Wann darf der Vermieter die Kaution einbehalten?

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9 Antworten

Dürfen sie die Kaution einbehalten bzw. muss ich den Maler bezahlen obwohl im Mietvertrag nicht drin steht, das ich beim Auszug die Wohnung frisch gestrichen übergeben soll ??!

Da Ihr mit dem unfachmännischen Anstrich einen Schaden verursacht habt, denke ich darf der VM die Kaution einbehalten.

Zumal Euch ja offensichtlich die Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben wurde. Das Ihr sie wegen der Entfernung und aus Zeitgründen nicht nutzen könnt ist Euer Problem.

Es gilt ncht, was jemand meint oder sagt (hier die HV), sondern was im MV vereinbart wurde. Die Vereinbarung kann u. U. nach geltendem Recht unwirksam sein, dann bräuchtest du nix tun. Nun hast du, dummerweise, trotzdem gemalert und die Sache nicht fachgerecht erledigt. Damit also den Zustand verschlimmbessert. Dafür haftest du nun. Ob der V. bzw. die HV das auch so erkennt, sei dahingestellt. Versuch's halt einfach unter Hinweis auf die unwirksame Klausel bzw. nicht vorhandene Klausel, die Forderung zurückzuweisen. Normalerweise, bei fachgerechter Durchführung, hättest du jetzt Anspruch auf Erstattung deiner Kosten, da du in gutem Glauben handeltest. Biete an, aus Kulanz darauf zu verzichten. Möglicherweise wäre damit das Problem aus der Welt. Rechtlichen Anspruch hast du hier bei diesem Sachverhalt aber nicht.

Mieter haften allerdings grundsätzlich für Schäden, die aufgrund des schuldhaften nichtvertragsgemäßen Gebrauchs entstanden sind (BGH, Urteil vom 05-10-1994 - XII ZR 15/93); und zwar auch ohne vertragliche Vereinbarung (gesetzlicher Schadensersatz wegen Vertragsverletzung).

Der Mieter muss bei Auszug alle Schäden beseitigen, die wegen nicht vertragsgemäßer Nutzung entstanden sind (Abgestoßene Türen, Kerben; übermäßige Dübellöcher). Diese Beseitigung muss fachmännisch erfolgen.

Eine solche Haftung kann ebenso bestehen, wenn der Mieter ohne Pflicht renoviert und dabei so unfachmännisch arbeitet, dass sich der Zustand der Wohnung in Wahrheit verschlechtert (LG Berlin, Urteil vom 22.8.02 - 65 S 37/02).

Der Mieter hat dann die Kosten erforderlichen Kosten für die Beseitigung tragen. Eine vorherige Fristsetzung (§ 281 BGB) ist idR nicht erforderlich.

Du hast sogar mehr getan, als Du hättest müssen. Die Kaution darf nicht einbehalten werden. Abgesehen davon, dass ich es schwachsinnig finde, die Wohnung in frisch gestrichenem Zustand zurückzulassen, steht in Deinem Mietvertrag ja nichts davon drin.

„Der Mieter muss bei seinem Auszug die Wohnung frisch gestrichen zurückgeben“. „Der Mieter muss bei seinem Auszug, ansonsten mindestens alle fünf Jahre die Wohnung fachmännisch streichen“. „Der Mieter hat bei seinem Auszug die von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommen Bodenbeläge sowie Tapeten zu beseitigen.“ Alle diese Klauseln sind unwirksam und für den Vermieter eine tickende Zeitbombe. Noch schlimmer für ihn: Bei bereits bestehenden Verträgen hat der Vermieter auch kaum eine Möglichkeit, dieses Problem aus der Welt zu schaffen. Er kann zwar versuchen, dem Mieter einen geänderten Mietvertrag anzubieten, der Mieter muss darauf aber nicht eingehen. Auch die Drohung des Vermieters, andernfalls eben die Miete drastisch zu erhöhen, ist wegen der Mieterschutzbestimmungen im BGB oft ein stumpfes Schwert (siehe Beitrag „Wie viel Mieterhöhung ist zulässig?“ auf Rechthaber.com). Beim Abschluss neuer Mietverträge sollten Vermieter deshalb unbedingt darauf achten, dass die Renovierungsklausel die Vorgaben des BGH erfüllt, ansonsten müssen sie nach dem Auszug des Mieters selbst tapezieren, streichen und schleifen.

Tatsaechlich haettet ihr die Wohnung gem. eurer vertraglichen vereinbarung nur besenrein uebergeben muessen. Wenn ihr nun aber doch gestrichen habt und dies, wie du ja selbst schreibst, ziemlich unfachmaennisch, duerftet ihr euch ins eigene Fleisch geschnitten zu haben. Wenn ihr damit naemlich die Bude versaut habt und dies jetzt wieder in Ordnung gebracht werden muss, wird der Vermieter euch dafuer sehr wohl belangen duerfen.

Das ist ja der Sinn einer Kaution - gibt es Schäden, dann sind die daraus zu begleichen. Allerdings darf nicht die ganze Kaution einbehalten werden, das geht nur bis zu dem Teil, die den Schaden abdeckt - was natürlich auch die ganze Kaution betreffen kann oder auch darüber hinaus.

Ihr hättet die Wohnung nicht streichen müssen - das hat der BGH bereits mehrfach entschieden wann dies der Fall zu sein hat, was aber selten zutrifft.

JanaChay 18.10.2012, 08:05

Danke für den Link.

Nun habe ich nochmals in den Mietvertrag reingeschaut und stolperte über den Satz; "Bei Ende des Mietvertrages hat der Mieter die Mietsache, ungeachtet seiner Verpflichtungen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen vollständig geräumt und sauber zurückzugeben.

Jetzt habe ich dem von dir gegebenen Link den Satz gelesen; "Steht im Vertrag nichts von Schönheitsreparaturen, ist der Mieter auch nicht zur Renovierung verpflichtet.

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wiseasanowl 18.10.2012, 08:13
@JanaChay

Aaaaalso, abgesehen davon, dass ich es bemerkenswert finde, dass du Verträge unterschreibst, die du nicht gelesen hast, sehe ich die Sachlage wie folgt:

Du bist laut Vertrag ohnehin zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet. Schreibst du ja gerade selbst.

Und sonst:

Prinzipiell hättest du die Wohnung bei Auszug besenrein übergeben sollen (steht ja da). Dadurch, dass du die Decke nach eigener Aussage wohl mit Flecken verunstaltet hast (wie schafft man sowas eigentlich?), musste jemand zur Wiederherstellung eines akzeptablen Zustand gerufen werden. Der Mensch arbeitet nicht umsonst, die Eigentümerin hat auch andere Sachen zu tun und durch sowas einen erheblichen Aufwand.

Und weshalb wolltest du die entstandenen Kosten dann nicht begleichen?

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Evangeline69 18.10.2012, 08:54
@wiseasanowl

Es ist nicht jeder mir dem Pinsel in der Hand geboren... Es gibt auch genügend Vermieter,die auf jede erdenkliche Art versuchen,die Kaution zu behalten.Es gilt doch,Lösungen zu finden und es hilft nicht,hier den Moralapostel zu spielen.

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Nein,dürfen sie nicht....wenn im Mietvertrag Die Wohnung muss bei Auszug besenrein übergeben werden,dann müßt ihr nur fegen...

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