Wäre eine Impfpflicht in Deutschland eine Verletzung der Grundrechte?

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11 Antworten

Art. 2 Absatz 2 des Grundgesetzes lautet:

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Eine Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, und für ein Gesetz, das dieses Grundrecht einschränkt, muss es schon eine entsprechend gute Begründung geben.

Gleichzeitig kann man aber auch argumentieren, dass der Verzicht auf eine Impfpflicht das Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt, wenn es dadurch zur Ausbreitung einer gefährlichen Infektionskrankheit kommt.

Der Artikel zieht hier garnicht, da der Impfvorgang objektiv keine zu erwartende Beeinträchtigung mit sich bringt.

Impfen ist eher mit dem Schulsport zu vergleichen: auch hier wird der Körper gereizt um stärker zu werden. Und auch hier kann etwas schief gehen und man kann sich verletzen.

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@neuerprimat

Die meisten Impfungen erfolgen durch eine Injektion, und das ist definitiv ein (wenn auch geringer) Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Außerdem kann ein Impfstoff Nebenwirkungen verursachen.

(Nein, ich bin kein Impfgegner, aber um eine Impfpflicht rechtlich durchsetzen zu können muss man man solche Aspekte berücksichtigen.)

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@Rolf42

Auch beim Schulsport hab ich mir schon Blasen an den Händen geholt, die dann aufgegangen sind, also von daher ...

Will sagen: Auch die Schulpflicht verletzt den §2.2 nicht, obwohl viele Kinder in der Schule körperliche Verletzungen und psychische Gewallt erfahren.

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Grundrechte können eingeschränkt werden, wenn es eine Rechtsnorm erlaubt.

Von daher müsste es ein Gesetz geben, nach dem die Körperverletzung durch eine Impfung gerechtfertigt wäre.

Es gibt so ein Gesetz, das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG). Nach § 20 Abs. 6 und Abs. 7  IfSG können das BM für Gesundheit oder die Landesregierungen über Rechtsverordnungen Zwangsimpfungen anordnen. 

Von daher ist die Grundrechtseinschränkung zulässig.

Allerdings wurden auch schon Menschen außerhalb des IfSG indirekt zu Impfungen gezwungen (Schulverbot weil ungeimpft). 

Es wäre eine (zur Diskussion stehende) Einschränkung des Grundrechts auf Freiheit. Ich zitiere GG §§ Art. 2 I, II:

2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die
Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf
Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Das bedeutet, dass selbst im Falle einer Diskrepanz zwischen Impfpflicht und dem genannten Artikel könnte diese Diskrepanz durch ein Gesetzt eliminiert werden. Ich glaube, in diesem Punkt interpretieren die Leute eine "Verletzung der Grundrechte" falsch. Dies geschieht in vielen Fällen durch Gesetze (z.B. Strafvollzugmaßnahmen im Gefängnis etc.). Es darf lediglich nicht der Geist der Grundrechte bzw. die Menschenwürde als höchstes Gut verstoßen werden.

Ich bin persönlich Impfbefürworter und glaube ohne Vorurteile, dass die Implementierung eines entsprechenden Gesetzes die geringste Hürde darstellen würde.

DH für die präzise Unterscheidung zwischen der Einschränkung (genaueren Ausdifferenzierung) und der Verletzung eines Grundrechtes.

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