Wäre ein Burkaverbot wie in Österreich in Deutschland durchsetzbar?

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14 Antworten

Nein; denn es ist nicht verfassungskonform.

Das deutsche Grundgesetz garantiert in Artikel 4 die Religionsfreiheit und stellt sie nicht unter einen Gesetzesvorbehalt, verlangt zudem bei jeder Einschränkung, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren ist.

Die Religionsfreiheit kann darum nur eingeschränkt werden, wenn diese Maßnahme erforderlich, geeignet und angemessen ist, die legitimen Grundrechte Dritter oder die legitimen Grundwerte der Verfassung zu schützen.

Zudem ist ein Burkaverbot alles andere als weitsichtig. Es ist kurzsichtig: Es führt dazu, dass die Frauen in ihrer Mobilität eingeschränkt werden und zum Teil das Haus gar nicht mehr werden verlassen wollen. Die wenigen Frauen, die zur Verschleierung gezwungen werden, dürfen dann das Haus nicht mehr verlassen. Das Verbot hat also keinerlei Nutzen.

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durchsetzbar wäre es bestimmt, wenn sich alle einig wären, in anderen europäischen ländern klappt das ja auch.

wenn wir in islamischen ländern unterwegs sind halten wir frauen uns ja auch an die vorgaben von wegen lange ärmel, keine kurzen hosen , kopf bedecken - dann sollten das die menschen die hierher zu uns kommen auch so handhaben indem sie sich eben nicht komplett verschleiern - mit einem kopftuch käme ich gut zurecht, aber nicht mit einer vollverschleierung

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atzef 03.10.2017, 11:01

Du möchtest also religiös motivierte Intoleranz auch bei uns zur Norm erheben?

In manchen islamischen Ländern droht Homosexuellen die Todesstrafe. Sollen wir die deshalb auch übernehmen?

Die USA haben liberale Waffengesetze, die solche Amoktaten wie gerade eben ermöglichen. Möchtest du hier auch zwischen Tampons und Blattspinat automatische Sturmgewehre kaufen können, nur weil die Amis das tun können?

In Ungarn kann Obdachlosigkeit mit Gefängnis bestraft werden. Möchtest du hier jetzt auch alle Obdachlosen wegsperren?

Damit stellst du dich schon freiwillig in eine verfassungsfeindliche rechte Ecke.

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Psssh 03.10.2017, 11:11
@atzef

ist das eine schlechte gegenargumentation..... wahnsinn
beendet mit seinem klassiker, darf ich vorstellen: die nazikeule.

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LancelotIV 03.10.2017, 23:17
@atzef

atzef: Allah sieht bekanntlich alles, worüber machst du dir als an Überwachung gewöhnter Muslime Gedanken.

Im Koran existiert keine Pflicht zur Verschleierung von Frauen, lediglich ein Gebot zur Bedeckung, bis dato konnte ich nicht geklärt werden, ob es sich dabei um den Busen oder das Haupthaar handelt.

Bei der Verschleierung von muslimischen Frauen handelt es sich um verfassungsfeindliche integrationsabweisende motivierte Stoffkäfige um damit ein intolerantes abwertendes Frauenbild zur Norm in den westlichen Ländern werden zu lassen. Anhänger die glauben eine Religion dafür benutzen zu können um Frauen zu identitätslosen Wesen machen zu können, sollten nicht von Toleranz und Freiheit sprechen.

Meines Wissens nach hat Österreich keine liberalen Waffengesetze, wenn ja lasse ich mich gerne aufklären.

De Facto wurde dass Burkaverbot im Kontext mit einem Integrationsgesetz in Österreich erlassen und nicht in den USA und Ungarn.

In islamischen Ländern passen sich Touristen auch an. Also müssen auch Muslime, vor allem die konservativen und fundamentalistischen Anhänger lernen sich den Regeln und Gepflogenheiten in dem Land in dem sie sich aufhalten, leben, arbeiten etc. anzupassen und nicht erwarten dass ihnen in Vornahme ihrer mittelalterlichen Auslebung ihrer Glaubensideologie Sonderegeln eingeräumt werden. Und wenn nicht dann müssen eben bestimmte Gesetze geschaffen werden.

Genauso wenig wie die islamische Gesetzgebung die Ahndung der Kapitalvergehen, also der gegen Gott gerichteten Strafen, mit Steinigung, Auspeitschung, Händeabhacken, Hinrichtung im Strafrecht aufgenommen wird, gehört die öffentlich religiös motivierte Darstellung der aus dem Islam begründeten Frauenunterdrückung durch Vermummung von Frauen dazu, die als Auslebung der islamischen Glaubensideologie geduldet werden kann.

 

 

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Machbar ist vieles, wenn man es will.Die Bevölkerung will in diesen Zeiten einen Staat, der die Handlungsmacht hat und ausübt,um der Bevölkerung das jeweils notwendige Sicherheitsgefühl zu gewährleisten.Das kann bedeuten z.B. mehr Grenzkontrollen, schärfere Einreisebestimmungen, ein Einwanderungsgesetz, ein Burkaverbot,mehr Polizei.

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Die Antwort weiß wohl keine Laie aus dem Stand heraus.

Es gibt jedenfalls Politiker welche davon überzeugt sind, dass ein Burkaverbot in Deutschland gesetzlich machbar wäre und andere, welche vom Gegenteil überzeugt sind. - Zu wünschen wäre dieses Verbot, obwohl es in Deutschland derzeit noch kein Massenphänomen ist, einfach vorbeugend gegen weitere Zuwanderungs- und Islamisierungstendenzen. 

Ob es geht oder nicht, damit müssten sich wohl die Juristen längere Zeit herumschlagen.

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Klar die Sanktionen müssen aber dem vergehen angepasst werden. Als Sanktion würde ich 20 Stockhiebe vorschlagen und 1 Tag am FKK Strand.

An den Zensor:( die haben das echt gelöscht bei einer ähnlichenFrage) Das ist eine humoristische überspitzung. Also nicht wegzensierten. Ich bin sowohl gegen die Prügelstrafe, als auch gegen ZwangsFKKaufenhalte als Strafe. Ich bin auch gegen ein Burkaverbot. Jeder sollte tragen dürfen was er will in einer Demokratie. 

Wobei, ich bin für 100 Stockhiebe, für den/die diese grässlichen engen Hosen trägt. Das sieht so besch...eiden aus.

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Jap wäre es zu 100%

Die meisten Menschen wollen es zwar nicht wahr haben , aber unser GG ist ziemlich flexibel und Ausnehmen wurden bereits zum Vorteil von Religionen gemacht , wird Zeit dass es auch mal in die andere Richtung geht.

Es wurde z.b das Recht auf körperliche Unversehrtheit mit einem zusätzlichen Gesetz eingeschränkt was die Beschneidung von Kindern ohne deren einwilligung erlaubt.

Wenn sowas problemlos möglich ist , dann ist es auch möglich ein politisch/religiöses Zeichen zu verbieten , was die Integration von Frauen in eine Gesellschaft behindert oder komplett zu nichte macht.

Man sollte die Burka und von mir aus auch das aus religiösen Gründen getragene Kopftuch wie das Hakenkreuz der Nationalsozialisten ansehen und auch dementsprechend hohe Strafen dafür beantragen.

Wenn der Islam sich nicht von selbst Reformieren will und es mit Zucker nicht klappt , dann muss es halt die Peitsche sein.

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Ja natürlich.

Das Verhüllungsgebot wurde vom EuGH (Europäischem Gerichtshof) als rechtens anerkannt.

Dementsprechend bedarf es für keinen europäischem Staat Diskusionsbedarf.

Es ist sogar die Pflicht eines europäischen Staates juristisch gerechtfertigte Gesetze national umzusetzen.

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mmolthagen 11.10.2017, 11:03

Im Allgemeinen bricht Europarecht Bundesrecht, das stimmt.

Es gibt aber Ausnahmen, die auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zurückgehen und die Identität des Grundgesetzes betreffen. Europarecht darf die Identität des Grundgesetzes nicht verletzen.

Der Schutzbereich des Grundgesetzes ist im Bereich der Religionsfreiheit größer als der der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), auf die sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bezieht - darum findet das Urteil des EGMR hier keine Anwendung.

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Ich hoffe nicht, dieses Burkaverbot bringt bei uns in Österreich rein gar nichts. Der "Österreicher" ist natürlich zufrieden, er sieht keine Burkas mehr, warum er sich davon so sehr bedroht fühlt stellen wir mal hintenan.

Das Burkaverbot hilft weder der Person die diese Burka aufgrund ihrer Religion tragen muss (Jetzt darf sie eben nicht mehr raus, die Männer schauen da ja bestimmt drauf), noch ergibt es einen Vorteil für uns Österreicher.

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Psssh 03.10.2017, 11:03

"Jetzt darf sie eben nicht mehr raus"

Wenn der Westen konsequent eine Grenze zieht, darf sie vielleicht schon nach einiger Zeit mit Kopftuch raus.. wer weiß das schon.

Der Vorteil für euch Ösis - es laufen keine Mülltüten herum, wo eine etwaige Ausbuchtung am Bauch nicht nur vom Pitta oder Kultra kommen muss..

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19hundert9 03.10.2017, 11:27
@Psssh

Achso, als ob sich diese Ausbuchtung nicht auch durch andere Gewänder verstecken lässt. Es ist einfach nur ein dummes Zeichen von der Politik um dem "Volk" zeigen zu wollen "Wir machen etwas dagegen", jedoch werden einfach sinnlose Gesetze gemacht anstelle etwas sinnvollem.

Die Burka ist nicht Schuld an irgendetwas, sondern Religionen und dergleichen, egal welche.

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Jack98765 03.10.2017, 11:30

Die Person die soetwas tragen muss, muss das nicht aufgrund ihrer Religion tun, sondern weil ihr das jemand vorschreibt.

Wenn sie dadurch eingesperrt wird, macht das für diese Person auch keinen Unterschied, denn sie war bisher auch nicht in die Gesellschaft integriert.

Somit ändert sich für diese Person nichts und wie man am ersten Tag auf den Flughäfen und Urlaubsgebieten gesehen hat, hat es niemanden, der davon betroffen war, gestört den Schleier abzunehmen.

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19hundert9 03.10.2017, 11:33
@Jack98765

Was ist der Unterschied wenn dir eine Person etwas vorschreibt oder die Religion? Richtig, nichts. Denn genau das sind Religionen.

Ok, also ist es für dich kein Unterschied wenn du eingesperrt wirst oder mit einem Schleier auf der Straße rumlaufen darfst, gute Einstellung.

Also hast du mit allen Betroffenen gesprochen und sie haben dir bestätigt dass es sie nicht stört. Danke für diese Arbeit.

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LancelotIV 03.10.2017, 22:34
@19hundert9

19hundert9: Eingesperrt werden die verschleierten Damen in keinem Fall. Vorerst werden mündliche Verwarnungen ausgesprochen. Dann sollen Geldstrafen folgen.

Im Koran und Überlieferungen existiert keine Verschleierungspflicht, lediglich ein Gebot das Frauen sich bedecken sollten, bis dato konnte nicht geklärt werden ob es sich dabei um den Busen oder das Haupthaar handelt.

Wenn die Damen nicht mehr aus dem Haus gehen, können sie in Folge auch oder und keine Sozialleistungen vom Staat beantragen, oder und keiner Berufstätigkeit nachgehen und das dürften sich dann ja wohl mal die Herren der Schöpfung überlegen. Kinder vom Kindergarten abholen etc. zukünftig muslimische Männersache?

 

 

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19hundert9 04.10.2017, 07:41
@LancelotIV

Das mit dem eingesperrt war nicht mit Gefängnis gemeint.

Wie gesagt, trotzdem tragen die Frauen das nicht freiwillig. Und das mit dem "aus dem Haus gehen", sei dir mal nicht so sicher, diese Männer haben andere Vorstellungen.

Aber das schweift jetzt total ab, das Verschleierungsverbot welches eigentlich nur wegen den Burkas gemacht wurde hat null Vorteile, es jubeln nur die selbsternannten "Retter".

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Es wird ein Burkaverbot, ein Verbot des Niqab usw. kommen. Alle Gesichtsbedeckungen werden verboten werden.

Das hat aber seine Gründe nicht darin, dass man angeblich diese Muslima befreien will. Man will an jeder Ecke eine Videoüberwachung und dort soll dann auch Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden. Wie soll das gehen, wenn es Menschen gibt, die ihr Gesicht bedecken?


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LancelotIV 05.10.2017, 02:36

ATafsir: Überwachung !

Dass darf nur Allah !

Allah sieht alles !

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Dafür müsste man die Gesetze ändern. Dann wäre das kein Problem.

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Nur so zur Info: Es ist kein Burkaverbot, sondern ein Verschleierungsverbot. Blöd für die Burka, dass sie davon betroffen ist.

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mmolthagen 11.10.2017, 11:05

Sebastian Kurz, als Integrationsminister zuständig, bezeichnet das Verbot selbst als "Burkaverbot" - und ärgert sich braun, dass die Polizei es dennoch - "Dienst nach Vorschrift" - als Gesichtsverhüllungsverbot umsetzt und nicht nur Nikabträgerinnen bestraft. So haben Kurz und Sobotka sich das nämlich nicht gedacht, was die Polizei sehr genau weiß.

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Jack98765 11.10.2017, 11:13
@mmolthagen

Was erwartet man sich, wenn man ein Gesetz gegen etwas erlässt, dabei aber alles andere mit einbeziehen muss, weil es sonst diskriminierend wäre und vor keinem Gericht stand halten würde.

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Ist das Burkaverbot nicht schon aktiv? Bzw. das Vermummungsverbot

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winstoner14 03.10.2017, 10:54

Das Vermummungsverbot gilt in Deutschland bis jetzt nur auf Demonstrationen und in bestimmten Öffentlichen Gebäuden.

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Nein.

Ein allgemeines Burkaverbot wäre hier verfassungswidrig. 

Was soll wiederum an der österreichischen Symbolpolitik "weitsichtig" sein. Die freut nur die Münchener Juweliere, die nun die Gattinnen der Ölscheichs beglücken dürfen, die in Wien nicht mehr wohlgelitten sind.

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Psssh 03.10.2017, 11:05

"die nun die Gattinnen der Ölscheichs beglücken dürfen"

..ist das da so Brauch?

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1988Ritter 03.10.2017, 13:13

Die Annahme der Verfassungswidrigeikt ist nicht relevant, da der EuGH schon positiv entschieden hat.

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atzef 03.10.2017, 14:46
@1988Ritter

Der EUGH hat lediglich entschieden, dass Burka-Verbote wie in Frankreich und Belgien nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vertoßen würden. Das ist aber schlicht nicht zuständig dafür, ob ein Burkaverbot nicht gegen das GG verstoßen würde. Ich kenne die Europäische Menschenrechtskonvention nicht so gut. Mag ja sein, dass die da laxer ist. Aber ein generelles Burkaverbot ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. 

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Österreich hat kein Burkaverbot, sondern ein generelles Vollverschleierungsverbot beschlossen. So etwas wäre vermutlich auch in Deutschland umsetzbar. 

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mmolthagen 11.10.2017, 11:06

Wäre es. Mit der Ausnahme "religiöse Gründe", um Artikel 4 Grundgesetz Genüge zu tun.

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ThyHer 11.10.2017, 11:57
@mmolthagen

Art. 3 des Grundgesetzes:

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

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