Wann haben wir endlich CETA-Abkommen?

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9 Antworten

Da bist Du aber einer ordentlichen Mär aufgesessen. Und damit meine ich jetzt nicht nur die Passage mit Russland.

Ceta und TTIP schaffen maximal Arbeitsplätze in den fetten Kanzleien, die sich auf Investorenklagen spezialisieren. Zahlen wird das wie üblich der Steuerzahler. Die Abermilliarden, die wir bislang den Banken in den Rachen geworfen haben, sind ein Klacks gegen das, was mit den sog. Freihandelsabkommen auf uns zukommen wird.

Die Leute, die vor allem profitieren werden, sind die, die immer profitieren und die uns allen das Geld schon lange aus den Taschen ziehen. In dieser Liga kassiert man bereits einen Stundenlohn (sic!), der weit über dem Monatseinkommen eines einfachen Arbeitnehmers liegt.

Demokratie und politische Gestaltungsmöglichkeit?  Mit den Freihandelsabkommen endgültig passé.

Und die EU generiert sich in der Vorbereitung dieser Abkommen einmal mehr als bloße Schaltzentrale des Großkapitals. Sie versucht gerade, Ceta an den EU-Mitgliedsländern vorbei zu schließen. Bindend wären diese Verträge dann trotzdem für uns alle.

Über TTIP und Ceta kannst Du Dich prima bei www.campact.de informieren. Dort sind die absehbaren Rechtsfolgen gut verständlich erklärt.

Auch empfehle ich den Film 'Konzerne klagen - wir zahlen' auf youtube.

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Wie kommst du denn auf die krude Idee? Kanada hat 36 Mio. Einwohner, also potenzielle Verbraucher. Das sind weniger als Polen Einwohner hat. Und es ist ja nicht so, dass wir heute gar nichts an Kanada verkaufen. Der Effekt ist wahrscheinlich eine Nachkommastelle in unserer Handelsbilanz. Wenn Verdi eine Gehaltserhöhung für den öffentlichen Dienst vereinbart, ist der Effekt wahrscheinlich größer.

Und wen bitte sollte in der EU interessieren, ob Russland davon profitiert? Die EU hat Sanktionen gegen Russland verhängt. Das letzte was die EU will, ist Russland einen wirtschaftlichen Gefallen tun.

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Kommentar von Andretta
30.06.2016, 22:04

Weder Canada noch die USA noch die europäischen Länder werden von den Freihandelsabkommen profitieren. Sie dienen allein dem Profit der Big Player dieser Welt.

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Nicht endlich, sondern eher gar nicht.
Die EU-Kommission wird das Abkommen ohne Zustimmung der nationalen Parlamente ratifizieren.
Das Bundesverfassungsgericht steht bereits in den Startlöchern.
Die zugehörigen Rechtsfragen sind offen.

Auch andere EU-Staaten sind nicht besonders erbaut von den Vorstellungen der EU-Kommission.
u.a. berührt Ceta nationale Sozialstandards, diese unterliegen der nationalen Souveränität, stehen mithin unter Parlamentsvorbehalt und nicht unter EU-Diktat.

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Jean-Claude Juncker ist offenbar von allen guten Geistern verlassen. Da schlägt der Brexit weiter hohe Wellen, beklagen Kritiker die Abgehobenheit Brüssels, und was macht der EU-Kommissionschef? Er findet, das
Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada gehöre nur vom Europa-Parlament abgesegnet und nicht von den nationalen Volksvertretungen. Kein Zweifel, die Briten haben die EU in schweres Fahrwasser manövriert. Aber Juncker tut alles dafür, um die See noch stärker aufzuwühlen.

Ceta ist gewissermaßen die Zwillingsschwester des hochumstrittenen TTIP-Abkommen mit den USA. Zumindest wurde darüber lange Zeit genauso unter dem Mantel der Verschwiegenheit verhandelt. Weniger Zölle, mehr
Warenfreiheit, aber womöglich auch weniger soziale Standards und mehr Macht für Konzerninteressen. Wirklich Genaueres wissen nur die Wenigsten. Schon deshalb ist das allgemeine Misstrauen groß. Und die Skeptiker dürfen sich nun bestärkt fühlen. Brüssel erfüllt wieder einmal alle Vorurteile. Aus Angst vor dem möglichen Nein eines nationalen Parlaments soll Ceta von den EU-Abgeordneten durchgewinkt werden. So kann man die europäische Idee auch zu Tode reiten.

Umgekehrt muss ein Schuh daraus werden. Mehr Transparenz statt Geheimniskrämerei, viel mehr Informationen für die Bürger statt Kungeleien
im kleinen Kreis. Wenn Juncker das nicht begriffen hat, dann ist er fehl am
Platze. Man kann nur hoffen, dass Sigmar Gabriel zur Abwechslung mal bei seinem Standpunkt bleibt: Ohne einen Beschluss des Bundestages darf Ceta nicht in Kraft treten. Und ohne Ceta wäre auch TTIP mausetot. Eigentlich ist das ganz einfach. Warum ausgerechnet der EU-Kommissionschef damit ein Problem hat, bleibt ein Rätsel.

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Kommentar von Andretta
01.07.2016, 17:08

So rätselig finde ich das gar nicht, wenn ich mir anschaue, wieviel Politiker nach ihrer politischen Laufbahn in den warmen Sesseln irgendwelcher Aufsichtsräte und Vorstände der großen Konzerne und der Finanzwelt landen.

Auch finde ich durchaus denkbar, dass hier und da kleinere oder größere (monetäre) Aufmerksamkeiten zur Willensbildung unserer Vertreter beitragen.

Und liest man, was bei Wikipedia unter dem Punkt 'Kritik' zu Herrn Juncker geschrieben steht, dann muss man sich doch wirklich nicht mehr wundern.

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Hoffentlich niemals! Ich würde gern weiterhin in einem demokratischen Land leben und nicht von den Konzernen regiert werden. Nach diesen unsäglichen Abkommen können die machen was sie wollen und wenn du auf viele neue Arbeitsplätze hoffst, wirst du wohl enttäuscht werden. Selbst Leute die diese Abkommen befürworten, räumen ein dass der Zuwachs an Arbeitsplätzen so gering sein wird dass er kaum messbar ist.

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CETA ist ein genauso großes Trojanisches Pferd wie TTIP. Also bitte niemals (in der jetzigen Form!).

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Kommentar von HansFelix
30.06.2016, 18:14

Du nix mein Sprachrohr! Wir Europäer wollen CETA und TTIP.

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Kommentar von DukeSWT
30.06.2016, 18:47

"Wir Europäer" heißt wohl eher "Wir, die wir die Risiken NICHT sehen WOLLEN und blind den Medien vertrauen".

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Kommentar von DukeSWT
30.06.2016, 18:49

Beispiel Im Fernsehen kommt eine Umfrage: Deutsche sind mehrheitlich für Gauck als Präsidenten. Sofort meint man, da man deutscher ist, dass das stimme und man unbedingt zur Mehrheit gehören möchte. Aber das kann genauso Propaganda sein.

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Wir gibt es nicht 

Wenn du gerne gen Hähnchen essen willst oder Mais der dich angreifen will weil er zu viel Gene und Chlor bekommen hat,  dann nur zu 

Die meisten wollen das nicht 

Zumal Ttip und ceta das letzte sind,  ein Unternehmen das dann einen Staat verklagen kann weil es nicht genug Gewinn macht 

Ist sogar schon ähnlich vorgekommen,  nämlich als ein ( ich glaube US)  Konzern das Land Rumänien verklagt hat 

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Kommentar von HansFelix
30.06.2016, 20:07

Rumänien war auch damals,ein land unter putins kontrolle gut,so.

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Frag Frau Merkel und am besten alle daran Beteiligten gleich mit, obwohl ich bezweifle, dass die das bereits wissen.
Und WIR EUROPÄER wissen es erst recht nicht.
Ich weiß nur, dass viele Europäer auf TTIP und CETA gerne verzichten.
Es tut mir leid, dir keine andere Auskunft erteilen zu können.


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Hoffentlich nie! Das einzige Land, was davon profitieren würde, wäre Canada.

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Kommentar von KnusperPudding
30.06.2016, 18:40

Und USA, deren Firmen über Zweigstellen in Canada über die Schiedsgerichte sich die zwiespältigen Klagen durchdrücken können.... 

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