Vortäuschen einer Straftat in der Probezeit?

10 Antworten

Wenn es denn die Vortäuschung einer Straftat war, gilt dies hier.

1. Wann macht man sich wegen Vortäuschens einer Straftat strafbar?

Eine Straftat gem. § 145d StGB begeht, wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht,

  • dass eine rechtswidrige Tat begangen worden sei
  • dass die Verwirklichung einer in § 126 Abs. 1 StGB genannten Tat bevorstehe.

Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen eine der in Absatz 1 benannten Stellen über den Beteiligten

  • an einer rechtswidrigen Tat oder
  • an einer bevorstehenden in § 126 Abs. 1 StGB genannten rechtswidrigen Tatbestand

zu täuschen sucht.

Vereinfacht gesagt dürfen Sie nicht behaupten, dass eine Straftat begangen wurde, die es tatsächlich nicht gegeben hat. Weiter dürfen Sie nicht sagen, dass eine bestimmte Person eine Straftat begangen hat, wenn diese Person in Wirklichkeit nichts getan hat.

2. Welche Strafe droht?

Es droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Gehen Sie davon aus, dass die Justiz bei diesem Tatbestand keinen Spaß versteht.

3. Welche Straftaten werden besonders oft vorgetäuscht?

Häufig werden Eigentumsdelikte wie Diebstahl vorgetäuscht. Allerdings kommen auch schwerere Straftaten wie Raub oder Vergewaltigung in der Statistik oft vor.

4. Wann täusche ich über den Beteiligten einer Straftat?

Hier ist es erforderlich, dass konkrete Angaben gemacht werden. Die behaupten, ein „großer Unbekannter" habe eine Straftat begangen, reicht für eine Strafbarkeit nicht aus. Es ist auch nicht strafbar, die Tat zuzugeben, aber falsche Personalien anzugeben.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/vortaeuschen-einer-straftat-d-stgb_049947.html

Nur ist ein Unfall keine Straftat. Allenfalls eine Ordnungswidrigkeit.

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GuteFrage,net hat den Link nicht zugelassen (zu vulgär; beleidigend usw.)

Google mal hier: Führerschein mangelnde Reife

Dazu zählt wie gesagt auch die charakterliche Eignung. Voraussetzungen:

  • Sie haben nicht erheblich oder wiederholt gegen Verkehrsvorschriften (dazu zählt auch das Tempolimit, falls Sie es noch nicht wussten) verstoßen oder Verkehrsstraftaten begangen.
  • Sie sind persönlich zuverlässig.
  • Sie haben eine ausreichende sittliche Reife.
  • Sie nehmen keine Drogen bzw. trennen sauber zwischen Teilnahme am Verkehr und dem Konsum (bei gelegentlichen Cannabis-Konsum).

Wie so häufig im Verwaltungsrecht wird man hier mit einem Haufen unbestimmter Rechtsbegriffe bombardiert. Was bedeutet "Zuverlässigkeit" und was ist bitte "sittliche Reife"? Tja. Hier finden sich in der FeV und den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung einige Erklärungen, der erste Teil der genannten Leitlinien gibt Hinweise an die Anforderungen hinsichtlich der psychischen Leistungsfähigkeit und auch darauf, wie diese Mängel kompensiert werden können.

Im speziellen Teil werden dann körperliche und geistige Krankheiten und Mängel aufgeführt.

... mangelnde Eignung kann schon eine Begründung sein.

Sie wurde zwar einmal geblitzt aber ist sonst nie aufgefallen. Sie kommt keine Drogen oder sonstiges. Klar hat sie gelogen und war dumm aber man lernt immer wieder dazu

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@MeineWelt99

... ob es aber dazu kommt, steht ja noch aus.

Polizisten schocken gerne, für Urteile sind sie aber nicht zuständig.

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Ich danke dir trotzdem für die hilfreiche Antwort!

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der Führerschein und die Probezeit dürfte wohl das allergeringste Problem sein:

§145d StGB:
Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle (eine Straftat) vortäuscht..... wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 164, § 258 oder § 258a mit Strafe bedroht ist.

Woher ich das weiß:
Studium / Ausbildung

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