Wann kann ich die Wohnung kündigen wenn ich drei Jahre auf Kündigung verzichtet habe. Drei Monate vorher oder erst wenn die drei Jahre abgelaufen sind +drei Mo?

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7 Antworten

Bist Du Mieter und ist der Kündigungsverzicht nur einseitig, so wie das aus der Frage zu lesen ist, dann hast Du das Recht, jederzeit mit 3 Monaten Frist zu kündigen.

Bist Du Vermieter und hast einseitig auf das Recht zur Kündigung verzichtet, gelten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen. Also Kündigung nur, wenn die vorgesehenen Gründe vorliegen und evtl. Fristverlängerung.

Haben beide Seiten gegenseitig auf das Recht zur Kündigung für 3 Jahre verzichtet, kann sowohl Mieter als auch Vermieter sofort nach Ablauf dieser 3 Jahre ab Vertragsbeginn eine Kündigung übermitteln. Nicht vorher! Mietdauer somit mindestens 3 Jahre und 3 Monate. Vermieter jedoch nur, wenn entsprechende Gründe vorliegen.

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koebes48 07.11.2015, 02:34

NEin - 3 Monate Ab VERTRAGSUnüNTERZEICHNUNG

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bwhoch2 07.11.2015, 09:42
@koebes48

@koebes48: Tschuldigung, aber lies bitte noch mal Deinen Kommentar durch. Ist der ernst gemeint oder ist was falsch?

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Ich geh mal davon aus das der Kündigungsverzicht für Dich und den Vermieter vereinbart wurde.

Ob Du zum Ende der 3 Jahre (also nach 2 Jahren und 9 Monaten) fristgerecht kündigen kannst oder erst nach 3 Jahren kommt auf den exakten Wortlaut im Vertrag an.

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Wann kann ich die Wohnung kündigen wenn ich drei Jahre auf Kündigung verzichtet habe.

Zunächst immer dann, wenn es ein berechtigtes Interesse an regulären Kündigung gäbe: Neuer Arbeitsplatz nach arbeitgeberseitiger Kündigung in unzumutbarer Pendlerdistanz, Nachwuchs bei zu kleiner Wohnung, persönliche Pflegeleistung im Haushalt naher Angehöriger.

Drei Monate vorher oder erst wenn die drei Jahre abgelaufen sind +drei Mo?

Das käme darauf an, welche Kündigungsverzichtsfrist hier vereinbart wäre: "... verzichten die Parteien auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung vor Ablauf von 3 Jahren..." meint: Eine vor Ablauf von 36 Mietmonaten erklärte Kündigung wäre unwirksam, gälte also als nie erfolgt.

"... eine ordentliche Kündigung der Parteien ist frühstmöglich zum XX.XX.XXXX zulässig" meint hingegen, zu diesem Beendigungszeitpunkt darf fristwahrend gekündigt werden.

Für eine belastbare Antwort stelle bitte die Klausel wörtlich wiedergegeben ein.

G imager761

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Issi01 06.11.2015, 19:13

Klausel lautet Die Parteien verzichten jedoch wechselseitig für die Dauer von 3 Jahren ab Vertragsabschluss auf Ihr Recht zur ordentlichen Kündigung. Eine Kündigung ist frühestens zum Ablauf dieses Zeitraumes mit der gesetzlichen Frist zulässig. Vertragsabschluss war der 30.Januar 2013.  Ich würde gern zum 28.02 kündigen.

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imager761 07.11.2015, 09:04
@Issi01


Vertragsabschluss war der 30.Januar 2013. Die Parteien verzichten jedoch wechselseitig für die Dauer von 3 Jahren ab Vertragsabschluss auf Ihr Recht zur ordentlichen Kündigung.

Meint: 30.01.2013 + 36 Monate Kündigungsverzicht.

Eine Kündigung ist frühestens zum Ablauf dieses Zeitraumes mit der gesetzlichen Frist zulässig.

Nun wird es haarig, denn dieser Satz ließe zweierlei Interpretationen zu:

1.
Ablauf Kündigunsgverzichtszeitraum: 31.01.2016, Kündigung nachfolgend frühstmöglich bis Freitag, 03.02.2016 zugehend zum übernächsten Monatsletzten (April 2016) wirksam zu erklären.

Prämisse: Statt mit Ablauf, was dem Eingangssatz sprachlich zureffend Rechnung trüge, wurde zwar irrtümlich zum Ablauf geschrieben, aber erkennbar nicht gemeint.

Begründung: Niemand formuliert bewußt eine Bestimmung, die er im nächsten Satz gegenteilig bestimmt und damit gleich einkassiert: 36 Monate Kündigungsverzicht + 3 Monate gesetzl. Kündigungsfrist wurden erkennbar vereinbart.

2.
Es darf wortwörtlich (nunmher) innerhalb der ersten drei Werktage des Dezember 2015  zum 30.02.2016 bereits gekündigt werden.

Begründung: "Zum Ablauf des 31.01.2016 mit gesetzlicher Kündigungsfrist" beschreibt" diesen zulässigen Kündigungstermin. Da man den frühstmöglichen Termin im November verpennt hat, darf man im Dezember seine Kündigung erklären.

Prämisse: Der eingangs vereinbarte Kündigungsverzicht vor Ablauf einer n. § 188 BGB bestimmten Frist beschreibt vielmehr nur eine beabsichtigte Mindestmietdauer von 36 Monaten, die erfüllt wäre.

Darüber kann man sich trefflich streiten. Ich neige der ersten Aufassung zu und setze eine Flasche Faßbrause auf meine Rechtsauffassung. Denn bei widerstreitenden Vertragsbestimmungen wird n. h. M. diejenige angenommen, die dem gemutmaßten Willen der Vertragsschliessenden entspricht - insbes. dann, wenn eine entsprechende salvatorische Klausel vertraglich bestimmt wäre.

Wie soll man nun vorgenhen?

Man könnte in den nächsten Tagen mit eigenhändig unterschriebenem Schriftstück dokumentiert zugegangen seine Kündigung zum 30.02.2016 erklären.
Nur wär die nicht fristschädlich erklärt und wirkt damit hilfsweise zum nächstmöglichen Termin, welbst wenn man das so formuliert, sondern wäre gem. Vertragsklausel unwirksam, gälte also als nie erfolgt. Ebenso jede weitere (unzulässige) Kündigung mit Datum vor dem 01.02.2016 und zum Monatsletzten des April 2016.

Allerdings könnte der Vermieter die ja durchaus so akzeptieren und ausdrücklich bestätigen, so man ihn dazu auffordert und er dem auch nachkäme.

Das muss er allerdings ebensowenig wie nicht einmal den Erhalt der Kündigung quittieren und kann Mietrückstand vor wirksamer Beendigung des MV herausklagen, weil er sich auf unwirksame Beendiugung des MV beruft.

Man könnte es darauf ankommen lassen und den Forderungsanspruch aus Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage bestreiten und dafür seine Argumente einer wirksam erfolgten Kündigung bei Gericht vortragen. Das wäre etwas für "Allers-oder-Nichts-Spieler", die ihrem Mieteinsatz von 2 MM zu gewinnen hoffen und dafür bereit wären, den etwa fünffach erhöht an VM, RAe und Gerichtsgebühren zu zahlen.

Meine Einschätzung zu den eher geringen Erfolgsaussichten habe ich abgegeben und wünsche dir viel Erfolg, was immer du nun tun wirst.

G imager761


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Ich deute deine Frage so, dass ein wechselseitiger Kündigungsverzicht für drei Jahre vereinbart ist. Nun kommt es darauf an, was dazu im MV steht. Wenn zum Ablauf gekündigt werden kann bedeutet das, dass du 3 Monate vor Ablauf der Schutzfrist kündigen darfst. Steht da nach Ablauf, darfst du erst ab Ende der Schutzfrist kündigen.

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Issi01 06.11.2015, 21:39

Hallo und danke. Es steht zum. Mein Vermieter behauptet ich kann erst  nach den drei Jahren kündigen. Und ich muss drei Jahre hier gewohnt haben. Am 15 Februar bin ich eingezogen und er sagt ich kann erst zu Ende Mai kündigen.

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albatros 06.11.2015, 22:25
@Issi01

Damit dürfte der Fall geklärt sein. Du kündigst rechtswirksam zum Ende des Kündigungsverzichtes. Dein Vermieter irrt hier.

Für die Wirksamkeit der Klausel ist Voraussetzung, dass der KV tatsächlich wechselseitig vereinbart wurde.

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Issi01 06.11.2015, 23:04
@albatros

ja es ist wechselseitig. Danke für die Antwort.

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Hey,

wenn die Mietdauer geringer als 5 Jahre ist, beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate. http://immobilien-einblick.de/kuendigung

Ab 5 Jahre Mietdauer 6 Monate Kündigungsfrist.

Ab 8 Jahre Mietdauer 9 Monate Kündigungsfrist.

Ab 10 Jahre Mietdauer 12 Monate Kündigungsfrist. Allerdings nur bei Mietverhältnissen, die vor dem 01.09.2001 begonnen haben.

Gruß

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bwhoch2 06.11.2015, 09:53

Hallo Frau Doktor, habe versehentlich auf "minus" geklickt, dabei ist Deine Antwort, wenn man dem Wortlaut der Frage folgt, die einzig richtige.

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albatros 07.11.2015, 02:00
@bwhoch2

Deine Antwort, wenn man dem Wortlaut der Frage folgt, die einzig richtige.

Genau das Gegenteil trifft zu.

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albatros 07.11.2015, 01:56

falsch, falscher am falschesten...

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Schreib in deiner Kündigung  das du zum nächstmöglichen Termin kündigst.

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imager761 06.11.2015, 05:57

Wozu? Die Kündigung wäre unwirksam und gälte als nie erfolgt, wenn die Parteien einen Verzicht auf ordentliche Kündigung vor Ablauf einer Mindestmietdauer vereinbart hätten.

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albatros 07.11.2015, 01:58
@imager761

????????????????????

Hier aber wirksam, da zum Ablauf vereinbart, K. also wirksam.

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Wenn im Vertrag nichts anders vereinbart ist, kannst du jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten kuendigen.

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