Wann ist es Verjährt Abstandsmessung 5.10.16?

2 Antworten

Es gibt unterschiedliche Tatbestände, die mit einer anderen Höhe der Geldbuße verbunden sind.

Aus diesem Grund definiert Paragraph 31 Absatz 2 folgende Zeiten der Verjährung nach der Höhe vom Bußgeld:

Geldbuße bis zu

 

1.000 Euro

: 6 Monate

Geldbuße bis zu

 

2.500 Euro

: 1 Jahr

Geldbuße bis zu

 

15.000 Euro

: 2 Jahre

Geldbuße

 

mehr als 15.000 Euro

: 3 Jahre

Die Anhörung zählt ! Also 15.10 !

Sofern er nicht bis zum 14.02 erlassen wird , verjährt der Bußgeldbescheid .

Kommt per Einschreiben

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@Lkwfahrer1003

Und was ist wenn der Bußgeldbescheid am 14.01 erlassen wird aber erst am 16.01 bei mir ankommt ? Oder ich das einschrieben nicht annehme 

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Entscheidend ist der Erlass des BGB !

Dann beginnt die Vollstreckungsverjährung , entweder mit Datum des BGB wenn er 14 Tage nach Erlass zugestellt wurde , oder mit der Zustellung sofern er nach 14 Tage zugestellt wird !

Du braucht diesen auch nicht annehmen , der Postbote wirft ihn in den Briefkasten und bestätigt mit seiner Unterschrift das er förmlich zugestellt wurde !

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