Vorladung Polizei beschuldigtenvernehmung obwohl nichts gemacht?

4 Antworten

Hallo Faridbang45,

Du hast die polizeiliche Vorladung missverstanden.

Du hast doch selber angeführt:

"Ist die Beschuldigtenvernehmung ihres Sohnes "

Das heißt, nicht Du wirst beschuldigt, den Straftatbestand der gefährlichen Köperverletzung gem. § 223 StGB erfüllt zu haben, sondern Dein Sohn wird beschuldigt die Tat begangen zu haben.

Das Du dieses an Dich gerichtete Schreiben erhalten hast, liegt daran, dass Du ein Anwesenheitsrecht bei der Vernehmung Deines Sohnes nach folgender Rechtsgrundlage hast:

***************************************************************************************

§ 67 JGG - Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters

(1) Soweit der Beschuldigte ein Recht darauf hat, gehört zu werden, Fragen und Anträge zu stellen oder bei Untersuchungshandlungen anwesend zu sein, steht dieses Recht auch dem Erziehungsberechtigten und dem gesetzlichen Vertreter zu.

(2) Ist eine Mitteilung an den Beschuldigten vorgeschrieben, so soll die entsprechende Mitteilung an den Erziehungsberechtigten und den gesetzlichen Vertreter gerichtet werden.

(3) Die Rechte des gesetzlichen Vertreters zur Wahl eines Verteidigers und zur Einlegung von Rechtsbehelfen stehen auch dem Erziehungsberechtigten zu.

(4) Der Richter kann diese Rechte dem Erziehungsberechtigten und dem gesetzlichen Vertreter entziehen, soweit sie verdächtig sind, an der Verfehlung des Beschuldigten beteiligt zu sein, oder soweit sie wegen einer Beteiligung verurteilt sind. Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 bei dem Erziehungsberechtigten oder dem gesetzlichen Vertreter vor, so kann der Richter die Entziehung gegen beide aussprechen, wenn ein Mißbrauch der Rechte zu befürchten ist. Stehen dem Erziehungsberechtigten und dem gesetzlichen Vertreter ihre Rechte nicht mehr zu, so bestellt das Familiengericht einen Pfleger zur Wahrnehmung der Interessen des Beschuldigten im anhängigen Strafverfahren. Die Hauptverhandlung wird bis zur Bestellung des Pflegers ausgesetzt.

(5) Sind mehrere erziehungsberechtigt, so kann jeder von ihnen die in diesem Gesetz bestimmten Rechte des Erziehungsberechtigten ausüben. In der Hauptverhandlung oder in einer sonstigen Verhandlung vor dem Richter wird der abwesende Erziehungsberechtigte als durch den anwesenden vertreten angesehen. Sind Mitteilungen oder Ladungen vorgeschrieben, so genügt es, wenn sie an einen Erziehungsberechtigten gerichtet werden.

***************************************************************************************

Entscheidend ist der zweite und von mir fett dargestellte Absatz, nach der Du als Erziehungsberechtigter zu informieren warst.

Aber weder Dein Sohn als Beschuldigter ist verpflichtet der polizeilichen Vorladung Folge zu leisten, noch bist Du als Erziehungsberechtigter bist verpflichtet, der polizeilichen Vorladung Folge zu leisten.

Daraus, dass sowohl Dein Sohn als Beschuldigter das Recht auf rechtliches Gehör hat und Du als Erziehungsberechtigter ein Anwesenheitsrecht hast, leitet sich keineswegs die Pflicht ab, dass einer von Euch beiden der Vorladung folge leistet. Und genau das ist gemeint mit dem Satz:

 "Es steht Ihnen frei, das erscheinen zu veranlassen"

Erst wenn es sich um eine gerichtliche Vorladung handelt, bist sowohl Du, wie auch Dein Sohn verpflichtet der Vorladung folge zu leisten. In der Vorladung ist dann aber auch zwingend sowohl darauf hinzuweisen, dass die Pflicht besteht, der Vorladung Folge zu leisten UND die Folgen der Nichtbefolgung sind in der Vorladung anzuführen.

Aber um die gerichtliche Vorladung geht es  ja aber im Moment nicht.

Es geht um die polizeiliche Vorladung. Und dieser musst Du wie angeführt keine Folge leisten.

Schöne Grüße
TheGrow

Ich versteh das jetzt nicht so ganz wieso werde ich beschuldigt, wenn ich nichts gemacht habe und es die Polizei selbst vor Ort gesagt hat

0
@Faridbang45

Ich kann mich nur wiederholen:

Du hast die polizeiliche Vorladung missverstanden.

Du hast doch selber angeführt:

„"Ist die Beschuldigtenvernehmung ihres Sohnes "“

Das heißt, nicht Du wirst beschuldigt, den Straftatbestand der gefährlichen Köperverletzung gem. § 223 StGB erfüllt zu haben, sondern Dein Sohn wird beschuldigt die Tat begangen zu haben

0

Du musst da hin weil du dabei warst bei mir war das auch mal die nehmen deine Aussage auf und das wars

Musstest du dein ausweis mitnehmen ? Und kann man da auch ohne Begleitung erscheinen

0
@Faridbang45

Wenn du minderjährig bist muss dein vormund also meistens die eltern mit und nimm einfach den ausweis mit ich hab ihn nicht gebraucht aber ich weis nicht wie es bei dir sein wird

Es war auch nue leichte Körperverletzung bei mir aber ich stand auch nur dabei

0

Eine polizeiliche Vorladung muss NIEMAND wahrnehmen.

Wenn man höflich ist ruft man an und sagt ab, aber man kann auch einfach ohne etwas zu sagen Zuhause bleiben.

0

Was möchtest Du wissen?