Wann darf Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen?

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9 Antworten

  • Die Kündigungsfrist von mindestens 9 Monaten muss eingehalten werden.

  • Kündigungsgrund muss genau benannt werden!

Inhalt des Briefes zur Eigenbedarfskündigung

Schon in der Erklärung des Eigenbedarfs begehen viele Vermieter entscheidende Fehler. Der Vermieter muss im Kündigungsschreiben schriftlich begründen, für welche Person er die Wohnung benötigt und er muss einen konkreten Sachverhalt beschreiben, auf den er das Interesse dieser Person an der Wohnung stützt (§ 573 Abs. 3 BGB). Keine ausreichende Kündigungsbegründung liegt vor, wenn der Vermieter als Kündigungsgrund lediglich angibt, er benötige die Wohnung dringend für eigene Wohnzwecke oder wegen der besseren Wohnverhältnisse. Der bloße Wunsch, in der eigenen Wohnung auch zu wohnen, ist kein ausreichender Kündigungsgrund. Es reicht auch nicht aus, den Gesetzestext per "copy&paste" einzusetzen und darauf hinzuweisen, die bisherige Wohnung ist deutlich kleiner als die vermietete Wohnung. In derartigen Fällen kann vom Vermieter verlangt werden, dass er darlegt, warum er zukünftig ausgerechnet in der bisherigen Mietwohnung wohnen will. Fazit: Eine allgemeine Begründung ist nicht ausreichend. Denn der Mieter soll aufgrund der Darlegung im Kündigungsschreiben prüfen können, ob eine Verteidigung gegen die Eigenbedarfskündigung sinnvoll ist. Sofern die notwendigen Angaben fehlen ist die Kündigung unwirksam, d.h. die Kündigung des Mietvertrages wegen Eigenbedarf wird auch nicht durch das Nachschieben von (neuen) Gründen wirksam. Gründe, die den schon benannten Eigenbedarf hingegen ergänzen und erst nach der erfolgten Kündigung entstanden sind, können aber nachgeholt werden. Es ist auch zulässig, im Zivilprozess die genannten Kündigungsgründen zu ergänzen und besser zu konkretisieren. Stehen im Mietvertrag mehrere Personen als Mieter, so ist allen Mietern entsprechend zu kündigen.

Beispiele für Fehler im Brief der Eigenbedarfskündigung:

• Ist die Erklärung schriftlich und eindeutig begründet worden?

• Ist sie fristgerecht zugestellt worden?

• Sind die Personen für Eigenbedarf genau bezeichnet worden?

• Ist der Sachverhalt insgesamt genau dargelegt worden?

• Ist bei Umwandlungen die Sperrfrist des § 577a BGB eingehalten worden?

• War der Kündigungsgrund schon bei Unterzeichnung des Mietvertrages absehbar?

• Gibt es im Haus eine vergleichbare leerstehende Wohnung?

http://www.finanztip.de/recht/mietrecht/r1011.htm


Vielleicht können Sie dem Mieter den Auszug oder vorzeitigen Auszug schmackhaft machen.

Geld macht Vieles möglich.

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  1. Das auch wirklich Eigenbedarf vorliegt.
  2. Das der Eigenbedarf in der Kündigung ausreichend begründet ist/wird.
  3. Die Kündigungsfrist. Diese beträgt für den Vermieter ab Wohndauer 8 Jahre 9 Monate.

Mehr Infos zum Thema hier

http://www.rae-hoss.de/51015495fd0dabd01/51015496900ea7209/index.htm

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Der Vermieter muß für sich, eines seiner Kinder oder Enkel bzw. einen Verwandten den Anspruch auf die Nutzung der zu kündigenden Wohnung geltend machen. Die Kündigungsfrist beträgt im Hinblick auf die Länge der Mietdauer von mehr als 10 Jahren 12 Monate!

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Kommentar von anitari
14.03.2012, 12:25

im Hinblick auf die Länge der Mietdauer von mehr als 10 Jahren 12 Monate!

Seid der Mietrechtsreform nur noch 9 Monate ab Wohndauer 8 Jahre.

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Eigenbedarf anmelden heißt kinder, Enkel, Pflegekraft, Eltern oder Geschwister danach in die Wohnung ziehen werden. Andere Personen gehören nicht zu diesem Kreis, auch nicht die Freundin des Vermieters.

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Kommentar von anitari
14.03.2012, 12:37

Andere Personen gehören nicht zu diesem Kreis

Die Haushaltshilfe, das Kindermädchen, die Nichte und den Neffen hast Du vergessen.

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Die Kuendigkungsfrist muss beruecksichtigt werden. Am besten suchst du dir ganz in Ruhe eine neue Wohnung. In Leipzig stehen riesige Massen von tollen Wohnungen leer ... bist du aus Leipzig ?

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Zunächst die Kündigungsfrist von 9 Monaten seitens des VM welcher wegen Eigenbedarf kündigt. Für mehr gibt die Frage nichts her..

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Er muß seinen Bedarf eingehend begründen und vor allem, für wen du weichen sollst. Manchmal wird der Eigenbedarf nur vorgeschoben, um eine Wohnung besser verkaufen zu können. Sei wachsam!

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Kommentar von LonoMisa
14.03.2012, 12:18

Wenn du weitere Hilfe brauchst, kontaktiere mich.

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die kündigungsfrist muss berücksichtigt werden, sonst nichts.

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Kommentar von LonoMisa
14.03.2012, 12:16

Gott sei Dank ist das falsch!

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Kommentar von masterclass
08.04.2012, 19:13

Das ist definitiv nicht richtig!

Das Schreiben muss wesentlich mehr beinhalten, u.A. für wen die Wohnung benötigt wird, wo diese Personen momentan wohnen, wieso sie umziehen, wieso sie nicht in eine andere Wohnung ziehen können! Kurz gesagt: Dem Mieter muss auf Anhieb klar sein, wieso der Vermieter unbedingt diese Wohnung benötigt! Übrigens, hat der Vermieter eine Krankheit als Grund angegeben, so darf der Mieter sogar einen Attest verlangen! Die Hürden für so ein Schreiben sind wirklich sehr hoch.

Hier haben Sie mal eine Vorlage, um sich zu orientieren: http://www.jurarat.de/musterschreiben-kuendigung-wegen-eigenbedarf

Wenn das Schreiben wesentliche Punkte nicht beinhaltet, ist es unwirksam. Die Gerichte sind da knallhart. Wer lästige Mieter auf diese Weise loswerden will, muss mit hohen Strafen rechnen.

Und was die Kündigungsfrist angeht, ist das Wichtigste der Mietvertrag. Nur wenn dort nichts steht, muss es nach BGB geregelt werden!

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