Vorladung wegen Verstoß BtMG?

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9 Antworten

Einer Vorladung durch die Polizei musst du nicht nachkommen.

Du kannst wahrscheinlich nichts zu deiner Entlastung vorbringen, dafür aber sehr viel sagen, womit du dich tiefer rein reitest.

Also einfach anrufen und sagen: "Ich verweigere die Aussage." Sonst nichts!

AUSNAHME: In dem Schreiben wird eine erkennungsdienstliche Behandlung gefordert (d.h. Fotos, Fingerabdrücke etc.). Da musst du hin, die Aussage solltest du aber verweigern. 

5g Cannabis gelten als geringe Menge in BW, d.h. bei Ersttätern wird das Verfahren voraussichtlich eingestellt. Maximal gibt es Auflagen wie z.B. der Besuch eines Drogenseminars oder Sozialstunden. 

Problematisch wird es hingegen beim Führerschein. Drogendelikte werden idR auch der Führerscheinstelle gemeldet, d.h. Du kannst (spätestens bei der Anmeldung zum Autoführerschein) mit der Auflage eines ärztlichen Gutachten rechnen.

Das Gutachten ist kein großes Problem, wenn du den Konsum einstellst - reißt aber mit 250-400€ ein Loch in deinen Geldbeutel. 

teddy0872 28.09.2016, 11:37

Ich bin in diesem Gebiet sehr unerfahren und es scheint mir, dass Sie sich mit diesem Thema auskennen, deshalb schreib ich noch mal kurz was genau in dem Brief drin steht:

Im Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das BtMG

Sehr geehrter Herr ***,

im o.g. Verfahren ist beabsichtigt, Sie als Beschuldigten zu hören. Sie werden gebeten sich am *** bei der *** unter Vorzeigen dieser Vorladung einzufinden.

Sollte der Termin nicht wahrgenommen werden können, bitte ich um Benachrichtigung.

Die Begleitung eines Erziehungsberechtigten ist erforderlich.

Zur Vernehmung/ Anhörung werden folgende Unterlagen benötigt:

Bundespersonalausweis oder Reisepass

Also lieber nicht hingehen? Telefonische oder schriftliche Absage? Was genau sollte ich sagen/schreiben?

Danke im Voraus.

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Dommie1306 28.09.2016, 11:51
@teddy0872

Hey, war zwar nicht an mich, aber das kann ich auch beantworten:

Telefonische Absage reicht. Da du Minderjährig bist, ist eben die Begleitung eines Erziehungsberechtigten erforderlich.

Da von einer ED Behandlung nichts drin steht, musst du den Termin nicht nachkommen...

Aber wie gesagt, ruf davor an, macht einen besseren Eindruck:)

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clemensw 28.09.2016, 12:26
@teddy0872

Es reicht volkommen, wenn du anrufst (Telefon und Aktenzeichen stehen im Brief) und sagst, daß du den Termin nicht wahrnimmst und die Aussage verweigerst.

Gar nicht erst auf Diskussionen einlassen, sondern freundlich abblocken. 

5g gelten in BW als "geringe Menge", daher ist eine Einstellung des Verfahrens nach BtMG 31a Abs. 1 wahrscheinlich:

"(1) Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt."

Bei Ersttätern ist das üblich, wenn bis zu 6g gefunden werden und keine weitere Qualifikation (z.B. Handel) hinzu kommt.

Übrigens musst nicht Du den Eigenkonsum belegen, sondern die Polizei muss es WIDERLEGEN!

So lange du also nicht beim Handel ertappt wurdest oder durch eine dumme Aussage (s. mein Kommentar zu Mignon4) Handel zugibst, bist du auf der sicheren Seite. Der Grinder ist auch ein Indiz, daß du selbst konsumierst und daher Eigenbedarf vorlag.

Zuletzt noch der Tipp: BtMG 31a ist so ähnlich wie die "Du kommst aus dem Gefängnis frei"-Karte beim Monopoly - das funktioniert idR nur einmal. Als Wiederholungstäter stehen deine Chancen auf eine Einstellung deutlich schlechter. 

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Du musst da gar nicht hin gehen. Da hast du die Möglichkeit deine Sicht der Sachlage zu Papier zu bringen. Du musst einzelne Fragen nicht beantworten, wenn du nicht willst. Das ist gesetzlich so geregelt. Jeder, gegen den eine Anzeige erstattet wurde muss die Gelegenheit haben seine Sicht zu schildern, bevor das Ganze zum Staatsanwalt geht, der dann entscheidet wie es weiter geht.

Hallo,

du musst zu einer Vorladung durch die Polizei nicht erscheinen. Erst eine staatsanwaltschaftliche Vorladung oder einem Gerichtstermin hast du Folge zu leisten.

Bei der Vernehmung wird vermutlich gefragt werden, woher du das Zeugs hast und ob es für dich zum Eigenkonsum war.

Wenn du keine Beweismittel erheben kannst, welche deiner Entlastung dienen, würde ich den Vernehmungstermin nicht wahr nehmen (oder ggf. mit einem Anwalt...)

Wenn du nett sein willst, kannst du den Sachbearbeiter noch anrufen und ihm mitteilen, dass du kein Interesse hast, von deinem Aussagerecht Gebrauch zu machen (dann wartet er nicht umsonst auf dich... und wir haben echt besseres zu tun, als auf eine Vernehmung zu warten^^).

Ggf interessiert dich die sogenannte "kleine Kronzeugenregelung"  des §31 BtmG

Strafmilderung oder Absehen von Strafe

Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter

1. durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, oder

2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Straftat nach § 29 Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann. War der Täter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Nummer 1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. § 46b Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.

Also wenn du deinen Dealer nennst, gehst du mit Strafmilderung oder straffrei aus der Sache... diesbezüglich solltest du aber wirklich einen Anwalt aufsuchen.

teddy0872 28.09.2016, 11:40

Was wäre z.B. ein solches Beweismittel? 

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Dommie1306 28.09.2016, 11:49
@teddy0872

So ist der offizielle Wortlaut. In deinem Fall eher schwierig zu konstruieren, daher ein allgemeines Beispiel: Dir wird vorgeworfen, bei Rot über die Ampel gefahren zu sein. Jetzt bringst du als Beweismittel vor, dass du zu diesem Zeitpunkt im Krankenhaus lagst. Das wäre ein Beweismittel;)

Hmm, in deinem Fall evtl. die Feststellung, dass das Gras für Eigenkonsum war... die meisten Staatsanwaltschaften stellen BtmG Verstöße für den Eigenkonsum - gerade bei Ersttätern- ein..

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teddy0872 28.09.2016, 11:54
@Dommie1306

Tut mir leid für die vielen Fragen, aber wie kann eine Feststellung des Eigenkonsums erfolgen? 

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teddy0872 28.09.2016, 11:57
@Dommie1306

Ich sollte vielleicht noch erwähnen, dass sie einen Grinder bei mir gefunden haben. 

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Dommie1306 28.09.2016, 11:58
@teddy0872

Alles ist gut, dafür ist die Plattform da:

Feststellung des Eigenkonsums wäre z.B. indem du in deiner Vernehmung angibst, dass du es nur zum Eigenkonsum gekauft hast;) Es gibt ja (vermutlich?) keine Beweismittel, die dagegensprechen, somit steht deine Aussage einfach so im Raum und wird kaum widerlegt werden können...

Bei 4 Kilo Gras wäre es zwar nicht glaubhaft, aber bei ein paar Gramm, wird dir das schon geglaubt.

Ich sags dir aber wies ist: Du (bzw. deine Bestrafung) bist den Kollegen und der Justiz relativ egal... die wollen den Dealer. Daher hast du als "reiner" Konsument sowieso nur eine sehr geringe Strafe - wenn überhaupt - zu befürchten...

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Dommie1306 28.09.2016, 11:58
@teddy0872

Gehört zum Drogenutensil dazu, dass du konsumiert hast, steht ja auch nicht zur Debatte... ist also nicht tragisch...

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teddy0872 28.09.2016, 12:01
@Dommie1306

Ok danke.

Eigentlich weiß ich das auch. Ich war auch seit der Kontrolle sehr ruhig, eben weil ich nichts schlimmes befürchtet habe. Nur hat mich dieser Brief ziemlich aus der Fassung gebracht.

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teddy0872 28.09.2016, 12:02
@Dommie1306

Aber diese Aussage würde mir doch auch nicht groß weiterhelfen, oder?

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Dommie1306 28.09.2016, 12:09
@teddy0872

Naja, was hast du denn erwartet? Natürlich bist du erstmal Beschuldigter in einem Strafverfahren und als solcher hast du das Recht dich zur Sache zu äußern.

Wegen dem anderen Kommentar: Nein, glaube ich auch nicht.. wie gesagt, in deinem Fall ist es schwer, "Beweise, die deiner Entlastung dienen" zu konstruieren...

Ist aber wie gesagt ja auch alles kein Problem. Wenn du deinen Dealer nicht nennen willst, sag die Vorladung einfach ab und gut ist...

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Du musst nicht zwingend hingehen. Wenn doch , mache Angaben zur Person und verweigere die Aussage zum Tatvorwurf , bevor Du Dich noch tiefer reinreitest.

Du brauchst den Termin nicht wahrzunehmen.

Nach meiner Meinung ist es jedoch besser, trotzdem zum Termin zu gehen. Sage ganz einfach die Wahrheit und stehe zu der Straftat. Das kommt bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten besser an, als wenn du herumlügst.

clemensw 28.09.2016, 11:21

Was, wenn die Wahrheit ihn nur noch mehr belastet? Oder so von der Polizei gedeutet wird?

Kein guter Ratschlag! 

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Mignon4 28.09.2016, 11:28
@clemensw

Vollumfängliche Geständnisse sind eher strafmildernd als Lügengeschichten, die Staatsanwalt und Gericht nicht glauben. Die Beamten kennen die meisten Ausreden. Das kommt sehr negativ an.

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clemensw 28.09.2016, 11:57
@Mignon4

Ich hab auch nicht geschrieben, der Fragesteller solle lügen bis sich die Balken biegen, sondern er soll die AUSSAGE VERWEIGERN.

Im Moment liegt nur ein kleines Delikt gegen ihn vor, aber durch eine unbedachte Aussage kann er seine Situation massiv verschlechtern.

Ich gebe dir mal ein Beispiel: Bei der Vernehmung meint der Polizeibeamte ganz nebenbei: "5 Gramm sind schon ne ganze Menge, oder?"

Was antwortest Du?

A) "Ich verweigere die Aussage."

B) "Ja, ich hab noch 2 Gramm für einen Kumpel mitgenommen."

C) "Nö, das ist meine Wochenration."

D) "Normal hol ich das Doppelte."

Alle außer Antwort A sind falsch.

Bei Antwort B gibst Du Handel zu, d.h. du hast ein neues Delikt an der Backe.

Antwort C bedeutet regelmäßigen Konsum. Statt ärztlichem Gutachten ist jetzt die MPU sicher.

Antwort D bedeutet "einfache Menge", somit ist keine Einstellung des Verfahrens nach BtMG 31a möglich. 

Das ist jetzt nur EIN Beispiel dafür, wie man sich bei einer Vorladung durch unbedachte (wahre) Aussagen selbst schaden kann. Es gibt Dutzende solcher Fallstricke - wenn man die nicht kennt, sollte man besser die KLAPPE HALTEN!

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Verhalte dich normal, sei geständig und einsichtig. Zeige Reue und gelobe Besserung.
Dann wird schon nicht viel passieren, also einfahren wirst du deswegen nicht.

WillSpliff 28.09.2016, 11:08

Warum sollte man in den Knast,wenn man MINDERJÄHRIG ist,weil man ein bischen Gras raucht.Erwachsene kommen deswegen auch nicht in den Knast.
Natürlich fährt er deswegen nicht ein.Das steht nichtmal zur Debatte.

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lordy20 28.09.2016, 11:11
@WillSpliff

Oh je, was hast du an meiner Antwort nicht verstanden?
Also ehrlich, manche hier sind echt zu niedlich...

Denk dir den letzten Teil meines letzten Satzes oben einfach weg und dann sollte deine kleine Welt wieder völlig in Ordnung sein.
Gibt keinen Grund deswegen ein Fass aufzumachen und irgendwelche sinnfreien Diskussionen anzuzetteln.

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clemensw 28.09.2016, 11:18

Sorry, aber das ist ein ganz dummer Ratschlag. Bei einer Vernehmung muss man JEDES Wort abwägen, sonst redet man sich um Kopf und Kragen!

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lordy20 28.09.2016, 14:33
@clemensw

Ja, stimmt.
Aber beim Lügen muss man umso mehr aufpassen damit man sich nicht selbst widerspricht.
Und wenn jemand in einer Massen-Community wegen sowas um Rat fragen muss gehört er nicht zu den Abgebrühtesten im Lande.

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hingehen und die fragen beantworten, was dann auf dich zukommt kann man hier nicht beantworten

clemensw 28.09.2016, 11:28

Man kann aber abschätzen, wie das Ergebnis ist, wenn er SCHWEIGT.

Dann haben wir nur einen Ersttäter mit einer geringen Menge. Einstellung des Verfahrens nach BtMG 31a ist wahrscheinlich, da kommen höchstens noch Auflagen dazu.

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Dommie1306 28.09.2016, 11:54
@clemensw

Seh ich auch so... Außer er ist kein Ersttäter, dazu steht in der Frage nichts... dann ggf. die Überlegung auf §31 BtMG

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teddy0872 28.09.2016, 11:59
@Dommie1306

Ich bin Ersttäter. Steht in der Frage gleich nach meinem Alter.

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clemensw 28.09.2016, 12:02
@Dommie1306

Steht oben:

"Bin 16, Ersttäter..."

Also Klappe halten und auf BtMG 31a hoffen.

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Am besten gar nicht hingehen.Das ganze ist nicht verpflichtend und am Ende machst du dir nur noch größere Probleme.Positiv wirst du auf jedenfall nix bewirken können,wenn du da erscheinst.

Sie werden eher wissen wollen wo Du es her hast. Sie werden Dich nicht verhaften! Vllt paar Sozialstunden mehr auch nicht 😉

teddy0872 28.09.2016, 10:52

Muss ich ihnen das sagen?

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jetta1991 30.09.2016, 19:37

Musst Du nicht. Kannst sagen: Dazu möchte ich mich nicht äußern

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