Vorkaufsrecht: Kann eine Gemeinde "sterben"? Bzw. wann erlischt ein Vorkaufsrecht?

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4 Antworten

Grundsätzlich gilt für jeden Verkaufsfall von Grundstücken das gesetzliche Vorkaufsrecht der jeweiligen Gemeinde. In Ihrem Falle dürfte es sich im Übrigen um eine sogenanntes Wiederankaufs- oder Rückforderungsrecht für den Fall handeln, dass innerhalb der 10 Jahre nicht zweckgebunden gebaut wurde.

Mit Erbschaft und dergleichen hat das alles nichts zu schaffen!

Die Kommune kann im Übrigen vom gesetzlichen Vorkaufsrecht nur dann Gebrauch machen, wenn aufgrund eines gefaßten Ratsbeschlusses die zu veräußernde Fläche einem öffentlichen Zweck, z.b. Bau eines Kindergartens o.ä zugeführt werden soll.

"Just for fun" kann die Kommune da nicht eintreten.

Liegt eine solcher Beschluß vor, vom dem der jeweilige Eigentümer in jedem Falle Kenntnis erlangt, könnte die Kommune als Käufer in einem bereits beurkundeten Kaufvertrag an dessen Stelle des vorgesehene Käufers eintreten; am Kaufpreis und den übrigen Erwerbsbedingungen würde dies übrigens nicht ändern. Der Notar reicht zu Prüfung u.a. der Ausübung des Vorkaufsrechtes eine Ausfertigung des Vertrages der Kommune, mit der Bitte ggfs. eine Verzichtserklärung abzugeben, bei der Kommune ein.

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Danke nochmal an alle,

also wir haben keine Freundschaft mit unserer Verwaltung, aber einen freundlichen Kontakt, so wie es immer sein sollte. Das sollte nur verdeutlichen, daß wir nicht im Streit liegen o.ä.

Wir hatten eine Anfrage gestellt (genauer gesagt sogar einen Antrag), denn in unserem Fall ist ein 10-jähriges Vorkaufsrecht im Grundbuch eingetragen. Die Antwort besagte aber lediglich, daß die neue Gemeinde (Stadt) von ihrem gesetzlichen Vorkaufsrecht keinen Gebrauch machen will, auf das im Grundbuch wurde nicht eingegangen.

Wenn wir nun das Haus "normal" verkaufen wollten, würde uns dies reichen, der von uns angestrebte Verkauf ist im Prinzip eine Bereinigung, denn der Verein nutzt es schon lange und zahlt im Prinzip auch alles, nur Eigentümer ist er nicht und das soll sich nun so kostengünstig wie möglich ändern. Klar, daß auch der Verkaufspreis möglichst gering gehalten werden soll, um die Nebenkosten gering zu halten. Der Besitzübergang hat ja schon lange stattgefunden, nun soll der Eigentumsübergang folgen. Wir hatten schon an einen "wasserdichten" Pachtvertrag gedacht, damit sich im schlimmsten Fall wenigstens an den Besitzverhältnissen nichts ändert.

Aufgrund der Aussage der Stadt, daß sie ihr gesetzliches Vorkaufsrecht nicht ausüben will, kann man ja eigentlich schließen, daß sie das im Grundbuch eingetragene dann auch nicht ausübt, aber bei den genannten Preisen werden wir es erst einmal löschen lassen. Der Löschung zustimmen, das gesetzliche nicht annehmen wollen und dann evtl. doch tun - so fies kann selbst eine deutsche Gemeinde nicht sein, das wäre ja fast schon Betrug.

Danke nochmal an alle

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Die aufnehmende Gemeinde ist Rechtsnachfolgerin und somit auch Inhaberin des Vorkaufsrechts. Das ist keine "klassische" Übertragung eines Rechtes. Du kannst es mit einer Verschmelzung zweier Gesellschaften vergleichen. In diesem Fall würde das Vorkaufsrecht auch übergehen (§§ 1098 II, 1059a BGB).

Das Vorkaufsrecht ist übrigens im Zweifel vererblich, wenn es auf eine bestimmte Zeit beschränkt ist (§§ 1098 I 1, 473 S. 2 BGB).

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Kommentar von mg327
05.09.2014, 21:22

Danke, das zerstört unsere Hoffnung. Ja, das Vorkaufsrecht ist auch noch auf 10 Jahre befristet eingetragen. Erste Verhandlungen haben schon stattgefunden, die Antwort war aber leider nicht wirklich rechtsverbindlich, nun bleibt uns nur die Variante, die Löschung zu beantragen. Kosten ???

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Wenn die Gemeinde Euch das Grundstück unter der Be3dingung verkauft hat, dass ihr es 10 Jahr nicht weiter verkaufen dürft, müsst ihr entweder diese 10 Jahr abwarten oder Euch mit der Gemeinde einigen.

Die Großgemeinde ist Rechtsnachfolgerin der alten Gemeinde. Das hat mit Erbrecht nichts zu tun; Gemeinden können nicht sterben.

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Kommentar von mg327
05.09.2014, 21:26

Danke auch hier. Nein, eine Bedingung war dies nicht, die Gemeinde wollte sich nur eine Hintertür offen lassen, was uns damals nicht gestört hat und darüber hinaus ja eigentlich auch unnötig war, denn sie wollten nur "keine Ruine im Dorf" haben. Schade, aber laut der vorhergehenden Antwort wäre ja schon die Befristung das KO-Kriterium gewesen.

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