Wann bekommt man die Höchststrafe bei Steuerhinterziehung?

...komplette Frage anzeigen

14 Antworten

Gesetze schreiben einen Strafrahmen vor. Da hat dann das Gericht die Aufgabe auf der Skala das Richtige zu finden.

Dabei geht es natürlich auch um die Höhe. Aber viel auch um die Energie, die während und nach der Straftat aufgewendet wurde und in welche Richtung.

Es gilt als Hinterziehung, wenn man seine Einkommensteuer-Vorauszahlungen nicht anpassen lässt. Obwohl man Steuererklärungen mit korrekten Angaben einreichen wollte. Es also "lediglich" um eine Verzögerung handeln würde. Das ist sicher nicht so schlimm, als wenn jemand andere auffordert eine falsche Rechnung zu stellen. Also noch eine Urkunde zu fälschen. Hat der Herr Hoeneß auch nicht gemacht.

Dann ist die Frage: Was wurde unternommen um das zu verschleiern oder wie hat jemand bei der Ermittlung geholfen. Da kann man von außen nichts sagen, wie hilfreich er mit der Selbstanzeige war. Oder ob das eine Nebelkerze werden sollte.

Dann hat laut BGH auch der bisher unbescholtene Bürger anders beurteilt zu werden, als der dauerauffällige Betrüger.

Es geht hier also nicht um die Beachtung eines Gesetzes durch das Gericht. Das gibt es tatsächlich, dass die vollkommen frei von jeder rechtlichen Würdigung einfach nur ihre Meinung als Urteil verkünden. In dem Fall hat sich das Gericht dieser unmöglichen Aufgabe gestellt.

Ob die Bemessung gelungen ist oder nicht, dass steht auf einem anderen Blatt.

Ich halte von strafender Justiz ganz wenig. Da sollte man sich an anderen Ländern orientieren. Von den USA bis zu europäischen Praktiken. Da gibt es Länder, die kaum Rückfällige haben und grundsätzlich schon eine geringe Erstkriminalität. Das ist ohnehin der beste Schutz der Öffentlichkeit. Sei es Gewalt oder die Aneignung allgemeinen Eigentums.

Es gibt ja ohnehin die Vorstellung, dass die Verwahrung in einem bundesdeutschen Knast eher mit einem Urlaub vergleichbar sei. Dieser Auffassung hat vermutlich nicht nur der Boxer Rene Weller widersprochen. Der Boxer äußert sich nicht gern zu dem Thema und dann auch nur sehr allgemein.

Daher würde ich Deiner Vermutung, die Du ja andeutest: Die Strafe sei zu gering, als juristisch interessierter Laie zustimmen. Allerdings wenn ich die Wirkung von Knast sehe und was da so alles passieren soll widersprechen.

Also ich hätte schon gedacht, dass allein aufgrund der Höhe der Hinterziehung ein Strafmaß im oberen zweiten Drittel angemessen gewesen wäre. Dabei hätte es dann noch ein paar Gründe für eine Milderung gegeben. Aber 3,5 klingt wirklich nicht angemessen.

Was für alle Inhaftierten gilt: Der Knast wie er sich darstellt ist eine zusätzliche Bestrafung. Das ist nicht i.O.

Wobei ein Steuersünder ja nicht nur die hinterzogenen Steuern nachzahlen muss. Er zahlt auch nicht ganz wenig Zinsen darauf und es wird auch sonst der "Versuch" unternommen einen wirtschaftlichen Vorteil abzuschöpfen.

Wenn man also sieht Spitzensteuersatz - 40% und dann die Zahlungsbeträge an das Finanzamt entsprechend hoch, also über dem Doppelten, da wird klar: Die Hinterziehung hat sich nicht gelohnt!

Trotzdem bin ich der Auffassung, dass die Staatsanwaltschaft Revision beantragen sollte. Denn es wäre schon im Sinne einer gleichmäßigen Rechtsprechung wenn einige Prüfsteine mal genannt werden würden. Womit nämlich der Vater Graf die vergleichsweise hohe Strafe dann verdient hatte, dass erscheint jedenfalls durch die Höhe (wohl 1/4) nicht gerechtfertigt.

Und wir müssen auch sehen, dass das viel betriebene Spiel die km Wohnung Arbeitsstätte einer "Aufrundung" zu unterziehen bereits der Versuch ist, einer Steuerhinterziehung. Oft der untaugliche Versuch, der übrigens straffrei ist. Auch hier kann man trefflich streiten ob das richtig ist oder nicht. Aber auch da bin ich einfach für mehr Aufmerksamkeit, sprich mehr Beamten in der Finanzverwaltung, dass solche Dinge einfach geprüft werden.

Selbst der Staatsanwalt hat nicht die Höchststrafe gefordert, sondern lediglich 5 Jahre und 6 Monate. Die Höchststrafe wird auch in anderen Strafprozessen äußerst selten verhängt, in der Regel nur bei Verurteilungen wegen Mord.

Sommerbild 14.03.2014, 12:40

An dieser Strafe sollte man sich schon orientieren.

0

Es handelt sich immer um Einzelfallentscheidungen, bei der zB. die Persönlichkeit des Angeklagten, sein Verhalten, eine eventuell positive oder negative Sozialprognose usw. usw. zu beachten und zu gewichten sind. Dementsprechend wird dann eben das Urteil zwischen Höchst- und Mindeststrafe festgelegt.

Es kommt nicht nur auf die Summe an, sondern auch auf die kriminelle Energie.

Es ist schon ein Unterschied, ob man einfach Einnahmen nicht deklariert (was in der Schweiz völlig straffrei wäre), oder z,. B. Verdeckungshandlungen vornimmt, eventuell Abzugssteuern hinterzieht (die wie die Umsatz- oder Lohnsteuer andere getragen haben, man aber diese Beträge unterschlägt und nicht abführt), oder eventuell noch mit gefälschten, oder extra hergestellten Belegen arbeitet.

Bei Hoeness ist zwar die Summe extrem hoch, aber dafür die kriminelle Energie, weil "einfach" nicht deklariert, relativ gering.

Sommerbild 14.03.2014, 12:46

Trotzdem bleiben noch viele Fragen offen und die Summe spielt dabei natürlich eine große Rolle und 28 Mio € ist schon von einer anderen Welt. Danke für deine Antwort

0
wfwbinder 16.03.2014, 19:39
@Sommerbild

Dann denke Dir mal die letzten 3 Nullen weg udn bewerte es nochmal.

Die Nullen ändern nichts an der Tat, sondern nur etwas an den Folgen.

0

Die Hoechststrafe wird wohl selten erteilt, weil es ja eben die Hoechststrafe ist. Du bezahlst ja auch nicht den hoechsten Preis, wenn du was kaufst, sondern schaust, dass du es billiger kriegst. Die Summer der Steuerhinterziehen ist nur ein Kriterium fuer die Strafe, da lag Hoeness durchaus weit vorne. Beruecksichtigt wird hier aber unter anderem auch die Selbstanzeige (wenn auch nicht so, dass sie ihn vor Strafe schuetzt, weil zu spaet und zu wenig konkret), dann hat er zumindest im Prozess Karten auf den Tisch gelegt mit Fakten, die man so wahrscheinlich nicht komplett rausgefunden haette. Und er hat ja auch immerhin Steuern in nicht unbeachtlicher Menge bezahlt und sich sozial engagiert und so auch Leistungen fuer den Start und die Allgemeinheit erbracht. Und er halt die Schuld im Prozess eingeraeumt und nicht bis zum Schluss geleugnet und es damit dem Gericht einfacher gemacht.

Einer, der nah an die Hoechststrafe kommen koennte, waere dann wohl einer, der nie Steuern bezahlt und jahrelang noch vom Staat gelebt hat, waehrend er zig Millionen woanders gebunkert hatte und der gar nichts zugibt und alles bis zum Schluss abstreitet und auch nicht einen Hauch von Einsicht zeigt, dass er was falsch gemacht haben koennte und der sagt, er wuerde es jederzeit wieder tun. Und der am besten noch versucht hat, es einem anderen in die Schuhe zu schieben (bereit ueber Leichen zu gehen).

Und das Gesetz sieht ja immer eine Hoechst und eine Mindeststrafe vor, und dazwischen liegt eben ein gewisser Spielraum fuer das Gericht. Gesetze sind daher kein Unsinn und sie werden beachtet und ausgelegt. Nicht immer 100 % gerecht fuer jeden, aber das ist leider sehr schwer zu erreichen.

Sommerbild 14.03.2014, 12:31

Einer, der nah an die Hoechststrafe kommen koennte,

Das lustige ist wohl, dass es bestimmt noch nie einen gegeben hat, der nur in den Bereich der Strafe gekommen ist...Wetten dass?

0

ich glaub das war noch nicht der größte steuerbetrug,da gibt's noch mehr nur ist es eben nicht bekannt.er hat erst mal auf das abkommen mit der schweiz gehofft was nicht zustande kam und die 3,5 jahre sind eben das minimum da er es selbst gemeldet hat und zahlen muss er so fachleute bestimmt 50 Millionen gesamt

Sommerbild 14.03.2014, 12:35

Ich finde 3,5 Jahre sind wirklich das MINIMUM gewesen, das weiß er auch. Darum auch keine Revision. Hoffentlich bleibt die Staatsanwaltschaft dran, denn es gibt noch einige Fragen,die die meißten sich leider nicht stellen ( zb woher das ganze Geld kommt?) Das ist nur die Spitze des Eisbergers und das weiß der Hoeneß auch.

0

Im Falli Hoeneß wurden ja ca 28 Mio € hinterzogen, was mit Sicherheit der größte Steuerbetrug einer Einzelperson in der Geschichte der BRD war.

Da wäre ich nicht so sicher! Woher weißt Du, daß sich nicht schon eine oder mehrere Personen mit einer ähnlichen Steuerschuld, durch eine wirksame Selbstanzeige einem gerichtlichen Urteil entzogen haben und uns weiter leben und wirken als wäre nichts geschehen. Auch hier wurden die Gesetze beachtet.

Sommerbild 14.03.2014, 12:42

Woher willst du wissen das es nicht so war ? Belege?

0
Nemisis2010 14.03.2014, 13:20
@Sommerbild

Ne, ne, wo ist denn Dein Beleg, das dies der größte Steuerbetrug einer Einzelperson in der Geschichte der BRD war. Ich habe gestern z.B. Markus Lanz gesehen, dort von einem Fachanwalt für Steuerrecht meine Vermutung bestätigt.

1

Die Frage die das Revisionsverfahren hätte begründet ob die Selbstanzeige rechtskonform also rechtzeitig war. Ist sie es hätte vielleicht die Sache straffrei ausgehen können oder müssen. Hat sich aber im Falle Hoeneß erledigt.

Die vorgesehene Strafe ist mit bis zu 10 Jahren als Höchstmaß vorgesehen. Hier wie alle solche Fälle sind Einzelfallentscheidungen die unterschiedlich zu beurteilen sind. Dabei ist die Steuerverkürzung in der Höhe nicht das Maß sondern alle Umstände zu berücksichtigen die zu unterschiedlichen bewerteten Strafen führen.

Hoeneß war geständig und hat zur Aufklärung der stattgehabten Sachverhalte beigetragen. Wesentlich schärfer wäre die Strafe ausgefallen, wenn er vielleicht schon vorbestraft wäre und sich auch bezüglich der Höhe der Steuerschulden nicht einsichtig gezeigt hätte und wenn er weiterhin versucht hätte, Kontoauszüge etc. zurückzuhalten. Zudem hat er eine -wenn auch unvollständige und fehlerhafte- Selbstanzeige gerade noch rechtzeitig abgegeben.

Sommerbild 14.03.2014, 12:15

Zudem hat er eine -wenn auch unvollständige und fehlerhafte- Selbstanzeige gerade noch rechtzeitig abgegeben.

Die man aber nicht berücksichtigen darf - weil FEHLERHAFT. Darum darf es keine Strafmilderung geben. In diesem Punkt.

0
petrapetra64 14.03.2014, 12:23
@Sommerbild

die Selbstanzeige war nicht strafBEFREIEND,(dann waere er gar nicht verurteilt worden wie viele tausend andere auch, die sich bei Ankauf dieser CDS sicherheitshalber selbst angezeigt hatten, die mussten alle nur nachzahlen), strafmindernd ist sie aber durchaus, er haette sich ja gar nicht anzeigen muessen. Und Fehlerhaft war seine Anzeige auch nicht, nur sehr spaet und seine Angaben waren lueckenhaft. Das macht jeweils einen Unterschied. Haette er sich etwas frueher angezeigt und alles offengelegt, waere er gar nicht bestraft worden wegen Steuerhinterziehung.

1
RoteSamtrobe 14.03.2014, 12:28
@Sommerbild

Man kann sie aber in der Urteilsbegründung als "Willen des Angeklagten zur Rückkehr zur Steuerehrlichkeit" werten und somit hat die Selbstanzeige durchaus einen positiven Einfluss auf die Strafzumessung.

0

Gehe davon aus dass es in Deutschland noch mehrere "Hoeneß" gibt! Und dass auch in diesem Falle sehr viele darüber Bescheid wissen und wussten.

Steht in der Urteilsbegründung, musst du nachlesen. Grundsätzlich ist aber zu beachten, dass Hoeneß nicht vorbestraft war, geständig war, und Unterlagen (wenn auch verspätet z.T.) nachgeliefert hat.

Sommerbild 14.03.2014, 12:13

Bei der Selbstanzeige hat man auch nur einen Schuss frei und die wurde abgelehnt. 10 Jahre sprechen für sich , die von dir genannten Punkte können unmöglich die Strafe auf ein drittel mildern.

0
stinkertum 14.03.2014, 15:37
@Sommerbild
die von dir genannten Punkte können unmöglich die Strafe auf ein drittel mildern.

Natürlich. Wieso sollte das nicht gehen?

0

nicht der größte Betrug, die anderen werden nur nicht erwischt. Höchststrafe gibts wenn man nix geseht und keine Reue zeigt.

Das kannst du in der Urteilsbegründung des Gerichts nachlesen.

was mit Sicherheit der größte Steuerbetrug einer Einzelperson in der Geschichte der BRD war

Wohl kaum... andere stellen sich nur nicht so doof an wie der Hoeneß.

Sommerbild 14.03.2014, 12:12

Wohl kaum... andere stellen sich nur nicht so doof an wie der Hoeneß.

Stimmt. Trotzdem bleibt es der größte Fall in der Geschichte der BRD der aufgedeckt wurde.

1

Wenn man min. eben so viel Steuern hinterzogen hat als ... und keine Milderungsgründe geltend machen kann. Die Höchststrafe ist 10 Jahre Freiheitsentzug.

Im Steuerecht gibt es eben Ausnahmen, das war und ist so gewollt.

Sommerbild 14.03.2014, 12:16

Wurden 10 Jahre schon verhängt? Was war den die höchster Strafe?

0
jockl 14.03.2014, 13:55
@Sommerbild

Die 3 Jahre und 6 Monate war die mir bis jetzt verhängte bekannte Höchststrafe.

Die 10 Jahre ist die mir bekannt, aussprechbare Höchststrafe.

0

Was möchtest Du wissen?