Wann ist der Betriebsrat nicht mitbestimmungsberechtigt?

6 Antworten

1.,2.4. und 5. fällt unter § 87 Mitbestimmungsrechte Betriebsverfassungsgesetz. Hier geht ohne Betriebsrat gar nichts.

Der Arbeitgeber muss den BR  nicht nur informieren sondern auch mitbestimmen lassen. Keine Seite kann in diesen Angelegenheiten wirksam ohne die andere handeln. Wenn keine Einigung (Betriebsvereinbarung) erzielt werden kann, muss die Einigungsstelle angerufen werden. 

Bei 4. würde ich als Betriebsrat den Wirtschaftsausschuss beauftragen, sich hier mal die genauen Zahlen anzuschauen damit Rückschlüsse auf die Auswirkungen im heimischen Betrieb getroffen werden können. Eine zwingende Mitbestimmung wie im § 87 sehe ich hier allerdings nicht.

Betriebsferien geht nicht ohne BR

erhöhtes Arbeitsaufkommen hört sich nach Überstunden an, nicht ohne BR

Urlaubsplanung nicht ohne BR, Grundsätze erst recht

Kameras im Betrieb nur mit BR

Die Antworten findest du alle im Betriebsverfassungsgesetz Zu unterscheiden ist dabei zwischen dem Recht auf Mitbestimmung und dem auf Mitwirkung (welches ein Recht geringerer Qualität ist).

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