Wäre ein Islamgesetz wie in Österreich bei uns auch notwendig?

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7 Antworten

Hallo.

Ein solches Islamgesetz wie in Österreich wäre in Deutschland verfassungsrechtlich nicht möglich. Abgesehen davon ist es auch unnötig, da es in der Bundesrepublik Deutschland bereits ein sehr gut funktionierendes Religionsverfassungsrecht gibt (manchmal "Staatskirchenrecht" genannt). Im wesentlichen geht das sogar schon auf die Weimarer Reichsverfassung von 1918 zurück.

Unser Grundgesetz garantiert allen Bürgerinnen und Bürgern Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Der Staat gewährleistet die Rahmenbedingungen für die freie Religionsausübung der Bürgerinnen und Bürger. Praktisch bedeutet das:

Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften können die Anerkennung als Körperschaften des Öffentlichen Rechts beantragen. Einige Islamverbände haben bereits Körperschaftsstatus. Körperschaften des Öffentlichen Rechtes können Körperschaftssteuer ("Kirchensteuer", Moscheesteuer...) erheben und vom Finanzamt einziehen lassen. Die als KdöR anerkannten Islamverbände verzichten jedoch bisher auf dieses Recht. Rechtlich gesehen könnte es auch islamisch-theologische Fakultäten an öffentlichen Hochschulen geben, an denen dann Imame und Religionslehrer*innen ausgebildet werden könnten. In einigen Bundesländern gibt es ja bereits islamischen Religionsunterricht. Langfristig sollen die Lehrkräfte dafür auch an öffentlichen Universitäten ausgebildet werden. Auch muslimische Friedhöfe, Kindergräten und Krankenhäuser könnte es geben - so wie es kirchliche Kindergärten und Krankenhäuser gibt.

Das alles ist auch jetzt in Deutschland schon rechtlich möglich - auch ohne irgendein besonderes Islamgesetz, das dazu noch verfassungswidrig wäre. Die praktische Umsetzung ist jedoch schwierig. Das liegt vor allem daran, dass Muslime eine Minderheit in Deutschland sind und daran wird sich - Ängsten vor Islamisierung hin oder her - so schnell auch nichts ändern.


Aber auch, wenn das alles umgesetzt wäre, würde es dennoch einen islamischen Extremismus in Deutschland geben. "Hassprediger" würden ihre Leute einfach nicht an staatlichen Universitäten ausbilden lassen - da wären sie ja zum kritischen Nachdenken über ihren Glauben, sowie zum Dialog mit den Wissenschaften und anderen Religionen gezwungen. Eine historische Forschung am Koran würde das Glaubensverständnis solcher Leute völlig ins Wanken bringen.

Aus den gleichen Gründen lassen ja auch fundamentalistische Gruppen im protestantischen Christentum ihre Prediger und Pastoren nicht an öffentlichen Hochschulen ausbilden, obwohl es dort christlich-theologische Fakultäten gibt. Nur sind die christlichen Fundamentalisten zur Zeit keine Bedrohung, weil die (in Europa zumindest) nicht zu Gewalt greifen.

Es werden eigene Islamlehrer bei uns in Deutschland ausgebildet. Somit
können keine "Hassprediger" bzw andere Imame aus Ausland kommen und
andere Tätigkeiten üben!

Das ist ein großes Problem in Deutschland. Ich kenne viele Muslime, welche Ihre Kindern in Hessen aus dem Islam-Unterricht ausgeschrieben haben. Dort machen Verbände/islamische Sekten Unterricht (will niemand außer vielleicht die Türken und die Pakistaner) und Islam studieren in Deutschland... da weiß ich als "Noob", das etwas nicht stimmt.

Dafür bekommen die Muslime eigene Friedhöfe, Kindergärten und Krankenhäuser.

Auf keinen Fall... Friedhöfe gibt es schon lange bzw. ein Teil ist dann für Muslime... aber Krankenhäuser oder Kindergärten... lieber die Kinder zusammen in die Schule stecken, da du am Ende so etwas bekommst:

ab 3:19 die nächste Minute einfach schauen. Am Ende vom Video siehst du zu was das ganze führt, als die Kinder mal darauf angesprochen werden.

Die Gebetshäuser werden durch "Moschensteuer" finanziert.

Du kannst das immer umgehen. Auch die Parteien bekommen "Spenden" und du kannst nichts dagegen tun. Für die neue Moschee in Paris hat glaube ich der Fußballspieler Benzema Millionen gespendet und du kannst nichts dagegen unternehmen...

Ist das besser?

Nein, in Deutschland rechtswidrig.

Ein eigenständiges islamgesetz wäre ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot des Art. 3.3 GG.

Keine Ahnung, was die Ösis da beschlossen haben. Angesichts unserer einschlägigen Erfahrungen mit Dingen und Personen aus Ösiland, muss das nicht automatisch gut und vernünftig sein...

RobertLiebling 07.08.2017, 20:31

Dieses "Islamgesetz" gibt es in Österreich schon seit mehr als 100 Jahren. Vor zwei Jahren wurde eine runderneuerte Fassung eingeführt.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2015_I_39/BGBLA_2015_I_39.pdf

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atzef 07.08.2017, 20:49
@RobertLiebling

Wie gesagt, die Idee riecht latent verfassungswidrig, da in ihr eine Sonderbehandlung einer speziellen Glaubensrichtung zu vermuten wäre.

Dass die Ösis so etwas noch aus der k.u.k.-Diktatur mitschleppen, spricht auch nicht dafür...

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Islamgesetz und Deutschland dadurch islamisieren? Nein, das wäre keine gute Idee. Les den Koran und bilde dir deine eigene Meinung.

Agentpony 08.08.2017, 10:41

Falls du es verpasst hast, die Muslime sind seit einigen Jahrzehnten und in nicht mehr zu übersehender Anzahl hier.

Durch Ignorieren gehen die nicht weg, genausowenig wie die Horde an fremdländisch gesteuerten Imamen und Predigern.

Durch Einspannung in das deutsche bzw. österreichische Staatsgefüge kann man sie aber weitgehend gegen ihre Abhängigkeit von türkischer und arabischer Religionsbeeinflussung abschotten.

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Nein. Ich will so einen Quark nicht haben.

Ich will endlich die komplette Trennung von Staat und Kirche.

Natürlich ist es besser, Aber z.B. DITIB fühlt sich unter dem Islamfaschisten Erdogan sehr wohl.

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