Während Autofahren Notruf absetzten - Rechtliche Lage

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In allen Fällen gilt: Du bist nicht die Polizei bzw. die Ordnungsbehörde.

Die Aufgabe, Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen, liegt daher nicht in deinen Händen. Du bist auch nicht verpflichtet, einen vermeintlichen Täter zu verfolgen, zumal du ja auch gar nicht wissen kannst, ob etwa der Unfallflüchtige aus deinem ersten Beispiel eine Rechtfertigung oder eine Entschuldigung vorbringen kann, die ihn straffrei werden lässt.

Fährst du also quasi als "Privatdetektiv im eigenen Auftrag" einem vermeintlichen Straftäter hinterher, dann musst du dabei bestehende Gesetze beachten. Du darfst z.B. nicht die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten oder eine rote Ampel überfahren.

Und genauso wenig darfst du während der Fahrt telefonieren. Tust du dies doch, dann wird es dir im Nachhinein schwer fallen, erfolgreich einen rechtfertigenden Notstand gemäß § 16 OWiG für dich zu reklamieren. Der liegt nämlich höchstens dann vor, wenn die Gefahr nicht anders abwehrbar ist.

In den von dir genannten Beispielfällen aber ist die Gefahr anders abwendbar, nämlich, nachdem du jeweils die Fahrzeugkennzeichen und eventuelle zusätzliche Informationen "ermittelt" hast: Rechts ran, Motor aus - dann telefonieren.

Bedenke: Das "Telefonierverbot" wurde nicht geschaffen, um die Telefonbesitzer zu ärgern, sondern weil das Telefonieren während der Fahrt tatsächlich eine große Gefahr insbesondere auch für unbeteiligte Dritte darstellt.

Ja, das wäre machbar.

Es gibt zwei Regelungen dafür. Wenn Du dafür eine Ordnungswidrigkeit begehst, dann käme der §16 OwiG in Frage und bei einer Straftat der §34 StGB

§ 16 OwiG Rechtfertigender Notstand

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Handlung ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

§ 34 StGB Rechtfertigender Notstand

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

In dem Fall, in dem du augenlblick telefonieren musst und dazu nicht anhalten kannst, kann von einer Strafe abgesehen werden.

Dein Fall 1 könnte dazu gehören, Fall 2 sicher nicht. Du kannst den betrunkenen Autofahrer genauso gut melden, nachdem du angehalten hast.

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