Vorzeitige Beendigung durch Arbeitgeber innerhalb Kündigungsfrist

...komplette Frage anzeigen

4 Antworten

Erst einmal Danke für die Antworten !

Es wurde nichts schriftlich festgehalten. Es ist so, das der neue Arbeitgeber angefragt hatte, ob ein Beginn bei ihm auch vor Ablauf der Kündigungsfrist möglich wäre. Aus diesem Grunde hatte ich ja mein Ex-Chef auch gefragt, ob er diesem überhaupt zustimmen würde. Ein Datum stand zu dem Zeitpunkt noch gar nicht im Raum, sondern nur die Aussage, das er mich dann vorzeitig gehen lassen würde, wenn die aktuellen Arbeiten beendet sind. Das war am 27.3 der Fall gewesen, worauf ich zu Feierabend das Firmenfahrzeug und die Firmenschlüssel abgeben mußte. Auf meinen Hinweis, das ich nach der vorliegenden schriftlichen Kündigung weiterhin bis zum 15.4 beschäftigt sei, wurde nur entgegnet, das ich um eine vorzeitige Beendigung gebeten habe und er dieser zugestimmt hätte und das Arbeitsverhältniss damit beendet sei.

Da mein neues Arbeitsverhältnis aber erst am 1.4 beginnt, wollte ich mich bei der Agentur für Arbeit vorsorglich Arbeitslos melden. Dort wurde mir gesagt, das dieses nicht ginge, da die Kündigung erst zum 16.4 wirksam werden würde, noch ein Aufhebungsvertrag zum 27.3 vorliegen würde, wobei es dann eine Sperrzeit geben werde. Nach derzeitige Sachlage wäre eine Arbeitslosmeldung erst zum 16.4 möglich.

Ich werde also jetzt einen einfachen Aufhebungsvertrag zum 31.3 aufsetzen, wo die ordentliche Abrechnung der Bezüge und des Urlaubes entsprechend geregelt werden. Diesen dann mit Fristsetzung und Einschreiben an den ehemaligen Arbeitgeber senden. Sollte er dem dann nicht zustimmen und weiterhin eigenmächtig den 27.3 als Beendigungstag ansehen, geht die Angelegenheit zum Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Verträge kann man grds. auch mündlich wirksam schließen. So auch einen Aufhebungsvertrag. Da sich dieser aber dann - wie vorliegend - nicht beweisen läßt, wird generell zur Schriftform zu raten sein.

Aufgrund der vorliegenden Kündigung und mangels schriftlichem Aufhebungsvertrag ist das Arbeitsverhältnis natürlich wirksam zum 15.04. gekündigt und der ArbG kann nicht einseitig zum 27.03. eine Aufhebung beschließen. Es geht immerhin auch nicht nur das ALG für ein paar Tage verloren, sondern auch der anteilige Urlaubsanspruch für den kompletten März, da Teilurlaub nur für volle Beschäftigungsmonate gewährt werden muss. Und natürlich macht sich ein solches Austrittsdatum im Lebenslauf nicht gut.

Dein Ex-Chef hat insofern recht, dass aufgrund seiner mündlichen Zustimmung zur Aufnahme der neuen Tätigkeit das alte Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet worden sein kann. Das heißt aber nicht, dass er sich den Beendigungszeitpunkt selber aussuchen darf. Wenn er dir die Zustimmung zum 01.04. erteilt hat, endet das alte Arbeitsverhältnis normalerweise zum 31.03. und nicht zum 27.03.

Die Arbeitsagentur sieht das mE aber nicht ganz richtig. Wenn du dich dort meldest und bestätigst, dass ein Aufhebungsvertrag nach Ausspruch der Kündigung zu einem früheren Termin geschlossen worden ist, dann haben die das zu akzeptieren, da - wie gesagt - Verträge keinen Formvorschriften unterliegen. Lediglich Kündigungen müssen zwingend schriftlich erfolgen. Allerdings müssen sie dir bei einem Aufhebungsvertrag ohnehin keine Leistungen gewähren, da dies wie eine Eigenkündigung regelmäßig zu einer Sperre führt. Gibst du dort an, dass dein ArbG dich - entgegen der Absprachen - jedoch zum 27.03. abgemeldet hat und du dagegen mit einer Klage vorgehen willst, sollte man dir eigentlich Leistungen gewähren, die nach erfolgreicher Klage dann aber natürlich an die Arbeitsagentur zurück zu zahlen wären.

Fordere deinen Ex-ArbG schriftlich per Einwurfeinschreiben auf, das Arbeitsverhältnis wie mündlich besprochen zum 31.03. ordnungsgemäß zu beenden und eine ordentliche Abrechnung der Bezüge vorzunehmen, sowie alle Arbeitspapiere auszuhändigen und setze eine angemessene Frist von ca. zwei Wochen. Nach deren Ablauf bleibt nur der Gang zum Fachanwalt für Arbeitsrecht oder direkt zum Arbeitsgericht, wo du bei der Rechtsantragsstelle deine Klage auch ohne Anwalt zu Protokoll geben kannst (Kostengünstiger, weil im Arbeitsrecht in erster Instanz jede Partei unabhängig vom Ausgang leider selber bezahlen muss)

Viel Erfolg.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Hallo Decrypter,

die Sachlage ist recht einfach und sieht entgegen anders lautender Antworten so aus, dass sowohl eine Kündigung als auch ein Auflösungsvertrag an die Schriftform gebunden sind.

Grundlage hierfür bietet der § 623 BGB welcher sagt:

Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.

Die schriftliche Kündigung lautet zum 15.4.2014.

Weiterhin bin ich der Meinung, das die vorzeitige Beendigung zum 1.4 zumindest per Aufhebungsvertrag geschehen muß, da ansonsten weiterhin die fristgerechte Kündigung zum 15.4 erst greifen würde.

Genau, wobei du wohl den 31.3.14 meinst. Ich an deiner Stelle würde einen einfachen Aufhebungsvertrag aufsetzen und ihn vom Arbeitgeber gegenzeichnen lassen.

Also wird sich auch der 27 als Beendigungzeitpunkt im Zeugnis wiederfinden, was natürlich alles andere als gut aussehen würde, da es als "krummes" Datum im Regelfall bei evtl. späteren Bewerbungen alle Alarmglocken aufleuchten lassen würde.

Grundsätzlich ist solch ein krummes Datum tatsächlich zu vermeiden, weil es als Hinweis auf eine außerordentliche Kündigung gesehen wird. Es ist nur ausnahmsweise dann unschädlich, wenn mit dem Folgetag ein neuer Arbeitsplatz angetreten wird. Dies muss aber dann deutlich aus den CV ergeben und durch die jeweiligen Zeugnisse belegt sein.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Wurde das ganze schriftlich festgehalten? Wenn nicht, mit Rechtsanwalt drohen

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?