Wann erlöscht sich der Erstattunganspruch der Arbeitsagentur /Jobcenters?

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2 Antworten

Ja, ist eine zivile Forderung, die nach den §§ 195 und 199 des BGB zum 31.12.2013 verjährt ist.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__195.html  

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__199.html

Es gibt zwar auch § in Sozialgesetzbüchern, die besagen das Rückforderungen von der Behörde erst nach 10 Jahren verjähren, aber das sollte man nicht ernst nehmen. Denn das Bürgerliche Gesetzbuch ist ranghöher als die Sozialgesetzbücher.

Du solltest dem Jobcenter/der Arbeitsagentur unter Angabe deiner Kundennummer oder deiner BG-Nummer und unter Bezug auf das Erstattungsverlangen schreiben, dass du gemäß der §§ 195 und 199 des BGB den Einwand der Verjährung geltend machst.

Mehr musst du nicht schreiben. Adresse, Datum und Unterschrift sind natürlich Pflicht als Angaben.

Das musst du nicht machen, kommt aber später besser falls die Behörde gegen dich weiter ( gerichtlich ) vorgehen möchte.

Rufe an und frage bei der Agentur nach

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