Wäre sowas Mord?

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13 Antworten

Ach der gute alte Universitätsfall. 

Du willst vermutlich auf die Heimtücke hinaus. Es ist Mord, da das Merkmal der Heimtücke vorliegt. Einzig das Merkmal der Heimtücke ist verwirklicht, darauf kommt es in dem Fall an. Da § 211 StGB zwingend lebenslange Freiheitsstrafe anordnet und das in diesem Fall etwas zweifelhaft wäre hat der BGH in dem Fall damals die Rechtsfolgenlösung entwickelt.

Puh ich hoffe ich bekomme den Fall noch einigermaßen zusammen. Abzustellen war hier auf den strafrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz der Verfassung. Dies ist eben bei einer solchen Situation fragwürdig, da es sich um eine "nachvollziehbare" Tat handelt. Die Anforderungen an eine solche Situation sind außerordentlich streng. Der Täter muss sich in einer "notstandsähnlichen Situation" befinden. Die ergibt sich hier aus den mehrfachen Suizidversuchen der Frau und der Todesdrohungen gegen seine Person.

Ich weiß nun nicht mehr genau wie der BGH in dem Fall damals argumentiert hat, ich kann nur noch das wiedergeben was ich noch behalten habe.

Es bleibt also beim Mord, die Strafe ist jedoch nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu mindern. Wichtig es dürfen keine anderen Mordmerkmale vorliegen und bisher hat der BGH dies nur für Heimtücke zugelassen.

Vermutlich habt ihr in der Vorlesung gerade die restriktive Einschränkung des TB. Die Rechtsfolgenlösung ist auch ziemlich umstritten.  Es gibt eine zweite Ansicht in der Literatur - ich glaube Mitch und Lackner/Kühl vertreten die, bin mir da aber nicht sicher - die schließen die Heimtücke aus. Sie fordern einen "besonders verwerflichen Vertrauensbruch" also ein zweites subj. Merkmal innerhalb des obj. Merkmals. Welches das andere ist kannst du mir ja mal sagen. ;-) Ich mache dir hier nicht die ganze Arbeit. Aber war schön wieder einen alten Erstifall zu lesen. :-D Musst einfach dazu mal ins Lehrbuch schauen.

Grüße

Marieposa00 11.11.2017, 22:09

O.O

Ich bin erstaunt, dass jemand den Fall erkannt hat. Wir haben den in der AG bekommen. Also kann ich den Fall irgendwo nachlesen?

 Sie fordern einen "besonders verwerflichen Vertrauensbruch" also ein zweites subj. Merkmal innerhalb des obj. Merkmals.

Das weiß ich nicht. Kannst du mir erklären was du meinst?

Das mit dem Ausschluss von Heimtücke hab ich auch nicht ganz verstanden.

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Lawniania 11.11.2017, 22:32
@Marieposa00

Ja es gibt Fälle die vergisst man als Jurist nicht, zu oft gehört zu oft gelesen oder es ist der Sirius-Fall da reicht auch einmal hören.

Nun kommt es darauf an, dass man nicht einfach nur Definitionen auswendig lernt, sondern versteht was sie eigentlich sind.

Heimtücke - Arg- und Wehrlosigkeit, nun gibt es in der Definition jedoch ein subjektives Merkmal. Die Arg und Wehrlosigkeit muss in feindseliger Willensrichtung geschehen. Damit wollte man die "Todesengelfälle" abgrenzen. Die werdet ihr noch besprechen.

Ich hab schnell geschaut, Mitch ist einer der Vertreter, die nun zusätzlich den "besonders verwerfliche Vertrauensbruch" fordern. Sollte dieser Fehlen, dann läge kein Mord vor, da die Heimtücke rausfiele.

Diese Ansicht unterstützen ein paar in der Literatur. Warum diese Ansicht fraglich ist kannst du dir mal überlegen. Man könnte sie vermutlich vertreten zumindest im Studium. Im Referendariat sollte man sie sofort vergessen.

Schau mal in der Lehrbuch von Mitch auch wenn er hier meiner Meinung nach total daneben liegt ist das Lehrbuch echt gut.

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Lawniania 11.11.2017, 22:34
@AntonAntonsen

Ehm ne das war ein Urteil des BGH und ist schon älter. Das zitierte Urteil hier baut darauf auf. dort wurde die Rechtsfolgenlösung jedoch nicht entwickelt.

BGH Beschluss vom 19. Mai 1981, Az. GSSt 1/81, Volltext = BGHSt 30, 105.

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AntonAntonsen 11.11.2017, 23:04
@Lawniania

Ehm ne das war ein Urteil des BGH

Ich möcht's nur mal gesagt haben: Vom BGH ist mein Urteil auch ;-)

Aber im Ernst. Ihr beide seid offensichtlich viel tiefer in der Materie drin, daher streiche ich lieber die Segel :-)

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Lawniania 11.11.2017, 23:42
@AntonAntonsen

Ne quatsch. Es ist super wenn jemand Jura macht der nicht Jura studiert hat. Genau deshalb merkt man wo evtl. Punkte sind über die man nachdenken sollte. Man sieht es eben aus einem anderen Blickwinkel.

Ich hab tatsächlich ungenau den link angesehen. Hatte nur aufs Datum geschaut und dann im Augenwinkel LG gelesen. Sorry, blöder Fehler von mir!

Aber bei deinem Link kannst du sehen, dass der BGH Bezug auf das Urteil zur Rechtsfolgenlösung nimmt, dort steht:

Für die Straffindung ist eine etwaige obligatorische Milderung nach § 35 Abs. 2, § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB der Milderung wegen Vorliegens außergewöhnlicher Umstände beim Heimtückemord (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB analog, gemäß BGHSt 30, 105) vorgreiflich. (BGHSt)

Deine Antworten waren doch auch alle handfest. Ich bin da auch überhaupt nicht mehr so drin. Man vergisst einfach viel erkennt eben Muster und kann sich dann dunkel wieder erinnern.

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"Hinterrücks", noch dazu in einer dunklen Gasse, erfüllt das Tatbestandsmerkmal der Heimtücke und daher ist es kein Totschlag, sondern Mord.

Das hier häufig erwähnte Merkmal des "niedrigen Beweggrundes" trifft in dem Fall nicht zu, weil es durchaus nachvollziehbar ist, dass jemand unter diesen Umständen Rachegefühle hegt.

Siehe https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/11/3-425-11.php (Leitsatz Nr. 2)

Die Umstände der Vergewaltigung und ihrer Folgen stellen auch keinen Rechtfertigungsgrund für den Mord dar.

Notwehr oder ähnliches ist auch nicht ersichtlich.

Für die Annahme eine Schuldunfähigkeit besteht aus dem vorliegenden Sachverhalt ebenfalls kein Anlass.

Also: Ja, er hat sich eines Mordes strafbar gemacht.

"Hinterrücks" erfüllt immer das Mordmerkmal der Heimtücke, da das Opfer arglos war.

Hätte er seinen Cousin telefonisch dorthin bestellt und ihm angekündigt, ihn töten zu wollen, wäre es evtl. "nur" Totschlag.

Hmm. Ich bin kein Jurist - von daher kann ich nicht versichern, dass ich nicht komplett danebenliege. Soweit ich das aber verstehe, würde die Tötung des Cousins vermutlich als Totschlag durchgehen.

wiki01 12.11.2017, 09:01

würde die Tötung des Cousins vermutlich als Totschlag durchgehen.

Ganz sicher nicht.

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Ja sicher. Der Tatbestand der Heimtücke ist erfüllt.

Hallo.

Das währe Mord, Heimtücke +niedere Beweggründe, als Motiv.

Mit Gruß

Bley 1914

Definitiv Mord + Sicherheitsverwahrung!

RobertLiebling 11.11.2017, 22:14

+ Sicherheitsverwahrung

Diese wird in diesem Fall garantiert nicht verhängt.

Das ist ja kein irrer Psychopath, der wahllos Leute ermordet und somit weiterhin eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt, sondern er hat sich auf eine von der Rechtsordung missbilligte Weise gerächt, wird aber zukünftig eher nicht erneut straffällig werden.

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Ganz klar ja.

Heimtückisch - Hinterrücks.

Aus niederen Beweggründen - Rache.

Voll dabei, ab in den Bau.

Ja natürlich... was sollte es denn sonst sein?

Marieposa00 11.11.2017, 21:42

Totschlag

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hydrahydra 11.11.2017, 21:42
@Marieposa00

Totschlag geschieht im Affekt, also eben nicht geplant und mit Ankündigung.

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Marieposa00 11.11.2017, 22:14
@RobertLiebling

was meinst du denn mit kann? Der muss doch vorliegen. In § 15 StGB steht doch: Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln....

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RobertLiebling 11.11.2017, 22:20
@Marieposa00

Ich wollte mich in erster Linie gegen diese Laienkategorisierung (Mord = geplant, Totschlag = Affekt) stellen.

Vorsatz heißt ja nur, dass ich im Moment der Tat den Taterfolg will. Das wäre durchaus auch bei einer Affekttat der Fall. Aber die Tat kann auch wochenlang kaltblütig und akribisch vorbereitet sein. Und trotzdem ein Totschlag sein.

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Klar, was den sonst?

Panazee 11.11.2017, 21:40

...denn...

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Marieposa00 11.11.2017, 21:41

Totschlag z.B.

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Panazee 12.11.2017, 10:40

"hinterrücks" = Heimtücke = Mord

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Natürlich

Aber klar. Es sind alle Merkmale eines Mordes dabei. Heimtücke weil er es geplant hat und in hinterrücks in einer dunklen Gasse erschießt. Gefährliches Mittel weil er ihn mit einer Waffe umbringt und niedriger Beweggrund, weil es aus Rache geschieht. 

AntonAntonsen 11.11.2017, 22:04

"Niedrige Beweggründe" sind eher fraglich, weil die Rache in gewissem Maße nachvollziehbar ist.

https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/11/3-425-11.php (Leitsatz Nr. 2)

Nicht "gefährliches" Mittel, sondern ein "gemeingefährliches" Mittel ist gefordert.

"Eine Handlung ist dann gemeingefährlich, wenn der Täter sie im Einzelfall nicht sicher zu beherrschen vermag und sie geeignet ist, Leib und Leben mehrerer Menschen zu gefährden." (Wikipedia)

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TrollCoach 11.11.2017, 22:21
@AntonAntonsen

Rache ist ein niedriger Beweggrund, selbst wenn sie nachvollziehbar ist.

Stimmt, korrekt muss es heißen gemeingefährliches Mittel..."
Als gemeingefährlich werden in der Rechtssprache Handlungen und Situationen bezeichnet, die eine Gefahr nicht nur für einzelne bestimmte Personen, sondern für die Allgemeinheit darstellen."

Ein Kerl mit einer Schusswaffe ist gemeingefährlich, da er nicht nur sein Opfer sondern potentiell auch jeden anderen damit angreifen kann und somit eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.

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Lawniania 11.11.2017, 22:43
@TrollCoach

Gemeingefährlich ist ein Mittel, wenn es durch seine Anwendung im Einzelfall Gefahr für eine unbestimmte Anzahl an Personen mit sich bringt.

Im Einzelfall war nur das Leben des Cousins konkret gefährdet bzw. die Gefahr hat sich realisiert. Weitere hypothetische Überlegungen sind ausgeschlossen. Jedenfalls wird es so in der Rspr. und Lehre vertreten.

Da magst du mit deiner Definition nun einen Anderen Ansatz verfolgen dieser würde jedoch vermutlich an unserer Verfassung scheitern.

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TrollCoach 11.11.2017, 23:00
@Lawniania

Ich hab grad nochmal nachgelesen und gebe dir dahingehend Recht das eine Schusswaffe i.d.R. nicht als gemeingefährliches Mittel anzusehen ist.

Das Mordmerkmal der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln ist erfüllt, wenn der Täter ein Mittel zur Tötung einsetzt, das in der konkreten Tatsituation eine Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefährden kann, weil er die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat.



Damit revidiere ich meine Aussage :)

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AntonAntonsen 11.11.2017, 23:23
@TrollCoach

Nachdem das mit dem "gemeingefährlich" geklärt ist...

Rache ist ein niedriger Beweggrund, selbst wenn sie nachvollziehbar ist.

Hast du den Leitsatz des BGH in meinem Link gelesen?

Dort heißt es

Gefühlsregungen wie Eifersucht, Wut, Ärger, Hass und Rache kommen in der Regel nur dann als niedrige Beweggründe in Betracht, wenn sie ihrerseits auf niedrigen Beweggründen beruhen, was am ehesten der Fall ist, wenn diese Gefühlsregungen jeglichen nachvollziehbaren Grundes entbehren.

Erkläre mir bitte, warum deine Meinung über der unseres höchsten deutschen Strafgerichts steht.

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Lawniania 12.11.2017, 00:04
@AntonAntonsen

Ja der Tatbestand des Mordes ist einfach echt blöd. Besonders das Merkmal "niedriger Beweggrund"; hätten wir einen guten Justizminister wäre im Recht einiges besser gelaufen. Aber nicht mal die Reformation hat Maas geschafft.

Man muss nicht unbedingt auf die Definition abstellen, sonder man muss sich folgendes klar machen:

Mord fordert zwingend lebenslange Freiheitsstrafe. Die ist auch wirklich lebenslang. Man hat jedoch eine verfassungsrechtliche Möglichkeit früher entlassen zu werden.

Niedrige Beweggründe ist einfach super schwammig formuliert. Genau genommen sind Habgier Mordlust usw. auch niedrige Beweggründe. Man hat also ein paar extra benannt. Als Hilfe kann man sich also überlegen ob dasjenige welches man als niedrigen Beweggrund sieht, auf gleicher Stufe wie die Beispiele in § 211 StGB steht. Gleichzeitig muss man durch die absolute Strafandrohung dieses Merkmal absolut restriktiv auslegen.

Genau deshalb hat die Rechtsprechung diese Definition entwickelt. Die natürlich absolut "willkürlich" ist. Nur man brauchte sie, damit man nicht so schnell das Tatbestandsmerkmal bejaht.

Ich kann also durchaus verstehen das man meint, es sei ein niedriger Beweggrund. Als Laie würde ich dem zustimmen. Dies würde auch fast jeder Jurist oder Richter tun, wenn er beim § 211 StGB nicht zwingend die lebenslange Freiheitsstrafe verhängen müsste.

Für Juristen ist es nach dem Studium dann jedoch eher egal, weil man gelernt hat, dass man mit Urteilen nicht wirklich "bewertet" man sieht es einfach "abstrakter". Als Bürger will man eine Wertung abgeben und die kann ich nachvollziehen.

Vielleicht bekommen wir mal einen Justizminister oder eine Justizministerin, die etwas ändert. Frau Leutheusser-Schnarrenberger wäre klasse. Die war für mich eine Justizministerin, die ich respektiert habe.

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