Wäre eine Parteispende an verbotener Partei absetzbar?

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4 Antworten

Steuerliche Ermäßigung - die Steuerermäßigung beträgt 50 Prozent der Ausgaben, höchstens 825,00 € (Ledige)/1.650,00 € (Verheiratete).

Ermäßigt besteuert werden nur Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien im Sinne des § 2 Parteiengesetzes oder an Vereine ohne Parteicharakter, wenn diese Vereine mit eigenen Wahlvorschlägen an Wahlen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene mitgewirkt haben und der Verein bei der letzten Wahl mindestens ein Mandat errungen hat oder der Verein dem zuständigen Wahlorgan angezeigt hat, dass er mit eigenen Wahlvorschlägen an der nächsten Wahl teilnehmen will.

Wenn die Spende vor dem Verbot überwiesen wurde, ist sie auf jeden Fall absetzbar, wenn die Partei eine der obigen Kriterien erfüllt hat.

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Wenn das Verbot wirksam wird, ist es der Partei nicht mehr gestattet, entsprechende Spenden-Bescheinigungen auszustellen. Alle zuvor ausgestellten wären m.E. dagegen korrekt und absetzbar. 

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Ja. Eine Partei ist solange eine Partei bis Sie vom BVerfG verboten wurden. Wenn das Urteil bestandskräftig wird, dann gibt es die Partei nicht mehr und man kann auch keine Parteispenden mehr tätigen.

Bis zu diesem Zeitpunkt ist eine Spende an die Partei auch eine Parteispende und somit abzugsfähig.

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Vermutlich nur dann, wenn auch die steuerliche Geltendmachung VOR dem Verbot erfolgt ist. Eine Quelle zur Untermauerung meiner Behauptung habe ich leider nicht - Irrtum nicht ausgeschlossen.

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