Vorladung bei der Polizei als Beschuldigter wg. allg. Verstoß gegen das BtMG. Wie soll ich handeln?

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15 Antworten

Du musst nicht zwingend hingehen. Was Du angeben musst sind Deine Persönlichen Daten. Die Aussage zum Tatvorwurf solltest Du verweigern.

http://www.rechtsanwalt-louis.de/rechtsanwalt_-_cannabis_-_marihuana_-_haschisch_-_plantage_-_einfuhr_-_handel_-_ermittlungsverfahren_-_hausdurchsuchung_-_beschuldigtenvernehmung.htm

Schweigen ist Gold!

Alle kennen den berühmten Satz: "Alles was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden." Dennoch werden mitunter selbst schweigsame Zeitgenossen angesichts einer Polizeikontrolle zu wahren Quasselstrippen. Diese menschlich verständliche Verhaltensweise ist gerade bei Kontrollen durch die Polizei jedoch einer der schlimmsten Fehler, die man als Kontrollopfer begehen kann.

Das Recht, die Aussage zu verweigern

Jeder, der einer Straftat beschuldigt wird, hat in Deutschland das Recht, eine Aussage zur Sache zu verweigern. Dieses Recht sollte man nutzen! Außerdem haben Personen, die durch eine wahrheitsgemäße Aussage eine ihnen verwandtschaftlich oder lebenspartnerschaftlich nahe stehende Person belasten müssten, ein Recht, die Aussage zu verweigern. Über diese Rechte müssen die Betroffenen vor ihrer Vernehmung belehrt werden.

§ 136 StPO Rechte des Beschuldigten

(1) Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. ...

https://hanfverband.de/inhalte/cannabis-und-die-polizei-allgemeine-verhaltensregeln

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Geh nicht hin, das ist zunächst mal das Beste.

Warte einfach mal ab was als nächstes passiert. Wenn eine Einstellung kommt ist alles in Ordnung. Wenn ein Strafbefehl oder gar eine Anklageschrift kommt, kannst Du immer noch entscheiden ob Du zu einem Anwalt gehst oder nicht. Das ist nämlich der Zeitpunkt wo Du, wenn Du wirklich nichts mit der Sache zu tun hast und ein Freispruch zu erwarten ist, den Anwalt auch nicht bezahlen mußt.

Vorher nichts auszusagen wird auch den Anwalt freuen, da Du Dich dann auch noch nicht weiter reingeritten haben kannst.

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Ruf einen Strafverteidiger an.

Kosten von etwa 1.000,- € musst du aber Vorschießen, wenn keine RSV mit entsprechendem Baustein vorhanden ist.

Wenn du aber nicht schuldig bist und nicht mal in der Nähe warst (Alibi), muss am Ende die Staatskasse die Auslagen tragen.

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Ich wurde noch nie von der Polizei bei irgendwelchen illegalitäten, geschweige denn mit Drogen erwischt und habe somit auch ein komplett sauberes Führungszeugnis.

Wen du unschuldig wärst, hättest du den Satz anders formuliert:

"Ich hatte noch nie Drogen, und somit habe ich keine Ahnung was die von mir wollen"

Aber nach deinem Text gehe ich davon aus, dass du in dieser Szene bekannt bist, aber bisher immer viel Glück hattest.

Ich empfehle einen Anwalt zu Rate zu ziehen!

Hier im Forum befinden sich keine Juristen, die dir helfen können.

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Seifenblase98 09.11.2016, 18:28

Ich habe das echt ungünstig formuliert. Habe aber mit Drogen nichts zu tun. 

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Irgendjemand hat dich verpfiffen oder einfach so beschuldigt. Aus heiterem Himmel kommen die ja nicht auf dich. Die machen ja nicht ene, mene, muh und dran bist du, oder so. Also geh mal in dich.

Zur Polizei mußt du natürlich nicht gehen.

Wenn du kein Einkommen hast oder ein sehr geringes kannst du für kleines Geld (10,15 Euro) einen sog. Beratungsschein beim Amtsgericht bekommen. D.h., du kannst dich von einem Anwalt beraten lassen, er wird auch wissen ob dir eine Pflichtverteidigung zusteht und kann diese für dich/sich beantragen, falls Anklage erhoben wird. Solange er aber nur beratend tätig ist, bekommt er keine Akteneinsicht. 

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Artus01 10.11.2016, 08:17

Solange er aber nur beratend tätig ist, bekommt er keine Akteneinsicht. 

Richtig, er kennt nur die Version die ihm sein Mandant erzählt. Um aber eine halbwegs verläßliche Angabe zu machen muß er wissen was die Gegenseite alles weiß und dazu benötigt er eine Vollmacht, bei der dann die Kosten anfangen.

Mehr als seinem Mandanten zu raten keine Aussage zu machen,kann er daher auch nicht,

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Nimm auf jeden Fall einen Anwalt.

Die Vorwürfe fallen ins Strafrecht. Da braucht man einen Anwalt.

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Artus01 09.11.2016, 17:48

Ob man einen Anwalt braucht oder nicht ist zunächst egal. Egal ist aber nicht was er kostet. Bei Strafsachen geht unter 500 Euronen nichts.

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Rockuser 09.11.2016, 17:51
@Artus01

Das sollte einen der Anwalt aber Wert sein.

Das Geld für die Drogen ist ja scheinbar auch übrig, dann muss man sich halt mal etwas einschränken.

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Artus01 09.11.2016, 19:49
@Rockuser

Wenn ein richtig heftiger Vorwurf vorliegt, ist ein Anwalt sogar mehr wert. Nicht aber bei solchen Allgemeinvorwürfen.

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Was Du nicht alles liest. 😂

Sicherlich hast Du das Recht, die Aussage zu verweigern, wenn Du dich selbst belasten könntest.

Du hast aber auch das Recht, die Beschuldigungen anzuhören und Stellung zu beziehen.

Wenn Du dir nichts zu schulden hast kommen lassen, solltest Du zur Vernehmung gehen und es aus deiner Sicht schildern.

Machst Du dies nicht, wird die Polizei die Akte nach Vernehmung von anderen Zeugen schließen und an die Staatsanwaltschaft weiter leiten.

Diese wird die Akten sichten und entscheiden, ob das Verfahren eingestellt oder verfolgt wird.

Wenn Du meinst, dass Du keine Stellung beziehen möchtest, dann ist es dein Problem, Du musst dich nur nicht wundern, wenn ein Gerichtstermin angesetzt  wird.

Hättest Du direkt reagiert, hätte man den Termin auch bestimmt verschieben können.

Deine Entscheidung!

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Wenn du kein Geld hast und deine Eltern ebenfalls nicht, bekommst du spätestens wenn du als Beschuldigter geladen wirst einen Verteidiger gestellt. Niemand muss in D ohne Anwalt vor Gericht.

Wenn du nichts gemacht hast, kannst du ganz locker bleiben.

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Artus01 09.11.2016, 17:47

Du solltest erstmal § 140 StPO lesen bevor Du hier den Unsinn verbreitest daß man immer einen Verteidige gestellt bekommt. Daher lies erst hier:

http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__140.html

bevor Du weiterhin sowas schreibst.

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Unkraut1401 09.11.2016, 18:01
@Artus01

Punkt 2. läge hier wohl vor, oder versteh ich da was falsch?

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Bitterkraut 09.11.2016, 19:30
@Unkraut1401

Der Besitz allein ist kein Verbrechen. Verschenken oder mitrauchen lassen auch nicht. Punkt 2 liegt nicht zwingend vor, dazu sind die Angaben in der Einladung zu spärlich. "Btmg allgemein, Verstoß, Zubereitungen", das sagt gar nix. Das klingt eher wie ne Farce, die wissen scheinbar nix genaues.

Und nach der langen Zeit? Nach über einem Jahr kommen die mit Btmg allgemein daher?

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Artus01 09.11.2016, 19:51
@Bitterkraut

die wissen scheinbar nix genaues.

Richtig, daher wohl auch die Vernehmung. Viele reiten sich bei sowas richtig rein und der Anwalt rauft sich hinterher die Haare.

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Du wirst selbst wissen, ob die Vorwürfe berechtigt sind oder haltlos.

Sind die Vorwürfe haltlos, solltest Du Dir nicht die Mühe machen zur Vernehmung zu erscheinen.

Sind die Vorwürfe berechtigt, kannst Du hingehen (wenn Du wills), musst aber nicht aussagen (wenn Du nicht möchtest.)

Falls es sich um ein Delikt handelt, bei dem es nur um geringe Mengen zum Eigenbedarf geht, lohnt es sich ebenfalls nicht der Vorladung Folge zu leisten, weil in den meisten Fällen das Verfahren einige Wochen später durch die Staasanwaltschaft eingestellt wird.

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eine vorladung zur polizei ist noch keine gerichtsverhandlung und dient erstmal zur aufklärung von fakten und beweisen. gehe hin und sei ehrlich. wenn du dir nichts vorzuwerfen hast, musst du auch nichts befürchten.

hat dich aber jemand fälschlicherweise angeschwärzt ohne dass du schnell und einfach das gegenteil beweisen kannst, musst du dir einen anwalt nehmen, sonst kann es konsequenzen geben.

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Nicht hingehen und noch mal hier melden, wenn Du eine Vorladung vor Gericht bekommen solltest ;)

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Lass doch einfach die Finger von den Drogen. Kann doch nicht so schwer sein.

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Seifenblase98 09.11.2016, 17:37

Lass ich auch seit 18 Jahren. Ist auch nicht schwer.

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Hallo, sicher wirst du zur Polizei gehen!! Das ist nämlich in diesem Fall wichtiger als alles andere...auch als die Schule. Nur so kannst du die Sache aus der Welt bringen.

Das Schreiben von der Polizei ist deine Entschuldigung für dein Fehlen in der Schule.

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mairse 09.11.2016, 16:57

Das ist kompletter Quatsch.

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Hayns 09.11.2016, 17:12
@mairse

Das ist völlig richtig, was die Weisefrau schreibt ↑

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wrote Seifenblase98:

Ich wurde noch nie von der Polizei bei irgendwelchen illegalitäten,
geschweige denn mit Drogen erwischt und habe somit auch ein komplett
sauberes Führungszeugnis....

Wenn das so zutrifft, dann ist doch der einzig vernüftige Weg, dieses aufzuklären, der Vorladung nachzukommen.

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Du musst dort hingehen. Schule ist kein Grund nicht dahin zugehen, die Schule muss dich für sowas freistellen. Geh erstmal zur Anhörung und guck was die von dir wollen. Wenn sie handfeste Beweise haben schalte einen Anwalt ein

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mairse 09.11.2016, 16:58

Er muss NICHT hingehen, und ein solches Schreiben ist auch keine Entschuldigung für die Schule, eben da man den Termin einfach verschieben kann oder garnicht erst wahrnehmen kann.

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LouPing 09.11.2016, 17:10
@mairse

Hey mairse

Na mal sehen was du dem TE raten möchtest, wenn eine Vorladung vom Gericht ins Haus flattert. 

Bei den Beschuldigungen, kombiniert mit Desinteresse und null Kooperation, kann ich mir einen genervten Richter sehr gut vorstellen-und dann wird es richtig unangenehm. 

Ich halte deine Einstellung für sehr bedenklich und absolut unbrauchbar. 

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mairse 09.11.2016, 19:48
@LouPing

Hey LouPing,

vielleicht ist es dir entgangen, aber hier geht es um eine polizeiliche Vorladung. Wir sind nicht hier um was wäre wenn Szenarien durchzuspielen. Da der Fragesteller wohl nichts angestellt hat, stehen auch die Chancen gut dass das ganze eingestellt wird bevor es überhaupt bis zu einem Gerichtstermin kommt.

Und selbst wenn es soweit kommt, gilt bei uns im Lande immernoch die Unschuldsvermutung. Also was genau sollte der Fragesteller bei der Polizei machen? Seine Unschuld beteuern? Wir leben in einem Rechtsstaat, hier muss ihm die Schuld nachgewiesen werden und ein Schweigen darf nicht negativ zur Last gelegt werden.

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AntwortMax 09.11.2016, 19:52
@LouPing

Hier geht es weniger um eine Einstellung als darum aus der Sache so gut wie möglich rauszukommen! Und Fakt ist nunmal dass im Normalfall JEDER vernünftige Anwalt dazu rät eine polizeilichen Vorladung nicht wahrzunehmen, da man meistens NICHTS machen kann was die Sachlage irgendwie verbessern würde.

Meiner Erfahrung nach verschlimmern die meisten Leute alles nur durch eine Aussage bei der Polizei.

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Weisefrau 09.11.2016, 22:25
@mairse

@mairse denkst du auch mal daran wie Jung Seifenblase 98 ist?

Es geht doch auch um Verantwortung und Moral.

Bei der Polizei etwas richtig zu stellen, ist sicher ein guter Weg um zu Lernen wie man mit schwierigen Situationen selber zurechtkommt.

Einfach nichts tun...auch wenn das Rechtlich OK ist halte ich für einen schlechten Weg.

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