Wann kommt der Vollstreckungsbeamte nach einer Vollstreckungsankündigung?

4 Antworten

Nach Ablauf der gesetzten Frist kann es sehr schnell gehen.

Setz Dich mit dem Vollstreckungsbeamten in Verbindung und schilder ihm die Situation. Sucht gemeinsam einen Weg, um die Vollstreckung zumindest zu verzögern.

Melde dich doch bei dem Beamten und teile mit, wann Dein Freund wieder da ist. Um ein paar Tage wird es wohl nicht gehen und der ist bestimmt froh, wenn er ihn selber antrifft. Sonst gibt das nur Durcheinander.

Hat der Antragsgegner nicht oder nicht rechtzeitig gegen den gesamten Anspruch Widerspruch eingelegt, so erlässt das Amtsgericht (§ 699 I ZPO) auf Antrag des Gläubigers einen Vollstreckungsbescheid auf Grundlage des nicht angefochtenen Mahnbescheids (oder dessen nicht angefochtenen Teils). Der Antrag darf frühestens zwei Wochen nach Zustellung des Mahnbescheids gestellt werden und muss spätestens sechs Monate nach dieser Zustellung beim zuständigen Gericht eingehen. Er muss die Erklärung enthalten, ob und welche Zahlungen inzwischen auf den per Mahnbescheid geltend gemachten Anspruch geleistet worden sind.

Der vom Amtsgericht erlassene Vollstreckungsbescheid dient als eigenständiger und vorläufig vollstreckbarer Vollstreckungstitel. Mit ihm kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden.

Der Vollstreckungsbescheid wird wahlweise vom Gericht automatisch („von Amts wegen“) dem Antragsgegner zugestellt, oder durch einen vom Gläubiger beauftragten Gerichtsvollzieher. Letzteres kann Zeit sparen, da der Gerichtsvollzieher zeitgleich schon die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Die Zustellung erfolgt, sofern nichts anderes angegeben wird, an die Adresse, die im Mahnbescheid angegeben wurde.

Gegen den Vollstreckungsbescheid kann der Antragsgegner binnen zwei Wochen Einspruch einlegen. Geschieht dies nicht, wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig. Von diesem Punkt an kann sich der Antragsgegner nur noch in Ausnahmefällen (etwa bei Arglist des Antragstellers) gegen die Forderung wehren, selbst wenn diese eigentlich unberechtigt ist.

http://de.wikipedia.org/wiki/Mahnverfahren#Vollstreckungsbescheid

Vollstreckungsankündigung - muss der Vollstreckungsbeamte vorsprechen?

Leider konnte ich bisher keine Antwort darauf finden, aber vielleicht weiß jemand hier Genaues? Wenn ein Vollstreckungsbeamter im Auftrag des Rundfunks tätig wird und eine Vollstreckungsankündigung verfasst, die er persönlich "vorbeibringt", muss er versuchen Kontakt aufzunehmen oder genügt es für ihn, einfach zum Haus zu kommen und seinen Brief einzuwerfen?

Ich wundere mich nämlich darüber, dass er in seinem Brief schreibt, er habe bei mir vorgesprochen. Diese Aussage ist allerdings frei erfunden (also erlogen), wie er auf Anfrage telefonisch bestätigte. Er hat nicht einmal geklingelt, sondern kam lediglich, um den Brief einzuwerfen. Auf dem Briefumschlag befinden gibt es zwei Kästchen, um Angaben zu vermerken, eins lautet "Zugestellt", das andere "Nicht angetroffen", wobei er nur ersteres ankreuzte.

Unabhängig davon, dass er in seinen Brief diese falsche Angabe machte, stellt sich für mich die Frage, ob es genügt, die Vollstreckungsankündigung lediglich in den Briefkasten bei mir einzuwerfen anstatt sie persönlich abzugeben (oder es wenigstens zu versuchen)?

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Amazon Lieferung "Unterwegs"?

Hey,

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