Wäre eine Reform vom Alimentationsprinzip bei Beamten angesichts der klammen Haushaltslage u. gesellschaftlicher Fragestellungen (Solidarprinzip...) sinnvoll?

2 Antworten

Die Pensionsansprüche der Beamten wurden im Zuge der Agenda 2010 bereits an das gesetzliche Rentensystem angeglichen.

Die Fürsorgepflicht des Staates gegenüber Beamten ist grundgesetzlich verankert.
Das BverfG hat ert in jüngster Zeit geurteilt, wie sich das per Definition zu verhalten hat.

Umkehrt wird ein paar Schuhe daraus, der Staat muss die gesetzliche Rente nach oben anpassen, um Altersarmut zu verhindern.
Betrifft die Baustellen SGB VI und SGB XII.
Läuft gerade in der Tagesschau, heute 20:15 Uhr in der ARD.
Fraglich ob die Parteien das auch hören.

"Die Pensionsansprüche der Beamten wurden im Zuge der Agenda 2010 bereits an das gesetzliche Rentensystem angeglichen."

Warum entwicklen sich dann Pensionen und Renten weiter in recht unterschiedlicher Geschwindigkeit? Auf den Bund dürfte vor dem Hintergrund möglicher Rentenkürzungen in den kommenden Jahren verstärkt eine Gerechtigkeitsdebatte zukommen, welche Altersbezüge für Beamte gerechtfertigt sind. Dem wird sich auch die Rechtssprechung nicht völlig entziehen können.

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@Gilbschleuder

Zum einen läuft die Debatte bereits, siehe heute die Tagung der Nationalen Armutskonferenz.

Zuma anderen prügelst Du den falschen Gaul, wenn Du auf Beamte abstellst.

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@soissesPDF

Angesichts der steigenden Differenzen zwischen Renten und Pensionen ist eine Grundsatzdebatte trotz Prinzip der Vollversorgung überfällig.

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@soissesPDF

Warum soll das Unsinn sein ? Im Grundgesetz ist die Gleichbehandlung verankert. Dieses Gesetz wird durch Gesetze die sich die Beamtenschaft gemacht hat, unterwandert.

Warum bekommt ein Beamter seinen Pensionsanspruch vom letzten Bruttogehalt ? Er hat nie oder kaum etwas in eine Pensionskasse eingezahlt und bekommt prozentual mehr Geld für die Alterssicherung als ein vergleichbarer Rentner, der ein Arbeitsleben lang in die Rentenkasse einzahlen musste.

Nullrunden bei Rentnern, während zum selben Zeitpunkt die Pensionen stiegen. Bis vor einigen Jahren erhielten Beamte noch eine 13. Pension als Weihnachtsgeld. Was bekamen denn die Rentner ? Nichts dergleichen.

Ich möchte hier keine Neiddiskussion anstacheln. Gerecht wäre es, wenn ALLE in eine Rentenkasse einzahlen würden und die Renten/Pensionsansprüche nach dem Prinzip wie bei den Rentnern errechnet werden.

Grundsatzdebatten werden da zu nichts führen. Würde auch nur 1 Euro an Pensionsanspruch gestrichen, ginge der Beamtenbund auf die Barrikaden. Man lässt sich diese Pfründe der  Vollversorgung nicht nehmen.

Ich bin in einem Elternhaus aufgewachsen in dem beide Elternteile und viele meiner Verwandten, Beamte waren oder sind.

Mein Onkel war Regierungsrat. Er verstarb mit 58 Jahren. 4 Monate nach seinem Tod erhielt seine Witwe einen Bescheid, dass ihr verstorbener Mann zum Oberregierungsrat befördert wurde.

Das hatte zur Folge, dass sie eine höhere Pension bekam.

Wie sähe das bei einer Rentnerin aus, deren Mann mit 58 Jahren verstirbt ?

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@Gilbschleuder

Was sagen Beamte hierzu: Ihr habt in der Schule nicht aufgepasst! Beamte sind in der Exekutiven, d.h. sie führen die Gesetze aus. Gesetze gemacht werden aber von der Legislativen...

Und zu Ontario. Beförderungen in den letzten 3 Jahren vor der Pensionierung/Witwenpension werden NICHT mehr zu der Pension gerechnet. Daher ist dein Beispiel schlicht falsch...

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Wird dir deine Neiddebatte nicht schön langsam selber zu dumm??

Erschießen wir halt alle Rentner und Pensionisten mit 67. Schon ist alles eingespart

Vielleicht ergeben sich aus der so benannten Neiddebatte neue Sichtweisen. Das es krasse Systemunterschiede gibt die in der Gesellschaft so nicht mehr vermittelbar sein werden ist offensichtlich. Auch die Rechtsprechung wird diesbezüglich noch ein Stück einknicken.

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@Gilbschleuder

nein, weil du auf keinerlei Argumente der Gegenseite eingehst. Du beharrst nur auf deiner Sicht

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@turnmami

Welche Gegenargumente gibt es angesichts der klammen Haushaltslage? Müssen z.B. Lehrer verbeamtet werden. Wäre nicht eine Verbeamtung in kritischen Bereichen wie Justiz, Sicherheit und Finanzen ausreichend? Was hat das mit Neiddebatte zu tun? Hier geht es um grundsätzliche Fragestellungen die in einer Demokratie gestellt werden sollten. Auch um eine gesellschaftliche Akzeptanz angesichts massiver Systemunterschiede weiter sicher zu stellen.

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@Gilbschleuder

Warum hat man beim Bahnstreik nach mehr Beamten gerufen? Nein, Lehrer müssen keine Beamte sein. Aber wer jammert zuerst, wenn Lehrer wochenlang streiken und die Kinder dann zuhause betreut werden müssen?

In einer normalen Verwaltung werden eh mittlerweile sehr wenige Beamte eingestellt. Seitdem ist die Personalsituation nicht besser geworden. Angestellte gehen nämlich sehr schnell zu einem anderen AG, der bessere Bedingungen bietet

Und mit klammer Haushaltslage. Ein aktiver Beamte kostet wesentlich weniger als ein Angestellter.

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@turnmami

In der späteren passiven Phase sind die Kosten für den Beamten überproportional hoch. Es ist nur eine Verschiebung der Kosten.

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@Gilbschleuder

ja, das stimmt. Das interessiert aber die jetzigen Arbeitgeber und Politiker nicht. Die sehen nur die jetzigen Kosten. Hier ist aber kein Beamter daran schuld...

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