Wann liegt ein Offizialdelikt vor?

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2 Antworten

Ein Miterbe einer Erbengemeinschaft schließt im Namen derselben einen Versicherungsvertrag ab, ohne mich als Mitglied dieser Gemeinschaft dazu zu befragen. Ist das Betrug?

Nein, das ist im Zweifel ein Vertragsabschluss ohne Vertretungsmacht §177 ff BGB.

Der gleiche Miterbe behauptet bei Gericht, ich hätte eine Bank bedroht, was nicht der Fall ist

Hier kommt in der Tat eine Strafbarkeit in Frage, nämlich uneidliche Falschaussage und ggf. Betrug.

Ich möchte gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Es ist für micht nicht verständlich, dass die aufgeführten Punkte keine Offizialdelikte sein sollen und die Staatsanwaltschaft sie nicht verfolgt.

Hier sollten sie sich einen Anwalt suchen, der den Einspruch entsprechend formuliert.

Die Strafrechtlichen Dinge werde sie aber kaum weiter bringen, da es primär um zivilrechtliche Ansprüche geht.

Bei sowas fragt man einen gescheit ausgebildeten Anwalt für Erbrecht und nicht ein Internetforum!

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