Wann ist eine Schenkung unbedenklich?

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Ich war wegen dieser Sache gerade in einer Erbsache zu Gericht. Die Erben haben jeden Monat etwa 1000-1200€ vom Konto der Mutter abgehoben. Mit Vollmacht natürlich. Das gilt leider nicht als Schenkung. Sondern der Richter meinte, das sei angemessen für den normal monatlichen Bedarf der Mutter ( was absurd war, sie hat nur ca 200€ verbraucht). Anders sieht es bei größeren Summen aus ab ca 5000€. Entweder musst du beweisen, dass du der Mutter was davon gekauft hast, oder die Richter sehen das als Schenkungen.

Wenn ein Richter diese Summe für angemessen hält, wird es so in Ordnung sein. Auch wenn eine Person nur 200,- Euro "verbraucht", muss trotzdem für angemessenen Wohnraum, Nebenkosten, Essen usw. gesorgt werden.

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Ja aber das zahlt man ja nicht bar!

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Wenn ihr Geld von ihrem Konto abheben wollt, müsst ihr eine Vollmacht für dieses Konto haben. Banken erkennen eine allgemeine Vorsorgevollmacht nicht an (hat man mir erklärt). Es sei denn, ihr habt eine Betreuungsverfügung vom Amtsgericht, die gilt auch für das Konto.

Falls die 1000 € Rente plus die Leistungen der Pflegekasse nicht für die Kosten eines Pflegeheims ausreichen, seid ihr als Kinder unterhaltspflichtig. Ob und wie viel ihr in diesem Fall zahlen müsst, hängt von eurem Vermögen und eurem Einkommen ab. 

Wenn ihr nicht zahlen müsst und das Geld deiner Mutter nicht reicht, zahlt das Sozialamt die fehlende Summe. Vorher müssen aber die Ersparnisse deiner Mutter aufgebraucht werden. Es ist also auf jeden Fall anzuraten, über die Ausgaben, die ihr für deine Mutter von deren Konto bestreitet, genau Buch zu führen.

Eine Schenkung von deiner Mutter an euch würde vom Sozialamt zurückgefordert.    

Das Geld gehört euch nicht, sondern eure Mutter ist immer noch Eigentümerin. Sollte sie nicht mehr in der Lage sein, aufgrund ihrer Demenz selbständig Entscheidungen zu treffen, ginge der Weg übers Vormundschaftsgericht, das dann unter Umständen einen Betreuer/gesetzlichen Vertreter benennt. Diese Person (meist naher Angehöriger oder von Amts Wegen benannte 3. Person) verwaltet dann das Vermögen treuhänderisch bzw. kümmert sich darum, dass eure Mutter entsprechend versorgt wird. Ihr selbst könntet nur Geld von ihrem KOnto abheben , wenn es unmittelbar für sie verwendet wird. Alles andere wäre in der Tat Diebstahl. Selbst wenn sie einwilligen würde, wäre ja fraglich, ob sie dies im Zustand der vollen Willensbildung getan hat oder aufgrund fortgeschrittener Demenz dazu nicht mehr in der Lage war. 

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