Waldorf Frommer Abmahnung, ich wars aber nicht! HILFE

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5 Antworten

3. Haftung von Kindern und Jugendlichen

Aus unserer Beratungspraxis müssen wir feststellen, dass es regelmäßig Kinder oder Jugendliche sind, die die Urheberrechtsverletzungen tatsächlich begangen haben. Hier wird ein Bereich berührt, den es bisher sowohl in der Gesetzgebung, wie auch in der Rechtsprechung noch nicht gab, nämlich massenhafte Schutzrechtsverletzungen durch Minderjährige. Vor der Einführung des Internets oder der Möglichkeit, einfach und verlustfrei Musik-CD's zu kopieren, waren massenhafte Urheberrechtsverletzungen durch Kinder oder Jugendliche schlichtweg nicht denkbar. Der Minderjährigenschutz ist eine heilige Kuh des Bürgerlichen Gesetzbuches. Durch neuerdings auftretende massenhafte Rechtsverletzungen durch Kinder oder Jugendliche kommt es zu Situationen auf die weder die Rechtsprechung, noch der Gesetzgeber vorbereitet sind. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ab wann Kinder oder Jugendliche Urheberrechtsverletzungen im Internet überhaupt haften.

Des Weiteren stellt sich die Frage, ob Eltern für ihre Kinder überhaupt wirksam eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben können. Die Folgen sind weitreichend, weil das Kind oder der Jugendliche durch die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht nur 30 Jahre haftet, sondern auch mit dem finanziellen Ruin rechnen muss, wenn weiterhin Urheberrechtsverstöße begangen werden. Hierbei ist insbesondere unter Anlehnung an übliche Entwicklungen in der Jugendkriminalität an die Gefahr der weiteren illegalen Internetnutzung zu denken, wenn dies sämtliche Freunde und Klassenkameraden auch tun. Während das Jugendstrafrecht auf diese Entwicklungen Rücksicht nimmt, ist dies bei Schutzrechtsverletzungen nicht der Fall. Bei üblichen Vertragsstrafen für jeden Einzelfall von über 5.000,00 Euro ist bei fehlender Leistungsfähigkeit des Jugendlichen der finanzielle Ruin vorprogrammiert. Auf Grund der weitreichenden Folgen der Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung von Jugendlichen, vertreten durch ihre Eltern, sind ferner familienrechtliche Fragen zu berücksichtigen. Somit ist die Gesamtsituation, die auf dem ersten Blick vielleicht eindeutig erscheinen mag, auf zweitem Blick mit einer Menge rechtlicher Unklarheiten belastet.

(Quelle: http://www.internetrecht-rostock.de/abmahnung-filesharing.htm)

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Kommentar von Nachtrabe
25.10.2012, 15:52

Ein ganzer Batzen Behördendeutsch. Problematisch ist die Tatsache allerdings, da das Passwort wissentlich an eine dritte Person heraus gegeben wurde. Das ist an sich schon nicht zulässig. Und da der "Verantwortliche" strafmündig ist, wird es zumindest schwer werden, aus der misslichen Sachlage heraus zu kommen, wenn der "Downloader" seine Schuld nicht eingesteht und die Verantwortung übernimmt.

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Warum auf eine Abmahnung überhaupt nicht reagieren?

Die Abmahnung ist ein Schreiben von einem Rechtsanwalt im Auftrag seines Mandanten, um ein außerordentlichen Gerichtsbeschuss zu erwirken.

Einige Anwälte drohen mit, Kopien; erfolgreicher Gerichtsurteilen in der Vergangenheit.

Keine Panik, wegen solchen Drohungen, er ist ein Anwalt und kein Richter. Der Anwalt muss seinen Mandanten mitteilen, dass keine Reaktion der angeschriebenen Adresse kommt und empfiehlt seinen Mandanten, gerichtlich weiter vorzugehen. Der Anwalt kann kein Mahnbescheid selbst beantragen, dies muss sein Mandant, bzw. ihn beauftragen, beantragen.

(Ein Anwalt erledigt alle juristischen Aufgaben, die in einer Kanzlei anfallen. Er führt die Besprechungen mit den Mandanten und mit Gegnern. Er verfasst die Klageschriften und sonstige gerichtliche Schriftsätze, verhandelt über Vergleiche, aber des Weiteren diktiert er auch außergerichtliche Schreiben)

Ein Anwalt darf nicht drohen, (an den Gegenmandanten in Schreiben) mit schon vorigen Gerichtsurteilen, in dem er Erfolg hatte. Dies ist eine Vorvorurteilung. Der Mandant muss die Kosten vorstrecken, um ein Mahnbescheid zu erwirken, bzw. zu Klagen vor Gericht.

Liegst du unter der Pfändungsgrenze, > Pfändungsgrenze> § 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen, 980,- Nettoeinkommen, können sie dir eh nichts. Wichtig ist: Miete, Strom und Telefon zu bezahlen.

Keine Panik, der eine Rechtsanwalt will dir helfen, weil du eine Abmahnung bekommen hast, er hilft dir, möchte aber sein Bonus für Schreiben an Anwalt Gegenseite. Beide Anwälte schreiben sich gegen, und machen sich die Taschen voll. Beispiel: Abmahnanwalt verlangt 956,- wegen Urheberrechtsverletzung. Du, gehst zum Anwalt, habe ein Prob. Dein Anwalt erreicht eine außergerichtliche Einigung. (Außergerichtliche Einigung> die Anwälte haben sich gegenseitig die Taschen vollgemacht auf deine Kosten.) Du musst nicht mehr 956 bezahlen, sondern nur 400, und deine Anwaltskosten sind 150,- und du freust dich.

Ist dein Verdienst über die o.g. Pfändungsgrenze sieht es anders aus. Sollte die Gegenseite ein Mahnbescheid erwirken, erhebe Widerspruch. Dazu hast du vier Wochen Zeit, beschreibe darin deine den Verhalt, bzw. dein rechtsmäßigen Verhalten.

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Du bist für deine Leitung verantwortlich und darfst dein Passwort nicht herausgeben. Wenn damit Schindluder getrieben wird, bist du letztendlich dafür verantwortlich!


Du hast rein rechtlich dafür zu sorgen, dass niemand außer dir Zugriff auf dein Wlan hat. Pech gehabt.

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Kommentar von tradaix
25.10.2012, 15:58

Haftung im offenen WLAN: Gesetzesentwurf für Betreiber-Schutz

Verein Digitale Gesellschaft will Problem der Störerhaftung lösen

Betreiber eines WLAN-Netzwerks sind verpflichtet, sich um die ordnungsgemäße Absicherung des Zugangs zu kümmern. Gerade bei offenen WLAN-Netzen ist dies jedoch ein Problem. Aus diesem Grund will der Verein Digitale Gesellschaft die Betreiber von WLAN-Hotspots mit einem eigenen Gesetzesvorschlag gegen die rechtlichen Risiken absichern. Die Netzaktivisten hoffen, dass ihr Entwurf von der Politik aufgegriffen und in den Bundestag eingebracht wird.

Café- und Gaststättenwirte sowie Hoteliers und alle anderen Betreiber eines offenen WLANs müssen mit hohen Geldbußen und Strafen rechnen, wenn jemand ohne ihr Wissen die Netzverbindung auf illegale Weise nutzt und beispielsweise Urheberrechtsverletzungen begeht. Weil es für Geschädigte wie für Polizei und Staatsanwaltschaft oft nicht möglich ist, den eigentlichen Verursacher von Straftaten zu ermitteln, wird dann der Betreiber des WLANs haftbar gemacht. Diese sogenannte Störerhaftung hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom Mai 2010 ausdrücklich bestätigt.

(Quelle: http://www.teltarif.de/wlan-hotspot-offene-netze-haftung-recht/news/47228.html 26.06.2012)

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Es gibt doch eine neue Entscheidung des BGH:

Fakt ist, dass ein Großteil der Filesharingverstöße durch den minderjährigen Nachwuchs begangen werden. Mit der richtigen Argumentation könnten die Abmahnungen nunmehr ausgehebelt werden.

Quelle: http://www.infodocc.info/filesharingklagen-gegen-kinder-nach-bgh-urteil/

Ich würde zu einem Anwalt gehen, der kann dich genau auf deinen Fall beraten.

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Wende dich einmal unverbindlich an ein spezialisiertes Anwaltsnetzwerk, z. B. it-recht-deutschland oder it-recht-kanzlei.

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