Wann darf man jemanden Rechtsradikal nennen?

8 Antworten

Ma abgesehen davon, das es nicht passieren wird, hast du ja überprüfbare Belege für deine Bezeichnung (vielleicht mal per Screenshot sichern). Wenn das so stimmt wie du sagst denke ich wird du bei einer juristischen Auseinadersetzung gute Chance. Hat der Größte Björn aller Zeit ja auch versucht diese Bezeichnung zu unterdrücken (ist ja auch klar, bei der AfD gilt Meinungsfreiheit oft nur in eine Richtung) und ist gescheitert. Zumal "Drecksfotze" ja auch kein Problem war...

Könntest Pech haben. Die Begriffe "Rechtsradikal" und sogar "Rechtsextrem", ja sogar "Nazi" werden heute nur allzu oft inflationär verwendet.

Im Übrigen verharmlost dieses ständige Benutzen dieser Begriffe selbige.

Wenn jemand diese Meinung vertritt, also dass er/sie es nicht richtig findet nicht länger in Flüchtlinge zu investieren, ist er als Person noch lange nicht vollumfänglich rechtsradikal. Das kann auch nur einen konservativen Ursprung haben.

Radikal bedeutet "zu den Wurzeln" (Radix=Wurzel). Das hat meiner Meinung nach maximal nur anteilig mit der Haltung zur Flüchtlingskrise zu tun.

Tatsächlich ist die Deutsche Rechtsprechung da mit seiner Überbetonung der sogenannten Persönlichkeitsrechte schon fast autoritär. Unabhängig von einer inflationären Verwendung des Begriffs ist es schon etwas lächerlich das die subjektive Empfindung und die Äußerung dieser, jemand sei Rechtsextrem in Deutschland ernsthaft zu Konsequenzen führen kann.

Es macht aus meiner Sicht ausschließlich dann Sinn, wenn nicht ganz offensichtlich die subjektive Empfindung im Vordergrund steht, sondern klar durch die Interpretation von bestehenden Fakten das Narrativ erzeugt werden soll eine Persönlichkeit sei objektiv gesehen Rechtsextrem. Dann sprechen wir offensichtlich auch nicht mehr von Meinungsfreiheit.

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@shurleyalive

Strafgesetzbuch (StGB)

§ 187 Verleumdung

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Für mich ist das recht eindeutig geregelt. Aber ich akzeptiere deine Meinung.

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Könntest Pech haben.

Nö, denn offenkundig gab es hier konkrete Anlässe, diese Bezeichnung zu verleihen.

Wer solche Inhalte teilt und eine entsprechende >Gesinnung offen kommuniziert, der muss sich nicht wundern, wenn er dann mit solchen Titeln bedacht wird.

Das ist dann als Meinungsäußerung gedeckt.

Im Übrigen verharmlost dieses ständige Benutzen dieser Begriffe selbige.

Das stimmt zu gewissen Teilen auch. Aber das ist eine andere Diskussion, die mit dem Strafrecht nichts zu tun hat.

Wenn jemand diese Meinung vertritt, also dass er/sie es nicht richtig findet nicht länger in Flüchtlinge zu investieren, ist er als Person noch lange nicht vollumfänglich rechtsradikal. Das kann auch nur einen konservativen Ursprung haben.

Richtig. Aber würde dann hier "etc" stehen und "völkisch und rassistisch"? Ja, es mag sein, dass das alles am Ende harmloser war, wie es dargestellt wurde. Aber wundern würde mich das nicht, wenn es am Ende einfach nur völlig zu Recht gesagt wurde.

Ändert aber nichts, denn selbst wenn jemand nur einen Anschein gibt, rechtsradikal zu sein, ist das von der Meinungsfreiheit gedeckt.

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Grundsätzlich immer.

Hat bislang kein Gericht festgestellt, dass es sich dabei um eine persönliche Beleidigung handelte, sondern ist ein Ausdruck freier Meinungsäußerung.

Denkt ihr mir kann was passieren?

Du scheinst doch schon genau zu wissen, was passieren wird:

Der Staatsanwaltschaft wird die Sache einstellen und wenn es vor Gericht kommt werde ich mich juristisch wehren und im Notfall durch alle Instanzen ziehen.

Mutig, mutig...

Rechtsradikal ist keine Beleidigung und falls doch: Schau mal wie viele Beldeigungen es überall im Internet gibt. Wenn man das alles anzeigen würde... Also ich denke es war nur eine hohle Drohung.

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