Wann ist ein Prozessvergleich rechtswidrig?

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3 Antworten

ja also Fallbeispiele wären nicht schlecht, bzw. hat jemand von euch eine Ahnung was diese BGh, und die anderen Urteile die da stehen für welche sind?, hab auch schon beim BGH auf der internetseite gesucht, aber das sind ältere Urteile als die die in der Datenbank sind und somit find ich die nirgends.

Lies dir doch den § 779 BGB einfach mal durch! Dann hast du doch deine Antwort!? Oder sollen wir dir hier Fallbeispiele liefern?

(1) Ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich), ist unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde.

(2) Der Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis steht es gleich, wenn die Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist.

Es gibt viele Gründe. Ein Beispiel: Wenn zB. die eine Partei bedroht wurde den Vergleich abzuschließen und nur wegen der Drohung des anderen sich zum Vergleichsabschluss bereit erklärt hat.

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