Wann kann irgendein Gesetz was im Grundgesetz steht geändert oder verabschiedet werden ?

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7 Antworten

1. Es gibt keine Gesetze im Grundgesetz, sondern nur Artikel.

2. Eine Änderung erfordert

a) ein Gesetz, welches ausdrücklich den Wortlaut des Grundgesetzes ändert oder ergänzt. GG Art. 79 Abs. 1:


(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.


b) eine 2/3 Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. GG Art. 79 Abs. 2:


(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.


3. Absolut ausgeschlossen sind Änderungen an der föderalen Struktur Deutschlands sowie GG Art. 1 (Würde des Menschen) und Art. 20 (Demokratie und Staatsgewalt). GG Art. 79 Abs, 3:


(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.


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Durch die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates -->  Art. 79 II. GG.

Der Artikel 1 und 20 ist nicht veränderbar, du müsstest die gesamte Verfassung abschaffen, um diese Artikel derart zu beeinflussen --> sogenannte Ewigkeitsklausel.

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Kommentar von TUrabbIT
24.11.2015, 09:32

letzteres wäre durch Artikel 146 des Grundgesetz möglich und benötigt streng genommen nicht mal als das Parlament. Hier kann das Grundgesetz durch ein theoretisch beliebige Verfassung ersetzt werden durch eine Volksabstimmung oder ähnliches.

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Kommentar von GuidoFawk
24.11.2015, 10:09

Welche Verfassung ??? Das deutsche Volk muss sich selbst eine Verfassung in freier Entscheidung geben !

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Dazu ist eine 2/3 Mehrheit im Bundestag nötig, Bunderat ebenfalls  und der Bundespräsident muß unterschreiben. Ist m.W. noch nie geschehen, weil es dafür keine Mehrheit gibt.

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Kommentar von musso
24.11.2015, 00:06

Doch, es wurden schon ein paar mal Änderungen vorgenommen. Es gibt allerdings Paragraphen, die nicht veränderbar sind. Z.B. dass die Würde des Menschen unantastbar ist

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Eine Änderung erfolgt laut Bundesgesetz des Bundestages, und dieses wiederum benötigt eine 2/3-Mehrheit. Nicht geändert dürfen werden die Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes (laut Art. 79, Absatz 3 Grundgesetz).

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Klar, es bleibt eh nichts für die Ewigkeit, wenn mich nicht alles täuscht wurde es auch am Anfang geändert, jedenfalls einige Dinge, aber vielleicht weiß einer Besser bescheid. lg

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Du meinst einen Grundgesetzartikel. Das ist nur mit Zweidrittelmehrheit des Bundestages möglich. Und einige Artikel des Grundgesetzes sind auch überhaupt nicht verhandelbar, also unveränderlich.

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Kommentar von clemensw
24.11.2015, 10:45

2/3-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat - es müssen beide zustimmen!

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Nur mit einer 2/3 Mehrheit möglich 

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