Wäre es von Hören-Sagen auch eine Beamtenbeleidigung?

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7 Antworten

Das wäre auch strafbar.

Es gibt zwar keine spezielle Beamtenbeleidigung, aber den Tatbestand der Beleidigung generell. Man kann jemanden auch in seiner Abwesenheit beleidigen.

Es sind drei Begehungsformen der Beleidigung möglich.


Äußerung eines beleidigenden Werturteils gegenüber dem Betroffenen verbal (z. B. „Du bist ein Strolch“) gestikulär (z. B. der Stinkefinger in Aktion, Scheibenwischergeste oder einen Vogel zeigen)

Äußerung eines beleidigenden Werturteils in Beziehung auf den
(abwesenden) Betroffenen gegenüber anderen Personen, beispielsweise „Er
ist ein Strolch“.


Ehrverletzende Tatsachenbehauptungen, die in Anwesenheit des
Beleidigten erfolgen (und nach herrschender Meinung unwahr sein muss),
beispielsweise „Du hast gestohlen“. Werden diese Tatsachen gegenüber
anderen Personen geäußert, beispielsweise „er hat gestohlen“, so kommen
§ 186 StGB Üble Nachrede oder § 187 StGB Verleumdung in Betracht.




Kandahar 08.03.2016, 10:49

Gut gemeint, aber glaubst du wirklich, dass sich irgendjemand diesen Roman durchlesen wird?

Upps, so ist es schon besser!

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Panazee 08.03.2016, 11:38
@Kandahar

Glaubst du wirklich ich habe das mit Absicht 20 mal hintereinander geschrieben? ;-)

Ich weiß auch nicht was mit dem Editor hier manchmal los ist. Es passiert manchmal, dass man etwas einmal einfügt und wenn man es dann als Zitat markiert ist es plötzlich 20 mal hintereinander da.

Eigentlich wollte ich noch diesen Link zum Zitat einfügen

https://de.wikipedia.org/wiki/Beleidigung_%28Deutschland%29#Begehungsformen

... aber das habe ich mich dann nicht mehr getraut. Ich war froh darüber, dass es einigermaßen gepasst hat.

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Der Chef benutzt lediglich eine ungehobelte und unerzogene Ausdrucksweise. Ferner geschieht dieses nicht in der Öffentlichkeit, sondern im Gespräch per Telefon, so dass keine Außenwirkung entsteht. Somit müßte seine "Tat" durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein. Der Fahrer sollte sich natürlich höflicher Weise vorher beim Polizisten erkundigen, ob er die despektierlichen Äußerungen wirklich hören möchte ;- )

Ich denke nicht, dass dies unter solchen Umständen als Beleidigung zählen würde, - allenfalls als Beleidigung durch den Chef.

Beamtenbeleidigung kann es schon gar nicht sein. Im deutschen Recht gibt es einfach nur die Beleidigung, einen Tatbestand der BEAMTENbeleidigung gibt es definitiv nicht, auch wenn man das im Fernsehen immer wieder in irgendwelchen Serien hört.

Die Sache erledigt sich ganz von selbst. Ihr macht euch Gedanken, seid aber in folgender Tatsache völlig falsch informiert:

Es gibt keine Beamtenbeleidigung.

Der Polizist hätte da auch gar nichts abgeleitet. Ganz im Ernst, die hören das jeden Tag. Viele der Strafanträge stellen sie nichtmal selbst. Das macht dann der Kollege, Chef, Dienststellenleiter nach Sachlage. Die entnimmt er den Berichten.

In der geschilderten Situation hatte der Beamte ein ganz anderes Interesse. Das Fahrzeug unter den erforderlichen Sicherheitsstandarts von der Straße zu kriegen.

Ein Szenario auf Gedeih und Verderb ist unrealistisch, weil nicht beweisbar, aussichtslos, zwecklos, nicht der Mühe wert.

Gruß S.

machhehniker 09.03.2016, 05:24

Naja, dann gibt es auch keine intelligente Polizisten, oder kann mir Jemand eine Stelle aus dem Strafgesetzbuch nennen in dem ein Polizist als Intelligend beschrieben wird?

Du machst hier den Fehler nur nach dem Strafgesetzbuch zu denken. Vom Strafrecht her gibt es tatsächlich nur die Beleidigung, allerdings für die Verfogung dieses Straftatbestandes macht es einen enormen Unterschied gegen wen diese Beleidigung ausfiel! Es gibt sehr wohl eine Beamtenbeleidigung, auch wenn die nicht expliziert im Strafrecht aufgeführt ist.

Dieses angebliche wirkliche Interesse des Polizisten war ja längst erfüllt. Das Fahrzeug war bereits von der Strasse runter, es stand längst auf einem Parkplatz.

Wie ich die meisten Polizisten erlebe können die leider nicht private Probleme von ihrer Arbeit trennen und schaffen es auch nicht sich Jedem gegenüber zunächst Neutral zu verhalten.

Ich glaube es schlicht nicht dass man einem Polizisten sagen könnte dass sein Gesprächspartner den grade ein dummes A-Loch nannte und dieser Polizist sich weiterverhalten würde als wäre dieser Ausdruck nie gefallen.

Ich denke mal dass es für den Polizisten nahezu aussichtslos wäre da eine Beleidigung, üble Nachrede oder sonstwas in der Richtung durchkriegen würde. Leider kenne ich nur zu gut dass der dann wissentlich über diesen Umstand dazu neigt dann eben seine Kontrolle an diesem LKW weitaus intensiver zu betreiben und auch künftig geziehlt Kontrollen an LKWs der selben Firma macht.

Was wäre ich froh darüber wenn Polizisten endlich mal aufhören würden regelrecht einen Krieg mit den Bürgern zu schüren. Wo glaubst denn Du dass es herkommt dass mittlerweile immer öfter Polizisten verprügelt werden und das auch noch öffentlich bejubelt wird?

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machhehniker 10.03.2016, 04:03
@Sirius66

Da von Dir nun nur noch eine Reaktion im Kindergartenniveau kommt war es das.

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Es gibt keine "Beamtenbeleidigung". Es gibt nur den Strafbestand der Beleidigung und da ist es egal welches Amt der Täter inne hat. Es sei denn er ist Politiker, die genießen in der Regel Imunität.

machhehniker 08.03.2016, 10:46

Vom Strafbestand her wohl schon, aber sicherlich nicht von der Verfolgung her.

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Frooopy 08.03.2016, 10:49
@machhehniker

Im bundesdeutschen Strafrecht ist die Beamtenbeleidigung kein eigener Tatbestand. Ein Beamter ist hier nicht anders gestellt als ein anderer Bürger. Es handelt sich also um eine „normale“ Beleidigung gemäß § 185 StGB.

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machhehniker 08.03.2016, 10:59
@Frooopy

Ja klar, vom Tatbestand her macht dies keinen Unterschied ob man einen Beamten beleidigt oder Sonstjemanden. Nur den Ausdruck "Beamtenbeleidigung" werfen die Polizisten selbst herum und ich kenne Einige denen gegenüber einem Polizisten ein dummes Wort rausrutschte das sie später eine empfindliche Zahlung kostete während zB meine Frau massiv beleidigt wurde und nachdem sie dies zur Anzeige brachte lediglich 2 Wochen später ein Brief eintraf dass man sich starfrechtlich nicht weiter darum bemühen wird.

Daher sehe ich schon einen Unterschied zwischen einer gewöhnlichen Beleidigung und einer Beleidigung gegenüber einem Polizeibeamten.

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Panazee 08.03.2016, 11:48
@machhehniker

@machhehniker

Ich war in der gleichen Situation wie deine Frau und der Polizist hat bei Anzeigeerstattung gemeint, dass das eh eingestellt wird, weil die Verfolgung von Beleidigungen unter Privatpersonen nicht im öffentlichen Interesse liegt. Ich habe dann gemeint, dass ich eine gesalzene Geldbuße bekommen würde, wenn ich das was mein Nachbar zu mir gesagt hat, zu dem Polizisten sagen würde und wo da die Gleichbehandlung bleibt. Seine Argumentation war folgende:

Der Unterschied ist, dass es im öffentlichen Interesse ist, einer
Beleidigung gegenüber einem Polizisten nachzugehen. Der Polizist
repräsentiert die Staatsgewalt und arbeitet somit in gewisser Weise in unser aller Namen. Ich (oder deine Frau) bin eine Privatperson, die nur sich selbst repräsentiert und somit ist die Verfolgung von Beleidigungen bei mir nicht im öffentlichen Interesse, bei Polizisten aber schon.

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Frooopy 08.03.2016, 13:13
@machhehniker

Das der Staat nicht seinen eigenen Leuten in den Rücken schießt ist ja wohl klar. Wenn Polizisten selbst wegen jedem Pups gleich belangt werden würden, würde keiner mehr diesen Job machen wollen. Bei Strafverfolgung geht es auch immer um öffentliches Interesse vs. Interessen des Staates. So ist das eben in Deutschland.

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machhehniker 09.03.2016, 05:27
@Frooopy

Worauf nimmt dieser Kommentar eigentlich Bezug? Nirgendwo hier lese ich im Raum stehend dass der Staat seinen eigenen Leuten in den Rücken schiessen könnte.

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machhehniker 09.03.2016, 05:29
@Panazee

Genau das meine ich, es mag nicht den Strafbestand der Beamtenbeleidigung geben, aber es ist ein gewaltiger Unterschied wen man beleidigt weshalb ich einwandfrei die Existenz der Beamtenbeleidigung sehe.

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Frooopy 09.03.2016, 08:43
@machhehniker

Das war eine Metapher. Gemeint ist damit, dass der Staat seinen Beamten immer den Rücken stärken wird, wenn es um die Einstellung von Verfahren gegen sie geht.

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machhehniker 09.03.2016, 09:27
@Frooopy

Die Methapher hab ich schon verstanden, aber nirgendwo steht hier ein Verfahren gegen Staatsbedienstete im Raum!

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Frooopy 09.03.2016, 10:59
@machhehniker

Nein aber es ging um den Begriff Beamtenbeleidigung und wie mit sowas umgegangen wird. Generell mein ich.

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machhehniker 10.03.2016, 04:00
@Frooopy

Darum ging es Dir in der ursprünglichen Antwort, später aber fingst Du damit an von Strafverfolgungen gegen seine eigenen Leute anzufangen wofür es hier keinerlei Zusammenhang gibt.

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Wie oft muss man das denn noch klarstellen? Es gibt keine Beamtenbeleidigung.

Selbst wenn der Chef den Beamten beleidigt hätte, dann hat der Beamte das nicht selbst gehört und kann es demnach schwer beweisen. Im Übrigen sind unsere Polizisten schon taff genug, um aus so einer Lapalie keine riesen Aktion zu stricken.

machhehniker 08.03.2016, 11:18

Was wäre ich froh wenn denn unsere Polizisten taff genug wären! Man würde nicht pöbelnd über die herziehen und hätte einfach ein gesundes Miteinader.

Leider ist dem nicht so, ich kenne so einige Fälle wo Polizisten nicht auf sich sitzen liesen sich mal geirrt zu haben oder ein unangenehmes Gespräch mit Jemanden gehabt zu haben. Mir ist sogar ein Fall bekannt in dem ein ganzes Revier Jemanden über Monate hinweg bevorzugt bediente weil der einen berechtigten Widerspruch gegen eine Ordnungswidrigkeit einlegte.

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Frooopy 08.03.2016, 13:18
@machhehniker

Polizisten sind auch nur Menschen und ich ziehe jedesmal meinen Hut wenn die so ruhig bleiben, wenn die vor einer pöpelnden Masse stehen. Ich hätte da schon längst wild in die Menge geballert um den Mob zum schweigen zu bringen.

Ich glaube die sagen sich dann alle paar Sekunden sowas wie: "Nein, der Penner da meint nicht mich, er meint nicht mich persönlich, er meint meine Rolle als Polizist und dafür krieg ich Kohle, dass ich mich hier anpöpeln lasse..."

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machhehniker 09.03.2016, 04:54
@Frooopy

So etwa wird das sein, vor einer pöbelnden Masse frisst der Alles in sich hinein. Später bricht dieser Frust dann aber leider oftmals gegen einen Unschuldigen raus der dann einzeln vor diesem Polizisten steht und das Fass zum Überlaufen bringt.

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Sirius66 09.03.2016, 10:41
@machhehniker

Leider nein. Zum Überlaufen kommt es nicht häufiger als in anderen Jobs. Schwarze Schafe gibt es überall.

Der Hass auf Polizisten rührt einfach daher, daß man sich von ihnen was sagen lassen muss. Das passt den meisten nicht. Darum pöbelt man. Das alles aushalten zu können, zeichnet diese Berufsgruppe aus. Das ist die eigentliche Elite. Ich könnte das nicht.

Beamtenbeleidigung gibt es nicht. Fertig.

WEN man beleidigt, sollte man sich überlegen, richtig. Der eine macht nichts, der andere fährt alles auf, was geht.

Entscheidungen über Strafen treffen Richter. Vergiss das mal nicht.

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Den Tatbestand der Beamtenbeleidigung gibt es nicht. Derjenige müsste dann ein ganz normale Anzeige wegen Beleidigungstellen.

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