Wann ist ein Bescheid elektronisch?

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3 Antworten

Ist ein elektronisch erzeugtes Schreiben (bspw. Bußgeldbescheide), welches auf dem Postweg in Briefform zugeht ein elektronischer Verwaltungsakt im Sinne von § 37 VwVfG

Jedenfalls ist ein Bußgeldbescheid kein Verwaltungsakt und somit nie ein elektronischer Verwaltungsakt.

WiederWissen 17.01.2014, 11:53

Hmmm... da zweifle ich daran! Es ist schon deshalb ein Verwaltungsakt, weil er sofort vollstreckbar ist und nur ein Verwaltungsakt kann auch beschieden werden

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Du gehst ja schon mal von falschen Voraussetzungen aus. Ein Verwaltungsakt muss nicht notwendigerweise unterschrieben sein....es reicht, dass ein schriftlich ergangener Verwaltungsakt die ausstellende Behörde erkennen lässt und die Namenswiedergabe des Behördenleiters, eines Stellvertreters oder eines Beauftragten trägt. Eine Unterschrift ist nicht notwendig.

WiederWissen 02.12.2013, 16:15

Ok... danke. Wie sieht es dann mit der Haftung aus? die Staatshaftung ist ja weggefallen und ohne eine Unterschrift kann kein Schadensersatz geltend gemacht werden...

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SaVer79 02.12.2013, 16:25
@WiederWissen

Für diese seltsame Ansicht hätte ich gerne mal eine Quelle....und ich habe auch noch kein Gesetz gefunden, in dem eine Unterschrift Voraussetzung für Schadensersatz wäre....

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jurafragen 02.12.2013, 16:30
@SaVer79

Es sind die verschwurbelten Ideen der kommissarischen Reichsregierungen, die durch Weglassen wesentlicher Inhalte von Normen und Entscheidungen den Eindruck erwecken wollen, es gäbe tatsächlich derartige Regelungen.

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WiederWissen 17.01.2014, 11:58
@jurafragen

Ich betone, dass ich solchen Ideologien keine Beachtung schenke, sondern mich mit der tatsächlichen Rechtsfrage befasse aufgrund bestehender Gesetze. Anders als die "Reichs-D+++" bezweifle ich nicht die Rechtmäßigkeit der Gesetze, sondern deren Zusammenspiel. Es gibt genug Beispiele, wo Dinge angewendet werden, für die keinerlei Rechtsgrundlage bestehen - so bspw die Legitimation der Gerichtsvollzieher, wo § 154 GVG alleine nicht zu Ermächtigung ausreicht, weil dies im Widerspruch zu einer Entscheidung des BVerfG steht im Zusammenhang mit der Änderung der GVO zum 01.08.2012

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Hallo.

Bußgeldbescheide sind keine Verwaltungsakte.
Diese Zusätze sind nie Rechtskräftig. Internet dem-deutschen-Volke-blogspot.de/2012/08

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