1 Antwort

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Experte für EU-Politik, Europäische Gesetzgebung, Europäische Union
14.05.2019, 13:31

Hallo Stormy,

Die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU einigten sich 1992 einstimmig, im EU-Vertrag die Sitze der EU-Organe dauerhaft festzulegen.

Der offizielle Sitz und der Ort, an dem die meisten Plenartagungen stattfinden, ist seitdem Straßburg. Die parlamentarischen Ausschüsse treten in Brüssel zusammen. Und offizieller Sitz des Generalsekretariats des Parlaments (d. h. der Parlamentsbediensteten) ist Luxemburg.

Im Jahr 1997 wurde diese Regelung komplett in den EU-Vertrag aufgenommen.

Für jede Änderung am gegenwärtigen System wäre eine Änderung am Vertrag erforderlich, die von den Regierungen aller Mitgliedstaaten einstimmig vereinbart und von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden müsste. 

Viele Grüße

Das Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

Die notwendige Einstimmigkeit ist eines der EU Probleme.