vorläufiges Zahlungsverbot / ALG II + volle Erwerbsminderungsrente

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4 Antworten

Ein Zahlungsverbot ist ein Teil der vorläufigen Pfändung gemäß § 845 ZPO (Zivilprozessordnung). Das wiederum heißt: Bald kommt die Pfändung auf jeden Fall!

Sozialleistungen an sich sind nicht mehr geschützt so wie früher. dAfür gibt es jetzt das P-Konto und die allgemeine Pfädnungsfreigrenze von derzeit etwas über 1.000 € / Monat.

Das heißt alle Gelder, egal welche, die über dieses Limit gehen, sind weg. Alle Gelder, egal welche, die unter diesem Limit liegen, bleiben dir erhalten. Sprich alles bis zur Grenze behältst Du und alles was drüber kommt geht an den Gläubiger.

Beim vorläufigen Zahlungsverbot dürfen keine Überweisungen oder Daueraufträge und auch keine Lastschriften mehr ausgeführt werden. Dies soll verhindern, dass der pfändbare Teil beiseite geschafft wird.

Anspruch auf Auszahlung hast Du über den pfändungsfreien Betrag!

Noch mal schnell nachgeschaut: Dieser beträgt seit dem 01.07.2013 monatlich 1.045,04 Euro. Dabei gelten Leistungen wie ALG1,ALG2 usw. aber für die Monate für die sie gedacht sind und nicht für den Monat, an dem man sie erhält.

Sprich bekommt man am 30.08.2013 ALG 2 für September 2013, so zählt dieses Geld für September 2013 und NICHT für August (obwohl es im August aufs Konto kam!). DAs ist sogar ganz klar per Gesetz geregelt!

Wenn du schon über ein P - Konto verfügst,kannst du auch über dein Geld verfügen,so lange es deinen Selbstbehalt ( Pfändungsschutz ) nicht übersteigt,der liegt derzeit für eine einzelne Person bei ca. 1050 € Netto pro Monat !!!

ein inkassounternehmen kann nicht das entscheiden ausser es hat einen gerichtlichen bescheid und auch dann gibt es eine mindest einkommensgrenze die nicht gepfaendet werden darf

Sozialleistungen müssen ausbezahlt werden...1

d. h. ich kann mir das Geld bei der Bank in bar abheben? Ansonsten bliebe ja nichts für den kommenden Monat zum Leben.

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@muenchenfreund

Nimm vielleicht vorsichtshalber deinen Bewilligungsbescheid mit, aber eigentlich sehen die ja, woher das Geld kommt

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Das stimmt leider nicht mehr! Mit der Einführung des P-Kontos wurde jeglicher anderer Pfändungsschutz für Konten abgeschafft.

Sozialleistungen sind "unpfändbar" ist zwar richtig, aber bedeutet nur, dass der Schuldner die Leistung nicht direkt beim Amt pfänden kann (wie z.B. bei einer Lohnpfändung den Lohn direkt beim Arbeitgeber).

Ist das Geld auf dem Konto, ist es egal woher es kam! Es gilt dann, wenn es ein P-Konto ist (einziger noch existierender Schutz bei Kontopfändungen), die Freigrenze (derzeit etwas über 1.000 € monatlich) und der Rest ist weg! Allerdings bekommt niemand für sich alleine so viel Sozialleistung! Bekommt man mehr, ist da meist Geld für Ehegatte, Kinder (auch Kindergeld) usw. mit drin. Dann kann man auf Antrag eine höhere Freigrenze beantragen (Pro unterhalötspflichtige Person + Kindergeld in voller Höhe).

Noch mal kurz: Schutz geht nur noch per P-Konto und der Freigrenze. Herkunft des Geldes ist nicht mehr ausschlaggebend!

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