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" Justizminister Maas will Kinderehen doch nicht verbieten"

Die rechtskonservative Internetfront hat sich auf Maas eingeschossen, weil er sich gegen social Bots engagiert (wie sie die AfD einsetzen will, um Meinungsbilder flächendeckend zu manipulieren), weil er sich für die Ehe Homosexueller einsetzt und gegen explizite Hassbotschaften in sozialen Netzwerken vorgehen will.

Damit ist der Herr Maas natürlich zum absoluten Todfeind dieses Völkchen geworden. Kein Wunder, dass unsere Qualitätspresse aus BILD, Tichys Einblick und Focus fröhlich mit einstimmt in die Desinformation.

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Wann ist das bei einer Minderjährigen bitte nicht der Fall?

Es geht dabei ausschließlich um ausländische Eheverträge. Grundlage ist das deutsche Internationale Privatrecht. Das ist ein nationales Gesetz, das den Umgang mit unter ausländischem Recht geschlossenen zivilrechtlichen Verträgen regelt.

Notwendig ist es, weil im Ausland geschlossene zivilrechtliche Verträge (Dienstverträge, Eheverträge, Kaufverträge) natürlich auch dann fortbestehen, wenn die Vertragspartner in ein anderes Land ziehen (so ein internationales Privatrecht hat praktisch jeder Rechtsstaat).

Wenn z.B. zwei ägyptische Geschäftspartner in Ägypten einen Kaufvertrag schließen, dann ist der Kauf natürlich auch dann Gesetz, wenn einer oder beide nach Deutschland auswandern. Und das grundsätzlich unter den selben Bedingungen, wie in Ägypten.

Beschränkt wird das deutsche Internationale Privatrecht überall da, wo es das Strafrecht berührt. Nationale Strafrechtsnormen stechen immer Internationales Privatrecht. Beschränkt wird das Internationale Privatrecht z.B. auch durch die
ordre public.

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"Gerichte sollten die Ehe auflösen können, wenn das Kindeswohl des minderjährigen Ehepartners gefährdet sei," Wann ist das bei einer Minderjährigen bitte nicht der Fall?

Das kommt regelmäßig vor. Populär  war ein Gerichtsurteil aus Bamberg (das Urteil wurde auch wie gewohnt von unserer Qualitätspresse verrissen und dann politisch aufgegriffen).

Die Eheleute (14 und 20 Jahre alt) flüchteten gemeinsam über die Balkanroute aus Syrien nach Deutschland. Beide wurden bei Ankunft in Deutschland getrennt und beide wünschten sich wieder zusammenleben zu dürfen, weil sie sich lieben. Das Jugendamt verbot beiden den Umgang, so dass sich die Eheleute heimlich trafen. Die beiden lebten schon in Syrien als Paar zusammen und die Ehe kam nicht unter Zwang zustande. Details kann man in der Urteilsbegründung nachlesen: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-09621?AspxAutoDetectCookieSupport=1

Die kulturellen  Verhältnisse und die kulturelle Einbindung in Syrien und den Reifegrad Heranwachsender kann man nicht so einfach auf die Situation in Deutschland mappen. Es gab auch nicht einen Grund, warum der ausländische Vertrag als nichtig erklärt werden hätte können oder sollen. Mit gutem Recht. Das Gericht hat die Situation genau beleuchtet und dann diese Entscheidung getroffen.

Was die CSUCDUAfD nun möchte ist, dass zukünftig hier kein Gericht mehr abwägt, sondern dass prinzipiell alle ausländischen Eheverträge zwischen oder mit Minderjährigen als nichtig erklärt werden ohne Rücksicht auf die Umstände.

Maas dagegen möchte, dass weiterhin Gerichte abwägen. Außerdem möchte er, dass die Einschränkungen des Privatrechts noch um eine Formulierung erweitert werden, so dass Gerichte noch leichter Ehen annullieren können  (was aus meiner Sicht nicht notwendig ist, da das Gesetz heute schon jegliche Form problematischer Beziehungen und Ehen unterbinden kann, wenn das notwendig ist).


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Du solltest dich von der Vorstellung verabschieden, in der in 12-jähriges Mädchen einen 40-jährigen Mann heiratet. Das trifft in den wenigsten Fällen zu.

Viel häufiger ist es doch, dass die 15-jährige mit einem 20-jährigen verheiratet wird.  Denn eine Beziehung ist nach deutschem Strafrecht unter gewissen Bedingungen erlaubt.

https://images.gutefrage.net/media/fragen-antworten/bilder/168311024/0_original.jpg?v=1435449910000

Nach deutschem Gesetz darf ein sechzehnjähriges Mädchen oder ein sechzehnjähriger Junge heiraten, sofern die Eltern dem zustimmen. Als ich damals in die Schule ging, kannte ich auch ein Mädchen, das ihren Freund gleich mit 16 heiraten wollte. Die Eltern hatte sie schon gefragt und die haben zugestimmt.

Würdest du das Kindeswohl gefährdet sehen, wenn eine 17-jährige mit einem 18-jährigen verheiratet ist?

Bei diesen Kinderehen muss klar differenziert werden. Könnte es, wenn man die Ehe mal weg lässt, eine normale Beziehung zwischen jungen Menschen sein? Beides wird von uns als Kinderehe betrachtet.

Hier noch mal ein Artikel, der das Ganze ein bisschen erläutert, was erlaubt und was verboten ist.

http://www.focus.de/politik/deutschland/kurz-erklaert-sex-mit-minderjaehrigen_aid_655621.html

Hinweisen möchte ich auf den Kommentar, den man gleich sieht: Ehe verboten - Unzucht erlaubt! Dem Namen nach hat das eine Deutsche verfasst

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Kommentar von whabifan
29.10.2016, 14:21

Ich gebe dir Recht, jedoch frage ich mich ob Minderjährige (und auch junge Volljährige) überhaupt in der Lage sind die enormen juristischen Konsequenzen einer Ehe zu verstehen. Andererseits tun das allgemein die wenigsten Menschen die heiraten, was wiederum ein Argument dafür ist die "Kinderehe" zuzulassen.

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Wann ist das bei einer Minderjährigen bitte nicht der Fall?


Genau diese Frage will der Justizminister in konkreten Einzelfällen durch die Gerichte geprüft haben.

Ein Gesetz wäre eine pauschale Regelung und mit großer Wahrscheinlichkeit auch noch wirkungslos.

Kinderehen werden im Ausland geschlossenen und sind den deutschen Behörden überhaupt nicht bekannt. Ein Gesetz würde sich also gegen unbekannte Personen richten.

Die Gerichte werden tätig wenn es Anzeigen gibt. Damit sind sie in der Lage auf die Besonderheiten eines Falles eingehen zu können und entsprechende Entscheidungen treffen zu können.


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Kommentar von Tennispl898
29.10.2016, 20:36

Hierbei müssen keine konkreten Einzelfällen geklärt werden. Eine Ehe zwischen einem Erwachsenen und einer Minderjährigen, darf nicht anerkannt werden, und fertig.

Was glaubst du denn wieviele Anzeigen aus solchen Verbindungen getätigt würden? Ich sags dir: Keine!

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In Deutschland besteht schon seit etlichen Jahren die Möglichkeit, dass unter 18 Jahren (bei gewissen Voraussetzungen) geheiratet werden darf.

Maas versuchte damit die Möglichkeit zu schaffen, in einer recht komplizierten Gesetzeslage, diese Ehen leichter und schneller auf zu lösen.

Minderjährigen verheirateten wird das JA an die Seite gestellt. Sehen sie das Kindeswohl gefährdet, hätte mit Maas Vorschlag die entsprechende Ehe dadurch aufgehoben werden können. Damit Urteile wie das Bamberger eben nicht mehr sein müssen (nach aktueller Gesetzeslage) aber können.

http://www.infranken.de/regional/bamberg/Kinderehe-Deshalb-ist-sie-in-Deutschland-erlaubt;art212,1931818

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Kommentar von DreiGegengifts
30.10.2016, 20:10

Ich denke man könnte auch alle Ehen unter 18 verbieten. Ändern würde das eh nicht viel, außer dass man es noch ein bisschen leichter hätte den asozialen Stopp des Familiennachzugs zu verschärfen. Aber eigentlich ist das eine andere politische Baustelle und sollte die Entscheidung nicht beeinflussen sonst wird die Entscheidung zum Kalkül.

Der Ehevertrag hat ja sonst kaum Auswirkungen. Er steht über keinem Strafgesetz und kann auch den Jugendschutz nicht aus hebeln.

Wenn man  etwas gegen Kindesmissbrauch tun will (Dunkelzifferschätzungen gehen von rund 300.000 Fälle jährlich (!) aus) hilft es halt nicht viel die knapp 2000 ausländischen Eheverträge mit Minderjährigen zu annullieren. Das ändert nämlich auch für die Minderjährigen nichts, die in irgendeiner Weise durch diese Situation negativ beeinflusst werden. Dafür ist schon eine Trennung notwendig, was bei Kindern so wie so schon automatisch durch das Jugendamt geschieht. Und bei jugendlichen Minderjährigen muss bis dato das Gericht entscheiden, ob solche Paare getrennt werden müssen / dürfen. Hier geht es schließlich auch um die Rechte der Jugendlichen.

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Ich bin der Meinung dass Kinder nicht in der Lage sind die juristischen Konsequenzen einer Ehe ausreichend zu verstehen um eine solche Ehe zu erlauben. Ich finde es einfach nicht koherent dass Minderjährige bis auf einige Ausnahmen nichteinmal Kaufverträge alleine abschliessen dürfen, dann aber eine Ehe schliessen dürfen. 

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Kommentar von DreiGegengifts
30.10.2016, 07:19

Du beziehst dich jetzt wahrscheinlich auf die Forderung der CDU die gesetzliche Regelung abzuschaffen, wonach auch schon 16-Jährige mit Erlaubnis des Vormunds  heiraten dürfen. Kaufverträge dürfen auch von Kindern abgeschlossen werden. Ein Kind mit 8 Jahren darf das bereits unter bestimmten Umständen.

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Wann ist das bei einer Minderjährigen bitte nicht der Fall?

Z.B. wenn das "Kind" bei der Hochzeit 16 oder 17 Jahre alt war. Schließlich sind solche Ehen ja auch in Deutschland legal möglich

http://www.rechtsanwalt-news.de/familienrecht/ehemuendigkeit-ab-wann-darf-man-in-deutschland-heiraten/

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Kommentar von Ranzino
30.10.2016, 12:03

Wird auch abgeschafft bzw. ist geplant.
Die Ehe soll schließlich komplett OHNE Beeinflussung durch die Familie zustande kommen und da sind Elternvorbehalte natürlich abzuschaffen.

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Wenn Du bei solchen Begriffen wie Kinderehe immer gleich sexuell penetrierte Babies und Kleinkinder assoziierst, solltest Du mal einen Psychologen aufsuchen und dringenst versuchen weniger Boulevardjournalismus zu konsumieren.

"Kinder" sind Personen bis 14 Jahren. Volljährig ist man ab 18. Diese "Ehepartner" sind meistens Jugendliche. Selbst in Deutschland sind sexuelle Beziehungen ab 14 Jahren im Grunde erlaubt insofern sie einvernehmlich sind und beide Partner nicht in irgendeinem Abhängigkeitsverhältnis stehen.

Faktisch ist eine sexuelle Beziehung im Rahmen einer solchen Ehe somit auch nicht zwangsläufig schädlich. Unabhängig davon, dass in solchen Ehen die beiden Protagonisten altersmäßig nicht so weit auseinander liegen. Da ist der Mann eben 20 und die "Frau" 16 oder 17.

Bilder von alten Herren oder Frauen, die mit kleinen Kindern verheiratet werden, haben in den Kulturen eher simbolischen Charakter und werden aus anderen Gründen als die einer "Ehe" geschlossen. Sex spielt dort absolut keine Rolle. Wie auch? Der ältere ist Hetero und den/die jüngeren interessiert es nicht.

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Kommentar von juergen63225
29.10.2016, 12:39

es stimmt zwar, dass es bei der Gesetzesänderung "nur" um die 16 oder 17 jährigen geht, die nach Gesetz heiraten dürfen .. was damals wohl eher zur Vermeidung von "unehelichen" Kinder erlaubt war. 

Würde ich heute auch eher abschaffen.

Dass aber ältere Männer 14 Jährige geheiratet haben, war keineswegs nur im Islam oder für Scheinehen von Monarchen üblich. Und dass es dabei nicht um Sex ging .. halte ich für eine sehr unwahrscheinliche Behauptung ! 

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Kommentar von vanillakusss
30.10.2016, 18:51

Ich würd eher sagen, dass du einen Psychologen nötig hast. Wegen deiner Antwort und deine  Kommentaren hier, könnte dir helfen.

Wer ein Kind heiratet und mitnimmt, wird dieses Kind auch vergewaltigen. Es ist da, warum dann nicht benutzen? Wenn keiner etwas dagegen sagen kann weil man ja verheiratet ist.

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Wenn das Kind nicht gezwungen wurde und es keinen Geschlechtverkehr zwischen den Ehepartnern gibt.

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Kommentar von TokTokdasEi
30.10.2016, 15:44

und wer soll das Bitte nachprüfen !! ob das Kind nicht gezwungen wird

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Kinderehen doch nicht verbieten kann ja wohl nur bedeuten, auf Umwegen (d. h., weil Gerichte ohnehin schon hoffnungslos überlastet sind) schrittweise auch noch Pädophile unter Artenschutz zu stellen.

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Kommentar von Frooopy
29.10.2016, 12:23

Der Gedanke das pädophil-fühlende Menschen sich in dieses religiösen Kulturen aus dem Grund verheiraten lassen ist völliger Blödsinn.

Zum einen dürfen die Ehepartner ihren jüngeren Partner zu nichts drängen. Zum anderen wird auch der jüngere Partner älter. In dem Moment würde der pädophil fühlende Partner das Interesse verlieren. Ehen wieder scheiden zu lassen ist aber im Islam nicht üblich.

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Für mich ist das mal wieder ein typischer Fall von Toleranz am falschen Fleck. Ich verstehe wirklich nicht, warum man, wenn es um den Islam geht, nicht mal sagen kann: "Bis hierhin und nicht weiter!"

Maas ist doch in anderen Dingen auch nicht so inkonsequent ( besonders dann nicht, wenn es gegen die eigenen Landsleute geht).

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Kommentar von vanillakusss
30.10.2016, 18:42

Genau das! Es muss endlich mal gesagt, werden, "bis hierhin und nicht weiter".

Wer sich daran stört, muss sich auch fragen, ob er im richtigen Land lebt. Wer hier leben und die Vorteile unseres Landes genießen will, MUSS sich anpassen. Nicht umgekehrt!

Diese ekelhafte, falsche Toleranz hängt mir echt total zum Hals raus!

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