Vorladung- Warenbetrug - Beschuldigter ?

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5 Antworten

Hallo pacoxmkk,

bezüglich Deiner Frage muss man hier zwei Dinge trennen:

  1. Die zivilrechtliche Seite und
  2. Die strafrechtliche Seite

Zu der zivilrechtlichen Seite

Es wurde die Versendung der Ware im unversicherten Zustand vereinbart.

Hier gilt, dass der Käufer erst dann dass Versandrisiko  trägt, wenn die Ware vom Verkäufer an das Versandunternehmen übergeben hat.

Das heißt, kannst Du nachweisen, dass Du die Ware an das Versandunternehmen übergeben hast, hat sich die Angelegenheit für Dich erledigt, denn Du hast Deinen Teil des Kaufvertrages erfüllt.

Da es beim unversicherten Versand keine Sendungsnummer gibt, musst Du die Übergabe an das Versandunternehmen auf andere Weise nachweisen. Dieser Nachweis kann zum Beispiel

  •  in Form von Zeugen oder
  • in Form einer Quittung

erfolgen. Nur wenn Du diesen Nachweis nicht erbringen konntest, wärst Du zu der Erstattung der 107,00 Euro bzw. zur Erfüllung des Kaufvertrages verpflichtet gewesen.

Zu der strafrechtlichen Seite um die es im Falle der Fragestellung geht.

Der Fragesteller hat eine Anzeige wegen Warenbetruges nach folgender Rechtsgrundlage gegen Dich erstattet:

§ 263 StGB - Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Diese Anzeige kann der Käufer jetzt auch nicht mehr zurückziehen, da es sich bei Betrug um kein Antragsdelikt, welches nur bei der Stellung eines Strafantrages (den man hätte zurückziehen können) verfolgt wird, sondern um ein Offizialdelikt handelt, dass die Polizei auch dann verfolgen muss, wenn der Geschädigte gar keine Strafverfolgung mehr wünscht.

Strafbar wegen Betruges kann sich aber nur derjenige machen, der mit dem Vorsatz gehandelt hat, zwar das Geld zu kassieren, die Ware aber nicht zu liefern.

Das war zwar bei Dir nicht der Fall, aber die Ermittlungen der Polizei werden bis jetzt ergeben haben:

  • dass Du die Ware angeboten hast,
  • dass Dir der Käufer die 107,00 Euro nachweislich überwiesen hast und
  • dass die Ware nicht geliefert wurde

Dir wurde durch die Vorladung rechtliches Gehör angeboten, damit Du Dich zum Tatvorwurf äußern kannst. Von diesem Recht (keine Pflicht) hast Du aber keinen Gebrauch gemacht, wie Du schreibst. Damit hast Du nichts zur Entlastung des Tatvorwurfes beigetragen.

Das heißt, die Ermittlungsakte geht jetzt an die Staatsanwaltschaft und enthält nur belastendes Beweismittel, aber auch rein Garnichts zu Deiner Entlastung.

Und die Staatsanwaltschaft wird jetzt entscheiden, ob die Aktenlage

  • zu einer Einstellung des Verfahrens aufgrund nicht ausreichender Beweise für eine vorsätzliche Tatbegehung nach § 170 StPO führt oder
  • zu einer Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit gem. § 153 StPO führt oder
  • zu einer Einstellung gegen Auflagen gem. § 153a StPO führt oder
  • zu einem Strafbefehl mit einer Geldstrafe führt oder
  • dazu führt, dass Du Dich in einer Hauptverhandlung vor dem Richter verantworten musst und dieser am Ende der Verhandlung das Urteil spricht.

Aber wie gesagt, die Entscheidung hängt von der Aktenlage ab. Aber ohne dass Du von Deinem Recht auf rechtliches Gehör gebrauch gemacht hast, sprechen die Indizien nur gegen Dich und nichts für Dich.

Im Falle einer Verurteilung droht Dir eine Geld oder sogar Freiheitsstrafe. Ich würde mal bei einer Schadenssumme von 107 Euro auf eine Geldstrafe von ca. einem halben Monatsgehalt im Falle eines Strafbefehls / einer Verurteilung rechnen.

Schöne Grüße
TheGrow

wien3000 20.07.2017, 09:50

Ich vertrete die Ansicht das man als Beschuldigter Grundsätzlich nicht ohne vorherige Beratung durch einen Anwalt einer Vorladung Folge leisten sollte. Auch wenn man unschuldig ist kann man sich bei der Befragung immer noch verplappern und so noch tiefer hineinreiten. Am besten wäre es, sich einen Anwalt zu nehmen welcher dann schriftlich Stellung nimmt oder zur Befragung in dessen Begleitung erscheinen.

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TheGrow 20.07.2017, 10:23
@wien3000

Ob man einen Rechtsbeistand nimmt muss jeder für sich alleine Entscheiden. Ist letztendlich auch eine Kostenfrage, denn bei vorsätzlich begangenen Straftaten tritt keine Rechtsschutzversicherung ein.

Im Fall der Fragestellung, könnten die Anwaltskosten, die zu erwartende Geldstrafe durchaus übersteigen.

Und ein Anwalt verbringt keine Wunder. Er hört sich an, was der Klient beabsichtigt zur Sache aussagen und wenn alles so passt, verfasst er die Einlassung genauso, wie sie der Klient auch ohne Rechtsbeistand verfasst hätte. Leichter kann ein Rechtsanwalt kein Geld verdienen.

Aber wie dem auch sei! Sich gar nicht zur Sache zu äußern, wie es der Fragesteller getan hat, halte ich persönlich für unklug. Bis jetzt liegen nur die belastenden Beweise und Indizien für die Tatbegehung vor, aber absolut nichts, was zu seiner Belastung beiträgt.

Ich an seiner Stelle hätte (egal ob mit oder ohne Rechtsbeistand) vom Recht auf rechtliches Gehör jedenfalls gebraucht gemacht und nicht den Kopf in den Sand gesteckt bis ein Strafbefehl zugestellt wird oder gar eine Hauptverhandlung angesetzt wird.

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pacoxmkk 20.07.2017, 12:20

Vielen Dank erstmal für die ausführliche Antwort. 

Ich bin Studentin und habe das Geld für einen Anwalt nicht, musste mich damit bisher auch nie auseinander setzen. 

Natürlich, wie man das so kennt, habe ich dann gegoogelt, und gelesen, dass nicht geraten wird, zur Vorladung zu erscheinen. 

Das Geld zurück überwiesen habe ich nur, weil ich ebenfalls Beiträge im Internet dazu gesehen habe und ich mir wirklich weiteren Streit ersparen wollte. Einen Zeugen hatte ich dabei, der die Schuhe mit mir versendet hat. Jedoch war ich total verunsichert und dachte mir ich zahle das Geld zurück, wenn sie die Schuhe tatsächlich nicht erhalten hat wäre dies natürlich schade für sie. 

Die Überweisung sollte kein Schuldgeständnis sein.. 

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TheGrow 20.07.2017, 13:27
@pacoxmkk

Leider wird dieser unsinnige Rat immer wieder gegeben, dass man der polizeilichen Vorladung keine Folge leisten soll.

In den Fällen, wo man nichts zu seiner Entlastung beitragen kann, mag das ja unter gewissen Umständen zutreffen.

Aber in vielen Fällen, wie auch in Deinem Fall, ist dieser Rat völliger Unfug.

Die Staatsanwaltschaft entscheidet doch erst einmal nur nach Aktenlage. Und im Moment spricht laut der bisherigen Aktenlage einiges für Deine Schuld, aber nicht für Deine Unschuld.

Aber nachdem was Du eben angeführt hast, ist der Tatvorwurf doch nachweislich nicht zutreffend.

Dieses würde ich der Polizei an Deiner Stelle so auch mitteilen. Einen Rechtsanwalt brauchst Du hierfür nicht.

In der Vorladung steht sowohl die Anschrift der bearbeitenden Polizeidienststelle, wie auch eine Vorgangsnummer unter der der Fall bearbeitet wird.

Ich an Deiner Stelle würde der Polizei schriftlich mitteilen:

************************************************************

Betreff: Vorgangsnummer: 123456789/2017 / Strafverfahren wegen Betruges

Hiermit mache ich von meinem Recht auf rechtliches Gehör gebrauch.

Der Tatvorwurf wird von mir bestritten.

Zu keinem Zeitpunkt wurde von mir versucht die Käuferin der Ware zu betrügen.

Die Ware habe ich nachweislich und wie vereinbart am XX.XX.2017 an die Verkäuferin versendet.

Bei der Übergabe der Ware an das Versandunternehmen war nachfolgende Person als Zeuge anwesend und kann die Übergabe bestätigen:

Zeuge:

Max Mustermann
Musterstraße 1
12345 Musterstadt
Tel. XXX/XXXXXX

Daran, dass die Ware auf dem Versandwege verloren gegangen ist und nicht wie erwartet die Verkäuferin erreicht hat trifft mich keine Schuld.

Aus Gründen der Kulanz und ohne Anerkennung der Schuld, habe ich der Käuferin am XX.XX.2017 den vollen Kaufpreis erstattet.

Hiermit bitte ich um Bescheid, wenn dass Verfahren gegen mich eingestellt wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Deine Unterschrift

*************************************************************

Die Polizei wird Deine Einlassung zur Kenntnis nehmen und der Staatsanwaltschaft zukommen lassen.

Da nun ein Beweis für Deine Unschuld in Form eines Zeugen vorliegt, wird die Staatsanwaltschaft zu 99 % nach § 170 Absatz 2 der StPO einstellen. In dem Paragraphen steht:

§ 170 StPO - Entscheidung über eine Anklageerhebung

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

Bis Du diesen Bescheid über die Einstellung bekommst, können aber je nach Auslastung der Polizei/Staatsanwaltschaft Wochen bis Monate vergehen.

Das da Verfahren trotz Zeugen für Deine Unschuld nicht eingestellt wird, halte ich für sehr sehr unwahrscheinlich

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pacoxmkk 20.07.2017, 23:30
@TheGrow

Besonders bezüglich dieser Antwort danke ich Ihnen! Dies werde ich morgen unverzüglich tun. Ich denke per Post ist es am sinnigsten. Vielen lieben Dank !

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Nun, da das Geld zurück überwiesen worden ist, wie könnte sich das ganze nun Auswirken? 

Erstmal nicht, denn der Vorwurf der Straftat steht immer noch im Raum (den sehe ich nicht erfüllt).

Du knickst aber leicht ein, wenn dir ein bisschen Wind ins Gesicht bläst.

pacoxmkk 20.07.2017, 12:21

 

Das Geld zurück überwiesen habe ich nur, weil ich Beiträge im Internet dazu gesehen habe und ich mir wirklich weiteren Streit ersparen wollte. Einen Zeugen hatte ich dabei, der die Schuhe mit mir versendet hat. Jedoch war ich total verunsichert und dachte mir ich zahle das Geld zurück, wenn sie die Schuhe tatsächlich nicht erhalten hat wäre dies natürlich schade für sie. 

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? ich verstehe das problem nicht. wenn du ein paket schickst, ist das paket immer haftversichert. bei dhl bis zu 500 euro.
du gestehst dir die schuld ein, wenn du das geld überweist.

außerdem gibt es so etwas wie eine sendungsnummer. anders als in einem karton kann man schuhe nicht verchicken, also ist der immer als paketversand zu werten.

wenn du auf wunsch des käufers als "päckhen" (über dhl) geschickt hast, dann ist der versand unversichert.



§ 447 BGB - Gefahrübergang beim Versendungskauf
(1) Versendet
der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem
anderen Ort [...], so geht die Gefahr auf den Käufer über,
sobald der Verkäufer die Sache [...] der [...] zur Ausführung der Versendung bestimmten Person [...] ausgeliefert hat.





pacoxmkk 20.07.2017, 12:24

Hallo, vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe natürlich auch eine Quittung bekommen, jedoch ist dies das gefühlt 100 mal, dass ich Ware über das Internet verkaufe und es gab nie Probleme. Diesen habe ich aufgrund dessen nicht behalten und siehe da, ich erhalte eine Vorladung.  

Das Geld zurück überwiesen habe ich nur, weil ich ebenfalls Beiträge im Internet dazu gesehen habe und ich mir wirklich weiteren Streit ersparen wollte. Einen Zeugen hatte ich dabei, der die Schuhe mit mir versendet hat. Jedoch war ich total verunsichert und dachte mir ich zahle das Geld zurück, wenn sie die Schuhe tatsächlich nicht erhalten hat wäre dies natürlich schade für sie. 

Die Überweisung sollte kein Schuldgeständnis sein.. 

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Sombra0071 20.07.2017, 18:55
@pacoxmkk

vllt war ich etwas voreilig mit der formulierung. ich meine, kein schuldgeständnis im sinne von... "ich wars", sondern eher... "ich akzeptiere den fehler und bürge für diesen, gebe also das geld zurück" - obwohl du es nicht hättest machen müssen.

naja okay das ist doof, wenn die quittung nicht mehr da war.. sendungsnummer etc hätten sicherlich geholfen. da kann der käufer dann auch nicht viel machen, wenn er das paket zwar geschickt bekommt, was nicht ankommt, aber zu dem versand keinerlei informationen bekommt. wer da nun wie viel schuld hat oder ob überhaupt wer schuld hat, weiß ich leider dann auch nicht.

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pacoxmkk 20.07.2017, 23:32
@Sombra0071

Ich mache Ihnen da auch keinen Vorwurf von wegen "Wieso unterstellen Sie mir sowas". Ich kann es voll und ganz nach vollziehen und würde auch so denken. Ich danke Ihnen für Ihre Hilfe!

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Der Geist ist aus der Flasche. Die Anzeige wegen Warenbetrugs kann von Amts wegen auch weiter verfolgt werden, wenn der Käufer seine Anzeige zurück ziehen sollte. 

Damit, dass du den Betrag nun Knall auf Fall überwiesen hast, hast du den Verdacht auf (versuchten) Warenbetrug bestätigt. Du solltest dich anwaltlich beraten lassen.

pacoxmkk 20.07.2017, 12:20

Ich bin Studentin und habe das Geld für einen Anwalt nicht, musste mich damit bisher auch nie auseinander setzen. 

Natürlich, wie man das so kennt, habe ich dann gegoogelt, und gelesen, dass nicht geraten wird, zur Vorladung zu erscheinen. 

Das Geld zurück überwiesen habe ich nur, weil ich ebenfalls Beiträge im Internet dazu gesehen habe und ich mir wirklich weiteren Streit ersparen wollte. Einen Zeugen hatte ich dabei, der die Schuhe mit mir versendet hat. Jedoch war ich total verunsichert und dachte mir ich zahle das Geld zurück, wenn sie die Schuhe tatsächlich nicht erhalten hat wäre dies natürlich schade für sie. 

Die Überweisung sollte kein Schuldgeständnis sein.. 

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vierfarbeimer 20.07.2017, 12:49
@pacoxmkk

Die nachträgliche Überweisung ist aber so etwas wie ein Schuldeingeständnis! Und was soll dein Zeuge wert sein, wenn du selbst von ihm nicht überzeugt bist? Dein Gewissen kann dein angeblicher Zeuge offenbar nicht beruhigen. Wenn ich die Schuhe wirklich versendet hätte würde ich den Teufel tun und das Geld was ich für diese gerade eingenommen habe diesen Schuhen wieder geradewegs hinter her zu werfen.

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pacoxmkk 20.07.2017, 23:31
@vierfarbeimer

Natürlich traue ich meinem Zeugen, ich meine er war dabei und ich war dabei. Jedoch bin ich nicht auf Streit aus und ich weiß, genau so wie Sie es grade tun, dass einem die Worte im Mund gedreht werden und gelegt wie es für richtig erscheint. Trotzdem vielen Dank für Ihre Hilfe!

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Wenn sie in der Beschreibung alles richtig angegeben haben sind sie eigentlich im recht. Sie sind aber dazu verpflichtet alles erdenkliche zutun um den Kurier Dienst auf die fehlerhafte Lieferung hinzuweisen und die wäre zu lokalisieren, da sie der Versender sind (und als einziger die Möglichkeit und das Recht dazu haben).

Wenn sie das auch getan haben und die Kurier Dienste eine eigens verschuldete fehlerhafte Lieferung gestehen haben sie nichts mehr was man ihnen anhängen könnte.
MfG Luca

Sombra0071 19.07.2017, 23:48

das ist falsch. wenn auf wunsch des käufers unversichert gesendet wird, hat der verkäufer damit nichts mehr am hut. wenn versichert gesendet wird, dann muss der verkäufer sein recht bei der post geltend machen, aber abgesehen davon muss der verkäufer dann den betrag des käufers zurückerstatten. beim versicherten kauf hat der käufer also nichts mehr damit am hut.

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kevin1905 19.07.2017, 23:56
@Sombra0071

Kommt drauf an.

Ein gewerblicher Verkäufer schuldet immer die Zustellung und haftet dafür gegenüber dem Kunden.

Bei einem privaten Verkäufer geht das Transportrisiko bei Übergabe an den Lieferdienst auf den Käufer über.

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pacoxmkk 20.07.2017, 12:21

Das Geld zurück überwiesen habe ich nur, weil ich ebenfalls Beiträge im Internet dazu gesehen habe und ich mir wirklich weiteren Streit ersparen wollte. Einen Zeugen hatte ich dabei, der die Schuhe mit mir versendet hat. Jedoch war ich total verunsichert und dachte mir ich zahle das Geld zurück, wenn sie die Schuhe tatsächlich nicht erhalten hat wäre dies natürlich schade für sie. 

Die Überweisung sollte kein Schuldgeständnis sein.. 

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