Wahlprogramm spd?

7 Antworten

Obwohl ich eher ein CDU-Wähler bin, muss ich jetzt mal die Sozis verteidigen!

Viele beurteilen die SPD immer noch aufgrund der Agenda. Zur Wahrheit gehört, dass wir damals über 5 Mio. Arbeitslose hatten und eine Lösung her musste.

Dass die 'Agenda 2010' auch viele Nachteile gebracht hat, ist schon richtig. Tatsache ist aber, dass inzwischen die Arbeitslosigkeit halbiert wurde.

Ich unterstelle der SPD auch nicht, dass sie die Gesetze für die Wirtschaft gemacht hat, damit diese dann ihre kriminellen Energien wirken lassen und die Gesetze ausnutzen. Die Gesetze dienten in erster Linie dazu, dass die Firmen auch bei zeitlich unüberschaubarer Auftragslage Mut haben, Arbeitnehmer einzustellen. Dies hat auch funktioniert und manchem einen Arbeitsplatz eingebracht!

Wie viele hier bei gutefrage.net heben den Finger über Gesetzesbrecher, fahren aber auf Strecken mit vorgeschriebenen 100 km/h dann aber 140 km/h, fahren Auto trotz Alkoholgenusses (nach dem Motto: "Pfeif doch auf Menschenleben!"), fahren über rote Ampeln oder begehen Fahrerflucht, wenn sie gegen ein anderes Auto gefahren sind oder einen Menschen angefahren haben.

Gegen alle diese Maßnahmen hat die Politik gesetzliche Strafen vorgesehen. So auch beim Missbrauch und Verstoß von Arbeitsgesetzen. Trotzdem wird gegen all die genannten Gesetze verstoßen!

Dank der 'Agenda 2010' wurde nämlich einmal deutlich, wie viel Arbeitslose wir tatsächlich haben. Der Staat hat lange Zeit auch junge Arbeitslose als Sozialhilfeempfänger durchgeschleppt, die nie als Arbeitssuchende gemeldet waren, weil die Sozialämter mit den Arbeitsämtern nicht vernetzt waren.

Vergessen wir doch nicht, dass die SPD die Durchsetzung des Mindestlohns in der GroKo angeschoben und durchgesetzt hat. Dass einige Firmen nun acht Stunden bezahlen, aber dafür dann 10 - 12 Stunden arbeiten lassen, ist wie mit dem, der weiß, dass da 100 km/h auf dem Schild steht, sich aber nachts um 2.00 Uhr unbeobachtet fühlt und 140 km/h fährt.

Tatsache ist, dass auch die SPD am Frieden und der Freiheit in unserem Land beteiligt ist. Gestehen wir doch auch der SPD zu, dass sie sich ändern will und Schwachstellen, die auch die SPD zu vertregten hat, beseitigen möchte. Wenn wir einen Fehler gemacht haben, möchten wir doch auch, dass man uns eine zweite Chance gibt.

Warum sind wir bei Politikern nicht so nachsichtig?

Wir zeigen mit dem ausgetreckten Zeigefinger auf die Politik/er! Aber dabei zeigen auch drei Finger auf uns!

Falls du erwägst, deine Stimme der SPD zu geben, würde ich dir das abraten. Die SPD gehört zu den Parteien, die viel versprechen, aber in der Legislaturperiode nichts tun. Sieh dir den Kanzlerkandidaten Schulz an...der Mann spricht von sozialer Gerechtigkeit, hat aber 140000€ fürs Nichtstun bekommen. Die SPD war nur unter Schröder wählbar!

Jibbet noch keines, vor Ende Juni.
Wofür die SPD steht ist die Agenda 2010, Niedriglöhne, Zeitarbeit, Werksverträge, HartzIV, Rentenkürzungen, zunehmende Verbreitung von Armut und Rentnerarmut, prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse.

Die SPD denkt nicht im geringsten daran das zu ändern, sie stramm neoliberal und verucht die CDU rechts zu überholen.

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Was macht die Bürgerversicherung?

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Würdet ihr die SPD noch wählen?

Was spricht noch für die SPD? Ich sehe keinen Grund mehr diese Partei zu unterstützen geschweige denn zu wählen.

  • Ich meine die SPD hat mit der Agenda 2010 einen Kahlschlag am Sozialwesen vorgenommen,
  • sie haben seit Hitler die ersten Kriege wieder losgestoßen, ich erinnere an den gescheiterten Afgahnistankrieg von 2002. Dieser Krieg hat die Lage der Bevölkerung vor Ort nur verschlimmert
  • Die SPD versprach 2005 (nach etlichen Steuererhöhungen) die Mehrwertsteuer nicht weiter zu erhöhen. Die CDU/CSU wollten diese damals von 16% auf 18% erhöhen. (Wenigstens war die Union ehrlich) Die SPD drückte in der Großen Koalition schließlich 19% durch. Schon damals gab es mit Grünen und PDS/Linkspartei eine alternative Mehrheit. Die SPD hätte ihr komplettes Wahlprogramm umsetzen können.
  • 2013 schließlich gab es wieder eine Mehrheit für SPD, Grüne und Linke. Die Linken diesmal mit Gysi an der Spitze, der bestenfalls ein linker Sozialdemokrat ist. Die SPD schloss mit Kanzlerkandidat Steinbrück sowohl die Große Koalition, als auch Rot-Rot-Grün aus. Beide Versprechen waren nicht einlösbar, aber R2G wenigstens nachvollziehbar und verständlich gewesen, damit die SPD ihr Wahlprogramm umsetzen kann.

Sie hat schließlich einen Mindestlohn von 8,50€ eingeführt, der weder greift, noch ausgezahlt wird. Sie haben beschlossen, dass sich die Bundestagsdiäten automatisch erhöhen und bestehende Krisen in der Pflege, im Sozialwesen oder im Niedriglohnsektor weder verbessert noch zumindestens gelindert.

Linke und Grüne gaben der SPD 2013, 2014, 2015 und 2016 die Möglichkeit eine neue Regierung anzuführen. Die SPD lehnte ab.

Dann stellte sich Sigmar Gabrial (Ex-SPD-Chef) 2016 noch vor die Kamera und behauptete dreist, die SPD wolle ja etwas verändern, aber mit der Union sei es doch so schwer. Und das obwohl es eine SPD-Mehrheit gab. Wenn das nicht Heuchelei ist, was ist Heuchelei dann?

Schließlich kam Schulz. Er versprach die Bürgerversicherung, kostenlose Schuldbildung vom ersten Tag des Kindergartens bis zum letzten in der Universität, die Entschärfung der Agenda 2010 und eine neue Europäische Union nach Macrons Vorschlägen. Zudem schloss er die Große Koalition aus.

Alle Wahlversprechen nach der Wahl gebrochen, wollte sogar im Kabinett Merkel eintreten, was er vorher ebenfalls verneinte. Nur durch einen großen Aufschrei konnte wenigstens das verhindert werden.

Der Koalitionsvertrag sieht weder eine Steuererhöhung für Reiche vor, noch eine Bürgerversicherung noch eine Entschärfung der Agenda 2010. Aber ihre Ministerposten sicherte sich die SPD um mit Scholz als Finanzminister Schäubles Kurs in der Eurofrage zu bestätigen.

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