Vorschuss auf Arbeitslosengeld I oder/und II?

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Das Sozialamt ist nicht zuständig für erwerbsfähige Arbeitssuchende, sondern das Jobcenter und damit das SGB II.

§ 42 SGB I "Vorschüsse" ist aber zuständig für alle Ämter, auch für die Arbeitsagentur:

"(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags."

Warum sollte also ein anderes Amt einen Vorschuss geben? Oder überhaupt eine Leistung herausrücken?

Gruß aus Berlin, Gerd

Grundsaetzlich besteht die Moeglichkeit einer Vorschusszahlung, aber nur in besonderen Faellen. Im Normalfall ist es aber so, dass man das ganze ja schon beantragt, wenn man noch arbeitet (Kuendigungsfrist) und das ganze daher meist recht zuegig bewilligt wird. Zudem bekommt man ja das A-Geld im Voraus gezahlt, waehrend man ja vom ehemaligen Arbeitgeber das Geld nachgezahlt bekommt. Um ein Beispiel zu bringen, man wird sagen wir mal mit einer Kuendigungszeit von 2 Wochen zum Ende des Monats Januar gekuendigt (gewoehnlich sind die Kuendigungszeiten ja noch mehr). Dann geht man Mitte Januar zum Amt, am Tag nach Erhalt der Kuendigung. Ende Januar erhaelt man ja noch mal sein Geld, mit dem man bis Ende Februar ja eh ueber die Runden kommen muss. Das waeren dann 6 Wochen Bearbeitungszeit fuer das Amt, das sollte daher hinhauen. Sollte es aufgrund von Problemen erheblich laenger dauern und ohne Verschulden den Antragstellers, dann kann man danach sicher einen Vorschuss begruenden.

In der Regel hat man ja noch den letzten Arbeitslohn für den kommenden Monat; sollten tatsächlich keine Einnahmen geflossen sein, dann ist der Lebensunterhalt durch ALG-II sicherzustellen; das ALG-I wird dann später angerechnet da es im gleichen Monat zufließt und man muß dann das ALG-II zurückzahlen.

Einen Vorschuß auf das ALG-I ist auch möglich aber bei der Antragstellung selbst ist ja für die Arbeitsagentur noch nicht klar, ob man tatsächlich auch einen Anspruch hat und wie hoch dieser dann tatsächlich ist; das muß ja auch erst geprüft werden.

Daher wird ein Vorschuß nur in wenigen Fällen gewährt.

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