fall kein Fußgänger, und insbesonderen keine Rollstuhlfahrer den Gehweg benutzen KÖNNTEN und so mit die Straßenseite wechseln müssten.

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Auf dem Gehweg ist Parken grundsätzlich verboten - ausgenommen wenn es durch eine Beschilderung ausdrücklich gestattet ist. In deinem Fall reicht es wenn sich die Ordnungshüter behindert gefühlt haben.

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Kommentar von tonto
12.05.2016, 18:20

Ich bestreite gar nicht, dass ich auf dem Gehweg geparkt habe. Dies kostet jedoch nur 20€. Liegt eine konkrete Behinderung vor, kostet es 30€. Bei mir soll eine konkrete Behinderung vorgelegen haben, ich glaube jedoch dass dies nicht der Fall war. Nun war meine Frage: Inwiefern kann ich dagegen vorgehen?

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So weit ich mich erinnere ist das Parken auf und befahren von Gehwegen, egal ob einer Fußgänger behindert wird oder nicht, generell verboten.

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Kommentar von tonto
12.05.2016, 18:29

Das habe ich schon klugshicer geantwortet:

Ich bestreite gar nicht, dass ich auf dem Gehweg geparkt habe. Dies kostet jedoch nur 20€. Liegt eine konkrete Behinderung vor, kostet es 30€. Bei mir soll eine konkrete Behinderung vorgelegen haben, ich glaube jedoch dass dies nicht der Fall war. Nun war meine Frage: Inwiefern kann ich dagegen vorgehen?

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Wenn die Ordnungshüter da lang gegangen sind und sich behindert gefühlt haben, hast Du sie behindert. Sie sind auch Fußgänger.

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Naja, man könnte immer argumentieren, dass die Ordnungshüter als Fußgänger behindert wurden...

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