Wann ist der Kindes-Unterhalt verwirkt?

2 Antworten

Wenn das Kind volljährig ist, hat es primär für seinen eigenen Unterhalt zu sorgen.

Solange es sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet hat es, während der Erstausbildung Anspruch auf Unterhalt. Diese Ausbildung muss aber zügig durchgeführt werden. Ob der Anspruch vom Grundsatz her, wenn es in Ausbildung wäre, verwirkt ist, müsste ein Familiengericht entscheiden.

Aus deinen Ausführungen geht hervor, das das Kind derzeit nichts tut- damit ist die Mutter nicht unterhaltspflichtig, denn es ist nicht in Ausbildung oder Studium.

Sie soll sich, sollte das Jobcenter von ihr fordern, zu leisten, sich weigern.

Das Kind kann jobben gehen, dann hat es Einkommen.

Das Kind ist auch nicht mehr privilegiert, damit hat die Mutter einen Freibetrag vor Unterhaltspflicht von 1.300,-- Euro und überschreitet ihn mit ihren Einnahmen nicht.

Zunächstmal bedeutet priviligiert nach §1603 Abs 2 Satz 2 BGB:

Den minderjährigen Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden.

Es gibt für die Priviligierung eine harte Altersgrenze. Daher kann ein 23 jähriges Kind grundsätzlich nicht mehr priviligiert sein und es gilt der Selbstbehalt von 1300€. Ferner gibt es keine gesteigerte Erwerbsobligenheit mehr.

Ihr Einkommen beträgt 1148 EM -Rente sowie Betriebsrente von 56 Euro.


Damit ist sie nicht leistungsfähig. Da der Vater als Harz 4 Emfpänger auch nicht leistungsfähig ist, besteht kein Unterhaltanspruch. Die Frage ob der Unterhalt verwirkt wurde ist somit irrelevant.


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