Vorrangsregelung - unbestimmter Rechtsbegriff- Auslegung

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2 Antworten

es findet sich im Gesetzestext nicht: "Es ist zu warten", sondern es findet sich ergänzend das Wort "gegebenefalls".

Im § 9 StVO Abs. 3 heißt es:

Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen; wenn nötig, ist zu warten.

Das ist einfach eine dumme Situation. Selbst dann wenn man dem Fußgänger Vorrang gewähren möchte, dieser aber anscheinend wartet - dann aber doch noch los läuft als man selbst gerade wieder angefahren ist macht man als KFZ-Führer einen Fehler. Andererseits kann man aber auch nicht 5min dort stehen bleiben bis sich der Fußgänger mal überlegt hat was er tut.

De facto ist es aber dann dem Prüfer überlassen wie er die Situation einordnet. Und hier hat er wohl eine Gefahr für den Fußgänger gesehen...

Leni58 05.03.2014, 18:30

Genau: wenn nötig!!!! Und was heißt das jetzt? Wann ist es denn nötig? Das ist ja meine Frage! Und wer entscheidet, ob es nötig ist? Der Kraftfahrer, der Fußgänger oder der liebe Gott. Und ist der Prüfer dann Gott? Ich werde noch irre bei der Interpretation unbestimmter Rechtsbegriffe! Google weiß sonst alles: aber das eben net!

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Crack 05.03.2014, 22:38
@Leni58

Das wirst Du nicht abschließend klären können.

Rechtlich wird es immer so sein das der Fußgänger, auch wenn er anfangs nicht - dann aber doch los läuft Vorrang hat. Und wenn das dann so ungünstig wie hier zusammen trifft und der Prüfer entscheidet das man hätte warten müssen dann ist es so.

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Konnte der Fahrlehrer, der prüfer wahrnehmen, dass da diese Abstimmung stattfand? Also nicht nur 1km/h und blinz?

Sonst ist das eher schlecht. DAnn war´s nämlich nicht genug.

Leni58 05.03.2014, 18:27

Das konnte sowohl der Lehrer, als der Prüfer sehen. Denn der Fahrlehrer hat mir die Situation geschildert, weil meine Tochter gar nicht konnte, da sie an den Tränen der Enttäuschung würgte. Laut Fahrlehrer/Prüfer reicht ein Blickkontakt und ein Schritttempo vorbeifahren dann nicht aus. Sie muss zwingend anhalten, egal ob der Fußgänger nun gehen möchte oder nicht. Das ist aus meiner Sicht Schwachsinn, denn was mache ich, wenn dieser dort einfach nur wartet. Ab wann muss ich ihn dann über die Straße führen? Und lasse ich dann mein Auto im Kreisel stehen, steige aus und frage den Fußgänger. Oder was? Ich weiß, ist jetzt eine Übertreibung, aber nur so wird ja der Unsinn deutlich. Oder? Für mich ist das Geldschneiderei, denn nun werden 2 zusätzliche Stunden, die prüfungsgebühr plus 80,- Prüfteilnahme des Fahrlehrers fällig. Wieso sich auch mit einer Gebühr zufrieden geben, wenn man doch 2 haben kann? Schöner Stundenlohn. Wer von Euch da draußen im Netz verdient in einer 3/4 Stunde gleich viel? ;-((( Ja, stimmt- ich bin sauer- weil bei unserer Dekra mal einfach auch Leute durchfallen, die eine Sekunde zu lange an der Kreuzung harren, um ein entgegenkommendes Fahrzeug vorbeizulassen. Und tut man das dann nicht, ist es ein Vorfahrtsfehler. Wie man es dreht: Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Wer kontrolliert eigentlich die Dekra auf ihre Entscheidungen?????

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Tebartz 03.04.2014, 20:05
@Leni58

Die Schilderung deiner Tochter muß aber nicht der Wahrnehmung des Prüfers entsprechen.

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