Wäre eine Partei die sich dafür einsetzt die Deutschen-Grenzen von 1937 wiederherzustellen in der BRD Legal?

... komplette Frage anzeigen

15 Antworten

Im Prinzip verstößt diese Forderung noch nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und somit wäre das wahrscheinlich legal.

Wenn du dann aber gewählt bist, musst du natürlich Gesetze und Verträge aufheben, ob das dann alles so schnell geht weiß ich nicht.

Wobei du natürlich damit rechnen musst, dass du vom Verfassungsschutz beobachtest wird. Aber bei rechtsextremen bzw. in dem Fall geschichtsrevisionistischen hilfe der Verfassungsschutz auch gern mal beim Aufbau der Organisation.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von PatrickLassan
31.10.2016, 14:34

Verträge kann auch ein Staat nicht einseitig kündigen.

2

Da Teile der Grenzen von 1937 mittlerweile seit vielen Jahren zu fremdem Staatsgebiet gehören, wäre eine Wiederherstellung der Grenzen von 1937 nur unter Zuhilfenahme von Kampfhandlungen gegen Anrainerstaaten möglich. Da jedoch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland fest geschrieben steht, dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen wird, ist dieser Gedanke obsolet.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Bis tief in die 70er Jahre hat selbst die CDU diese Linie vertreten. Sie hat die Gewaltverzichtsverträge der sozialliberalen Koalition mit Polen und der Sowjetunion bekämpft. 1972 kam es unter anderem deswegen zu einem Misstrauensvotum der CDU im Bundestag gegen die von Brandt und Scheel geführte Regierung.

Im Westermann-Atlas, den ich bis 1973 in der Schule benutzt habe, war Deutschland noch in den Grenzen von 1937 abgebildet. Auf den politischen Karten Deutschlands stand bei Ostpreußen, Schlesien, Pommern und Westpreußen "z. Z. unter polnischer Verwaltung" bzw. "z. Z. unter sowjetischer Verwaltung".

Nach dem Regierungswechsel 1982 hat Helmut Kohl offenbar die Zeichen der Zeit erkannt und nie an den Ostverträgen gerüttelt.

Heute vertreten nur noch rechtsradikale Parteien wie die NPD die Linie, dass die ehemaligen Ostgebiete immer noch zu Deutschland gehören.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Du kannst in einer politischen Partei so ziemlich jeden Unfug fordern, der dir einfällt. Allerdings darfst du dich nicht wundern, wenn du vom Bundesverfassungsschutz beobachtet wirst und/oder die Partei irgendwann mit einem Verbotsverfahren konfrontiert wird und/oder du mit deiner Partei von den demokratischen Kräften in dieser Gesellschaft verständlicherweise geächtet und ausgegrenzt wirst.

Wegen der Grenzen von 1937 brauchst du dir keine Mühe zu geben und eine neue Partei zu gründen. Schließe dich den "Reichsbürgern" an. Gleich und gleich gesellt sich gerne! :-)))

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Das ist schwierig zu beantworten.Die Ordnung umzustoßen,die das Grundgesetz vorgibt ist verfassungswidrig.Allerdings ist das Grundgesetz eine vorläufige Verfassung.Zu einem späteren (unbestimmten) Zeitpunkt soll sich das Volk als Souverän eine (neue) Verfassung geben.Das hat man im Zuge der Vereinigung Mitteldeutschlands als DDR und Westdeutschland BRD nicht getan.Es kommt also auf die Formulierung an.Die Forderung alleine ,ohne aktiv einen Umsturz zu planen dürfte im Rahmen der Meinungsfreiheit (noch ) erlaubt sein.Allerdings dürfte diese Forderung eine politische Partei sofort ins Abseits befördern.Der Verfassungsschutz...Beste Grüße

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Apfelkind86
31.10.2016, 14:28

Da diese Präambel inzwischen getilgt wurde, ist das GG nicht länger vorläufig, sondern die deutsche Verfassung und zwar so lange, bis die BRD untergeht.

2

Die jetzigen Grenzen verändern wollen verstößt gegen den 4+2 Vertrag und damit gegen die völkerrechtsverbindliche Wiedervereinigung Deutschlands.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Sagittarius1989
31.10.2016, 21:35

na und?? was wollen die Ex Alliierten machen wieder krieg führen??

0

NEIN ES IST NICHT ILLEGAL!

Andererseits haben wir mit der Ex-DDR die BRD in den Ruin Getrieben!

Was würde es wohl bedeuten noch mehr Menschen zu finanzieren, die weder ein Teil unseres Systems und noch jäh ein Beitrag  dazu geleistet haben aufzunehmen!?

Den meisten Bürgern unseres Landes zählt die Osterweiterung als ein fataler Fehler, da auf Anhieb fast 12 Mio Menschen zu finanzieren durch die anderen galt!

Daher würde es für eine neue grenzverschiebung beim Volk keine Mehrheit geben!

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Das kann man so nicht sagen. Wenn sie gegen die Verfassung verstoßen und z.B. die Demokratie abschaffen wollen, oder frei sagen, dass sie Krieg führen wollen (um die Grenzen neu zu ziehen, geht ja nur auf die Weise), sicherlich schon.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Es wäre totaler Unsinn, da wir die Gebiete dank Adolf Hitler im Krieg verloren haben.

Wer wählt eine Partei, die einen Krieg anzetteln will, um verlorenes Staatsgebiet zurück zu erobern? Es würde einen dritten Weltkrieg auslösen und unzählige Menschenleben kosten.

Wer so etwas will, der ist nicht ganz bei Trost.


Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Es wäre legal solche eine Partei zu gründen. Allerdings ist dieses Vorhaben völliger Schwachsinn.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Da sie nicht grundgesetzwidrig wäre, ist sie legal.

Die Forderungen jedoch sind völkerrechtlich nicht umsetzbar.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Etwas vorzuschlagen sollte immer legal sein. Das nennt sich Meinungsäusserungsfreiheit.

ABER: Wenn ich hier zum Beispiel behaupte das Hitler der grösste war (was ich nicht tue) wird mein Beitrag gelöscht und ich werde gebannt. Also ist diese Freiheit oft nur dann gewährleistet, wenn sie von der Allgemeinheit akzeptiert wird. 

Die NPD ist auch legal, obwohl es sich recht offensichtlich um Neonazis handelt. Das ist eben die Meinungsfreiheit.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Glücklicherweise nicht.

Auch wenn du das - wie dein Nick zu zeigen scheint - gerne hättest.

Schon wieder ein "Reichsbürger"?


Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von SchIaufuchs
31.10.2016, 15:07

Wohl mindestens. Es kann ja aber - gemessen in einer offenbar existierenden Rangfolge der Schrecken - in diesem Fall auch noch übler sein.

2
Kommentar von Sagittarius1989
31.10.2016, 21:37

warum zum glück nicht und ist ja eine Unverschämtheit ihn als Nazi oder reichbüger abzustempeln 

0
Kommentar von NaDannEbenNicht
01.11.2016, 09:09

Gegen welches Gesetz würde sie denn verstossen?

0

So eine Partei gib es schon ! Die NPD spacken 

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Stell dir die Frage mal wenn du dir vorstellst, Pole zu sein, der morgen einfach mal so Deutscher sein soll oder vertrieben werden soll.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Sagittarius1989
31.10.2016, 21:35

die Polen haben Oma und Opa auch nicht gefragt.

0

Was möchtest Du wissen?