Wann Gerichtsvollzieher beauftragen nach Versäumnisurteil?

3 Antworten

Wenn du auf Nummer sicher gehen willst, dann solltest du die Rechtskraft abwarten (vor dem Arbeitsgericht beträgt die Einspruchsfrist gegen das Versäumnisurteil eine Woche, mein ich). Ansonsten kannst du ab sofort vollstrecken, da ein Versäumnisurteil vorläufig vollstreckbar ist.

Hast Du von dem Urteil eine vollstreckbare Ausfertigung?

Auf dem Urteil müsste stehen:

"Vorstehende Ausfertigung wird dem usw. (Bezeichnung der Partei) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt"

Du benötigst erst einmal einen vollstreckbaren Beschluss, der nach Rechtswirksamkeit erteilt wird. Dann kannst Du vollstrecken lassen und brauchst auf nix warten.

Ich denke so ist das

Dieser wurde ja durch das Urteil erteilt oder nicht ? Jedenfalls wurde mir gesagt, dass, wenn auf den Urteilsspruch nun niemand reagiert, ich einen Gerichtsvollzieher beauftragen müsse. Nur stellt sich mir die Frage, ab wann ich diesen Schritt einleiten kann.

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@GameBoy187

genau, "wenn auf den Urteilsspruch .....reagiert", heißt, sie haben eine Frist bekommen zu reagieren oder nicht, wenn sie nicht reagieren, wird das Urteil rechtskräftig und dann bekommst du das vollstreckbare Urteil/Beschluss und dann könntest du einen Gerichtsvollzieher beauftragen.

Ich habe 3 Monate auf den vollstreckbaren Beschluss gewartet. Den bekommt man mit Stempel etc.

 

 

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@GameBoy187

bei mir kümmerte sich ein Anwalt, nach Ablauf der Einspruchsfrist hat er dann beim Gericht die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils/Beschlusses angefordert. Du müsstest also im Gerichtsbeschluss den Du ja schon hast, nach der Frist schaun und nach Ablauf das Gericht anschreiben.

Wer muss die Gerichtskosten zahlen? sicher der Gegner, dazu kannst Du einen Kostenfestsetzungsbeschluss einfordern auch beim Gericht.

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