Wann dürfen Polizisten Waffengewalt anwenden?

6 Antworten

Ich schließe mich den Antworten größtenteils an und würde da noch mit Nachdruck den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hinzufügen. Ob bei Ausübung unmittelbaren Zwangs, oder sonst welche Maßnahmen, die die Gefahrenabwehr betreffen: es geht darum, dass es einen legitimen Zweck bei der Maßnahme gibt (das ist grds. eine effektive Gefahrenabwehr), das Mittel (in diesem Falle die Waffe) erforderlich und geeignet ist, um den Zweck zu erreichen und zuguterletzt vor allem, ob diese Maßnahme angemessen, d.h. verhältnismäßig im engeren Sinne ist. Es gilt, dass grundsätzlich auf das mildeste Mittel zur Zweckerreichung zurückgegriffen werden muss. Bei einer Waffe müsste man dann den Einzelfall abwägen. Stellt sich heraus, dass in diesem Falle statt Waffe, auch einfach ein Faustschlag hätte reichen können, dann wäre die Maßnahme der Polizei nicht mehr rechtmäßig. Kommst du bei deiner Abwägung zum Ergebnis, dass kein anderes geeigneteres Mittel als die Waffe in Betracht gekommen wäre, dann ist die Maßnahme rechtmäßig. Bei einer Waffe solltest du da hohe Anforderungen haben. Selbst die Polizei darf nicht „einfach mal so“ zur Waffe greifen, sondern die Umstände müssen dann tatsächlich so „aussichtslos“ sein, dass kein anderes Vorgehen gerechtfertigt wäre.

wie oft noch es gibt bei Nothilfe und Notwehr KEINE Verhältnismässigkeitsgrundsatz

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@14905403

Der Mythos mit der Verhältnismäßigkeit bei Notwehr wird nie aussterben...

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@14905403

Deshalb heißt es auch Grundsatz. Und wenn es Grundsätze gibt, gibt es auch Ausnahmen. Das wird damit doch gar nicht ausgeschlossen. Also komm mal runter.

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@ShellingFord22

Aber trotzdem sind und bleiben die 15 Buchstaben Verhältnismäßig seien sie als Vorsilbe oder Wort formuliert falsch, einfach nur falsch

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Das kommt darauf an, wie du das "Dürfen" verstehst.

Strafrechtlich gesehen können sich die Polizisten zwar auf Notwehr und Notstand berufen. Allerdings bilden diese keine Ermächtigungsgrundlage im gefahrenabwehrrechtlichen Sinne, welche die Polizei befugen, in deine Grundrechte einzugreifen. Sie werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen, halt nur nicht bestraft.

Eine Maßnahme kann dennoch rechtswidrig sein. Wann Waffengewalt eingesetzt werden kann, ist in den Polizeigesetzen der Ländern geregelt. Eine Schusswaffe ist lediglich Hilfsmittel des unmittelbaren Zwanges, so dass die Voraussetzungen für Anwendung von Gewalt im Allgemeinen, als auch die Voraussetzungen für das bestimmte Hilfsmittel vorliegen müssen. Genaueres ist für Baden-Württemberg in den §§ 50 ff. PolG BW nachzulesen.

Im wesentlichen:

  • bei der Ausübung von unmittelbarem Zwang (z. B. Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr)
  • im Rahmen der Notwehr oder
  • Nothilfe (z. B. finaler Rettungsschuss)
  • zur Gefahrenabwehr (im Rahmen des Rechtfertigenden Notstands)

Wenn sie eine Gefahr von sich oder anderen nur durch den Schusswaffengebrauch abwenden können. Sprich, wenn andere Mittel keinen Erfolg versprechen.

Immer zur Gefahrenabwehr.

Und hinterher gibt's nen Diszi der sich gewaschen hat.......

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