Wann kann ich ein dreimonatiges Arbeitsverhältnis kündigen?

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1 Antwort

Ich halte die Klausel für unklar und damit auch für unwirksam - hier werden tarifvertragliche UND gesetzliche Regelungen vermischt (Hinweis auf die längeren arbeitgeberseitigen Kündigungsfristen auch für Arbeitnehmer = möglich bei Anwendung gesetzlicher Regelung - aber Tarifvertrag geht vor) - und zusätzlich wird auch noch auf "Tarifverträge" hingewiesen (falls Du die Klausel korrekt zitiert hast) - es darf nur auf einen Tarifvertrag verwiesen werden (dieser muß auch genannt werden).

Grundsätzlich kann man ein befristetes Arbeitsverhältnis nicht ordentlich kündigen - das geht nur dann, wenn das im Arbeitsvertrag vereinbart ist.

Da aber unterstellt werden kann, daß eine Kündigungsmöglichkeit vereinbart ist (auch wenn die Klausel selbst unwirksam sein sollte) gilt vorrangig die tarifliche Kündigungsfrist; diese muß Dir durch den Arbeitgeber vorgelegt werden, da für den Tarifvertrag eine Aushangpficht besteht.

Wenn im Arbeitsvertrag zusätzlich eine Probezeit vereinbart wurde (was aber bei einer so kurzzeitigen Beschäftigung meist nicht der Fall ist) gilt die dort aufgeführte Kündigungsfrist während der Probezeit (auch das dürfte im Tarifvertrag stehen sollte auch hier nur ein Verweis auf den Tarifvertrag stehen).

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DerSchopenhauer 17.01.2016, 03:18

Zur Wirksamkeit der Klausel:

"sowie ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen"

Das wäre zulässig, da in Tarifverträgen nicht immer alles geregelt ist.

Kleines Gedankenspiel:

Der nachfolgende Satz (der Hinweis auf die gleichen Kündigungsfristen ArbG und ArbN) wäre nur dann zu berücksichtigen, wenn der Tarifvertrag KEINE eigene Regelung zur Kündigungsfrist enthalten würde.

Wenn nun im Tarifvertrag stehen würde: "Es gelten die gesetzlichen Regelungen des § 622 BGB", dann würde sich die Kündigungsfrist des Arbeitnehmers an der des Arbeitgebers orientieren (gem. dieses Hinweises im Arbeitsvertrag) - dann wäre die gesamte Klausel ggf. wirksam (obwohl noch das mit den "Tarifverträgen" geprüft werden müsste).

Dann würde für Dich eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gelten.

Aber das ist ein Gedankenspiel, weil ich den Tarifvertrag nicht kenne: schaue nach, was der Tarifvertrag vorsieht.

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DerSchopenhauer 17.01.2016, 03:47
@DerSchopenhauer

Ich habe jetzt im Mantel-Tarifvertrag "igGZ-DGB-Tarifvertrag" nachgeschaut; hier wird nur auf die gesetzliche Kündigungsfrist hingewiesen (auch auf die Arbeitgeberfristen, die für Arbeitnehmer gelten).

Dort gibt es allerdings für Beschäftigungen in den/bis 6 Monate auch eine Staffel mit Kündigungfristen (2 Tage/1 Woche/2 Wochen) - ab dem 7. Monat gelten die gesetzlichen Regelungen.

Ich vermute, daß das bei dem bei Dir geltenden Tarifvertrag ähnlich sein könnte.

Der iGZ ist aber wahrscheinlich nicht überall anzuwenden.

Dann würde die zitierte Klausel ggf. auch wirksam sein, so wie ich das in meinem Gedankenspiel geschrieben habe.

Dennoch halte ich die gesamte Klausel für intransparent und eine Zumutung für den Arbeitnehmer (unabhängig davon ob sie tatsächlich wirksam wäre)

Ergo: Du mußt Dir die Regelung des geltenden Tarifvertrages vorlegen lassen.

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