Wäre eine Partei die sich dafür einsetzt die Deutschen-Grenzen von 1937 wiederherzustellen in der BRD Legal?

16 Antworten

Das ist schwierig zu beantworten.Die Ordnung umzustoßen,die das Grundgesetz vorgibt ist verfassungswidrig.Allerdings ist das Grundgesetz eine vorläufige Verfassung.Zu einem späteren (unbestimmten) Zeitpunkt soll sich das Volk als Souverän eine (neue) Verfassung geben.Das hat man im Zuge der Vereinigung Mitteldeutschlands als DDR und Westdeutschland BRD nicht getan.Es kommt also auf die Formulierung an.Die Forderung alleine ,ohne aktiv einen Umsturz zu planen dürfte im Rahmen der Meinungsfreiheit (noch ) erlaubt sein.Allerdings dürfte diese Forderung eine politische Partei sofort ins Abseits befördern.Der Verfassungsschutz...Beste Grüße

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Da diese Präambel inzwischen getilgt wurde, ist das GG nicht länger vorläufig, sondern die deutsche Verfassung und zwar so lange, bis die BRD untergeht.

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@PatrickLassan

.Zu einem späteren (unbestimmten) Zeitpunkt soll sich das Volk als Souverän eine (neue) Verfassung geben

Das steht allerdings nicht im von mir erwähnten Artikel 146 GG. Das ist keine  'Soll'-Vorschrift.

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Bis tief in die 70er Jahre hat selbst die CDU diese Linie vertreten. Sie hat die Gewaltverzichtsverträge der sozialliberalen Koalition mit Polen und der Sowjetunion bekämpft. 1972 kam es unter anderem deswegen zu einem Misstrauensvotum der CDU im Bundestag gegen die von Brandt und Scheel geführte Regierung.

Im Westermann-Atlas, den ich bis 1973 in der Schule benutzt habe, war Deutschland noch in den Grenzen von 1937 abgebildet. Auf den politischen Karten Deutschlands stand bei Ostpreußen, Schlesien, Pommern und Westpreußen "z. Z. unter polnischer Verwaltung" bzw. "z. Z. unter sowjetischer Verwaltung".

Nach dem Regierungswechsel 1982 hat Helmut Kohl offenbar die Zeichen der Zeit erkannt und nie an den Ostverträgen gerüttelt.

Heute vertreten nur noch rechtsradikale Parteien wie die NPD die Linie, dass die ehemaligen Ostgebiete immer noch zu Deutschland gehören.

Im Prinzip verstößt diese Forderung noch nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und somit wäre das wahrscheinlich legal.

Wenn du dann aber gewählt bist, musst du natürlich Gesetze und Verträge aufheben, ob das dann alles so schnell geht weiß ich nicht.

Wobei du natürlich damit rechnen musst, dass du vom Verfassungsschutz beobachtest wird. Aber bei rechtsextremen bzw. in dem Fall geschichtsrevisionistischen hilfe der Verfassungsschutz auch gern mal beim Aufbau der Organisation.

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Verträge kann auch ein Staat nicht einseitig kündigen.

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