Wann kann die Polizei eine Blutentnahme anordnen und wann nicht?

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4 Antworten

Wenn etwa die Einholung eines richterlichen Beschlusses längere Zeit
dauern würde (etwa erst nächsten Tag) und eine so späte Blutentnahme den
Untersuchungserfolg gefährdet, etwa wegen Abbau von Alkohol nach einer
Trunkenheitsfahrt, dann kann sehr wohl auch ohne richterlichen Beschluss
eine Blutentnahme erfolgen.

Gut erklärt wird das hier:

http://www.verkehrslexikon.de/Module/Blutprobe_ohne_Richter.php

" … kann man davon ausgehen, dass bei Verdacht auf Trunkenheits- und
Drogendelikten bei feststehender Nichterreichbarkeit eines Richters und
Vorliegen von Umständen, die eine Gefährdung des Untersuchungserfolgs
befürchten lassen, die Anordnung einer Blutentnahme durch die
Ermittlungsbeamten einer späteren Verwertung der Blutprobe nicht
entgegen steht."

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Zunächst ist für die Anordnung einer Blutentnahme grundsätzlich ein Richter zuständig.

Ist kein Richter erreichbar, kann auch ein Staatsanwalt die Anordnung treffen.

Erst wenn die Vorgenannten nicht erreichbar sind, trifft die Anordnung die Polizei selbst.

Mittlerweile ist es allerdings so daß es bei den Gerichten Bereitschaftsrichter gibt. Diese werden telefonisch kontaktiert und geben ihr ok, der schriftliche Beschluß wird dann nachgereicht.

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Die Polizei ordnet keine Blutentnahme an, das wäre Körperverletzung und Nötigung.

Auch die Staatsanwaltschaft ordnet dies nicht an.

Durch einen richterlichen Beschluss kann dies angeordnet werden, z.B. bei Verkehrstraftaten, also Alkohol und BTM.

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Kommentar von ettchen
22.06.2016, 01:41

So richtig das prinzipiell ist, so kann dennoch unter Umständen auch ein Staatsanwalt ioder sogar die ermittelnden Beamten eine Blutentnahme veranlassen.
Wenn etwa die Einholung eines richterlichen Beschlusses längere Zeit dauern würde (etwa erst nächsten Tag) und eine so späte Blutentnahme den Untersuchungserfolg gefährdet, etwa wegen Abbau von Alkohol nach einer Trunkenheitsfahrt, dann kann sehr wohl auch ohne richterlichen Beschluss eine Blutentnahme erfolgen.

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Kommentar von RuedigerKaarst
22.06.2016, 11:12

der Beschluss wird dann wohl nachgeholt.

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Die Polizei kann/darf das überhaupt nicht.

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Kommentar von frage7000
22.06.2016, 01:16

Hä????????

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