Wäre es prinzipiell möglich oder gar wahrscheinlich, dass in Deutschland ein der Schweiz ähnliches, politisches System eingeführt wird?

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7 Antworten

Die Veränderung des politischen Systems ist, innerhalb gewisser Grenzen, auch in Deutschland möglich. Das geht entweder über die Veränderung des Grundgesetzes oder eine neue Verfassungsgebung gemäß Art. 146 GG, wobei bestimmte Grundsätze wie die Achtung der Menschenwürde, das Republik-, Sozialstaats- und Demokratieprinzip oder die Gewaltenteilung (und einige mehr) nicht geändert werden dürfen. Gegen mehr direktdemokratische Elemente wäre aber auch aus Sicht des Grundgesetzes nichts einzuwenden. 

Wenn ich mir das derzeitige Niveau der politischen Auseinandersetzung anschaue und insbesondere Parolen von Pegida und AfD anhöre, bin ich allerdings ganz froh, dass wir eine parlamentarische Demokratie haben. Und auch die Schweiz hat schon sehr fragwürdige Ergebnisse durch Volksentscheide produziert, z.B. das Minarettverbot.

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Prinzipiell ist alles möglich!

Das Schweizer Modell ist für die Bundesrepublik sicher sehr wünschenswert!

Aber - es wird sicher keinen demokratischen Volksentscheid darüber geben!
- unsere Regierung wird NIE auch nur ein bisschen Macht aus der Hand geben.
Viele Entscheidungen wären bei einer Demokratie nach Schweizer Vorbild nicht möglich!

- z.B.: Es gäbe sicher keine Mehrheit für genveränderte Futter und Lebensmittel.
- es gäbe keine Mehrheit für TTIP
- keine Mehrheit für Fracking
- Glyphosat!
- NATO-Kriegsvorbereitungen - unter Beteiligung der Bundeswehr -  an der russischen Grenze
usw.

Unsere Regierung könnte die Konzerninterssen - bei einer direkten Demokratie - nicht vertreten!

Auch sind die Medien nicht in der Hand des Volkes - und wenn die Medien den größten Blödsinn - (wie z.B: Russland ist böse!) nur oft genug wiederholen, denn wird dieser auch vom Volk geglaubt!

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Kommentar von StefanMadre
13.05.2016, 22:11

AfD ist GEGEN die Energiewende und hat sonst noch einige Dinge  im Programm, die ich nicht gut finde!

Da lieber die LINKE, die sich sicher für direkte Demokratie einsetzt!

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Leider Nein,  auch wenn es erstrebessert wäre ,da es hier zu viel Lobbyisten und Parteien gibt, welche ihre Macht nicht abgeben wollen.

Teoretisch wäre es mit einer 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat möglich. 

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Nicht so lange die etablierten Parteien an der Macht bleiben. AfD würde das durchsetzen wollen, aber die sind für mein Geschmack ziemlich rechts, allerdings vllt. die einzige Alternative.

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Kommentar von leunam99
13.05.2016, 21:59

Diese Meinung vertrete ich auch, die AfD ist abgesehen von ihrer Position im rechten politischen Feld auch teilweise leider durch unzumutbare Politiker wie Björn Höcke repräsentiert. Doch wer weiß, möglicherweise kommt irgendwann eine etablierte Partei auf den Trichter oder eine neue politische Bewegung gründet sich...

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Eher wird ein Hahn zum Huhn.Die und schweizer Verhältnisse? Die müssen doch gen Osten marschieren diesmal nicht untern Hakenkreuz sondern als US Söldnertruppe die freihe Marktwirtschaft den Russen beibringen.Und den Putin die Birne einhauen damit der endlich sich Washington anpasst.

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Nein, so was wird dem Volk nicht von Oben beschert, das muß es sich erkämpfen. Geschenkt wird einem im Leben kaum etwas, da muß man schon selbst dafür sorgen.

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Kommentar von AlessiaDiMilano
13.05.2016, 22:03

Das hört sich aber ziemlich nach dem Aufruf zu einer Revolution an, auch wenn ich manchmal selbst glaube das dass die einzige Möglichkeit für die Bevölkerung ist, sich Gehör zu verschaffen.

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Es gibt den Spruch, dass der Regierungs- oder Politikzug auf festen Schienen fährt - und ob nun der Lokführer von der CDU/CSU oder SPD oder sonst einer Partei ist, wäre nicht entscheident.

Wenn Sie auf Facebook sind suchen Sie doch mal nach

"Mehr Demokratie e.V."

- und wer ÖDP wählt - macht sicher nichts verkehrt!

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