Vorrang der Verfassung, Öffentliches Recht? Darf einfaches Recht das Grundgesetz einschränken?

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1 Antwort

zuerst ein etwas anderes Beispiel warum es so ist, das allerdings mit der Frage selbst nur wenig zu tun hat aber die Gründe erläutert:

Art.2 Abs.2 Satz 2 GG: Die Freiheit ist unverletzlich.

Wieso sitzt dann jemand in einem Gefängnis? Der nächste Satz gibt in diesem Fall die Auskunft, nämlich die Regelung des Grundrechts durch ein Gesetz. Zum Beispiel das Strafgesetzbuch. Dass die Regelungen konform mit dem GG sind ist zuerst durch die Legislative zu prüfen und kann später durch die Judikative (bei Betroffenen bzw. Berechtigten) hinterfragt werden. Hier ergibt sich u.a. auch beispielhaft die dauernde Diskussion -wie lange kann ein Sexualtäter weggesperrt werden, was ist lebenslange Freiheitsstrafe u.v.m.

Fazit: Die allgemeine Regel (Freiheitsrecht - ich darf alles, z.B. auch ich kann auf der Straße tun was ich will) wird durch die erlaubte Einschränkung (Rechtsfahrgebot) beschränkt. Ich möchte im Einzelnen nicht darauf eingehen, damit könnten wir Staatsexamen belegen, aber der Hintergrund ist verständlich?

Und dies zieht sich durch das gesamte GG, da die paar Seiten nicht uns als wahre Gesetztesweltmeister in jeder Einzelheit regeln können.

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"aus der Mitte des Bundestages" Ich stelle hier einen jur. Artikel aus 2016 vor. Ansonsten würde ich die 4000 Zeichen meiner Antwort sprengen.

https://www.lecturio.de/magazin/gesetzgebungsverfahren/

https://www.jura.uni-frankfurt.de/44306156/\_-24-Staatsorganisationsrecht-.pdf


Letztlich ist es angeblich noch immer strittig. es wird derzeit aber wie folgt ausgelegt:

http://www.lexexakt.de/glossar/mittedesbundestages.php

Deshalb Fraktion, mit meiner Meinung nach den Nachteilen die sich aus Zwang und eben keiner freien Willensentscheidung leider dadurch ergeben. Aber anders wird es wohl nicht funktionieren. Und es ist richtig, es steht nicht so drin, wird aber derzeit so ausgelegt.

Alles entscheidend ist Art.81 Abs 4 GG.

Gute Frage! (ich nehme aber an, das wusstest du bereits) :)

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Kommentar von Patzi96
30.06.2017, 14:33

Erstmal vielen Dank für die Antwort :).

Also darf ein einfaches Bundesgesetz das Grundgesetz grds dann einschränken, wenn eine Rechtfertigung dafür vorliegt, so wie dies etwa bei der Einschränkung von Grundrechten durch das Strafrecht der Fall ist?

In dem Fall bezüglich des Initiativrechts wäre dann folglich zunächst zu fragen, ob es sich bei §76 GO BT um eine Einschränkung von Art.76 I  GG handelt, oder lediglich um eine Konkretisierung. 
Falls man dann der Auffassung ist, dass es eine Einschränkung ist, muss man die Gründe nennen, die diese rechtfertigen, sprich Funktionsfähigkeit des BT. 
Wenn man aber der Auffassung ist, dass die Einschränkung nicht gerechtfertigt ist, muss man doch zwangsläufig zu dem Ergebnis kommen das §76 GO BT verfassungswidrig ist oder?

Wäre das dann nicht so wie bei der Zulässigkeitsprüfung bei einer abstrakten Normenkontrolle, wo einmal die Rede von einem "Für-nichtig-Halten" und einmal die Rede von "Zweifeln" ist. 
Hier schränkt ja das einfache Gesetz auch das GG ein. Eine Rechtfertigung ist nicht ersichtlich, sodass der  Paragraph des BVerfGG zumindest teil nichtig ist?

Hier löst man diesen Widerspruch ja dann dadurch aus, dass man sagt, dass die Verfassungsnorm als höherrangige Norm Vorrang hat, sprich Zweifel genügen.

Bei der 5% Hürde bezüglich der Bundestagswahlen, schränkt ja dass einfache Wahlgesetz auch das GG,also die Gleichheit der Wahl, ein.
Hier sagt man ja dann aber nicht, dass GG hat Vorrang und deshalb ist eine 5% Hürde verfassungswidrig. 
Ein solches Vorgehen verbietet sich dann hier, weil die 5%-Hürde gerechtfertigt ist oder?

Lässt sich also sagen, dass zwar grds. der Vorrang der Verfassung gilt, einfache Gesetze aber sehr wohl die Verfassung einschränken und damit ja eigentlich gegen diesen Vorrang verstoßen können, wenn diese Einschränkung auch gerechtfertigt ist?

Liebe Grüße und im voraus Danke! :)

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