Wahlkampfbesuch anderer Staatsoberhäupter hier in Deutschland?

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7 Antworten

Hallo Aschenputtel,

Wahlkampfbesuche, bzw. Veranstaltungen ausländischer Politiker hat es in Deutschland immer Mal gegeben. Es ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit und Ethik. 

Es ist allerdings absurd in einem demokratischen Land Wahlkampf zu betreiben für die Abschaffung der Demokratie in einem ausländischen Land.

Was die türkischen Wahlkampfauftritte oder die geplanten Auftritte betrifft, ist das Ganze eine Farce. Es soll Grund zu Hetze und Stimmungsmache gegen Deutschland betrieben werden. Erdogan meint sich damit profilieren zu können.

Dabei sind jegliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gesetzeswidrig.

Laut türkischem Wahlrecht, Artikel 94/A sind Wahlkampfveranstaltungen im Ausland oder in sich im Ausland befindlichen türkischen Vertretungen untersagt. 

Das Wahlgesetz um den Artikel 94/A ist aus 2008 und wurde von der AKP und Erdogan selbst ins Leben gerufen. 

Jeder türkische Politiker, der in Deutschland eine Wahlkampfveranstaltung abhält macht sich nach türkischem Gesetz strafbar.

Das beweist einmal mehr wie es um die türkische Justiz bestellt ist. Unschuldige wandern in Gefängnisse und die Schuldigen schwingen Hetzparolen....

Gruß, RayAnderson  😏

Ich finde es sehr sehr fragwürdig..

Besonders wenn es jemand gemacht der de facto als Wahlziel eine Diktatur plant..

Persönlich halte ich davon sehr wenig bis nichts.

Andererseits sehe ich aber bei der verfassungsmäßigen Grundlage eines demokratischen Rechtstaates keine Möglichkeit solche Auftritte juristisch zu verbieten.

Wenn es sich um ein demokratisches Land handelte, wäre dagegen nicht mal etwas einzuwenden. Aber nationalistische, faschistoide Töne gehören hier nicht her.

Die sollen daheim bleiben - was haben die in einem anderen Land zu suchen?

Wahlkampfbesuch anderer Staatsoberhäupter in hier in Deutschland?

Wahlkämpfe zumindest für Unrechtsregime ( wie z.B. AKP-Erdogan-  Türkei ) anderer Länder sollte man unbedingt unterbinden

BTW: Was hätte wohl Polen berechtigterweise gesagt, wenn ein aus Österreich eingewanderter ehemalkiger Gefreiter Namens "Adolf Hitler" ( = Immigrant ) dort in Polen Wahlkampf gemacht hätte ?

muhamedba 26.02.2017, 21:17

Erdogan zu nennen, anstelle von den Saudis, Israelis oder gar China... Respekt! Da hat die BILD gute Arbeit geleistet.

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surfenohneende 26.02.2017, 21:23
@muhamedba

Erdogan zu nennen, anstelle von den Saudis, Israelis oder gar China... Respekt!

Saudi-Arabien (Sharia + Monarchie-Diktatur-light), Israel (Apartheid), China (Kommunistischer Kapitalismus) , USA (gekaufte "Demokratie") & Andere sind vom Prinzip Das Gleiche

man könnte noch so Viele mehr nennen

Da hat die BILD gute Arbeit geleistet.

Hast du eine "Ahnung" ... Ich lese Bild seit 2005 nicht mehr ...

Ich weiß, auch dass Bild- "Journalisten" & "Redakteure" nie USA & Israel kritisieren dürfen

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Nichts halte ich davon, man möchte doch bitte Wahlkampf im eigenen Land betreiben.

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