Vor 3 Jahren ausgezogen - Verjährung der Mietschuld

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8 Antworten

Ihr wurde dann ein zettelchen gereicht

Wann war dann? Noch in 2009 oder bereits in 2010? Nicht der Auszug ist entscheidend, sondern wann die Forderung gestellt wurde.

Die zivilrechtlichen Sachen sind meiner Ansicht nach verjährt.

Was die strafrechtlich Relevante Urkundenfälschung angeht bin ich mir nicht sicher.

http://www.anwalt.de/rechtstipps/verjaehrung-im-strafrecht-strafverfolgungsverjaehrung_030037.html

luckyslevin2012 23.01.2013, 14:41

Alle übrigen Taten nach 3 Jahren (Mord, vergewaltigung etc. wie dort beschrieben wird liegt ja nicht vor) !!

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FordPrefect 23.01.2013, 14:56
@luckyslevin2012

Falsch. Siehe § 263 StGB, 5 Jahre Verjährung - und der Fristbeginn richtet sich nach Eintreten des Schadens, nicht zwingend nach Tatdurchführung.

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Bist Du Dir sicher, dass Nebenkosten nach einem Jahr verjähren? Meines Wissens gilt das nur für die Abrechnung, nicht aber für die Zahlung.

luckyslevin2012 23.01.2013, 14:19

Abrechnung hat Sie nie eine bekommen

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kevin1905 23.01.2013, 14:22

Abrechnung muss spätestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode dem Mieter zugegangen sein, sonst erlischt der Anspruch auf Nachzahlung.

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kevin1905 23.01.2013, 14:26
@luckyslevin2012

Das kommt darauf an wie die Abrechnungsperiode ist.

Wenn diese dem Kalenderjahr entspricht sind die Ansprüche aus 2011 verjährt. Zumindest was die Nachforderung durch den Vermieter angeht.

Eine eventuelle Rückerstattung könnte durch den Mieter noch gefordert werden.

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luckyslevin2012 23.01.2013, 14:36
@kevin1905

Sie ist 2009 ausgezogen, nie was gehört oder gesehen von einer Abrechnung. Die Unterschrift macht Ihr zu schaffen :(

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FordPrefect 23.01.2013, 14:46
@kevin1905

Bei gefälschter Unterschrift und Unzustellbarkeit ist der Fristablauf gehemmt. Die NK sind in voller Höhe zur Zahlung fällig.

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Die Forderung ist tatsächlich verjährt. Die (nichtleserliche) Unterschrift ist da nicht maßgebend. Innerhalb der Verjährungsfrist hätte gerichtlich die Mietschuld eingeklagt, zumindest per Mahnbescheid zur Zahlung aufgefordert werden müssen. Das ist nicht erfolgt, deshalb wurde die Verjährung nicht gehemmt.

Die Bekannte hat im guten Glauben unterschrieben. Das ist aber hier nicht erheblich, da dadurch allein ja eine Zahlung nicht verweigert sondern bestätigt wurde. Der Vermieter hätte danach fristgerecht handeln müssen, er hatte immerhin mehr als drei Jahre dazu Zeit.

luckyslevin2012 23.01.2013, 15:23

Hallo,

wie sicher ist Ihre Aussage? meine bekannte ist den Tränen nahe

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albatros 23.01.2013, 18:19
@luckyslevin2012

So oder so ist die Forderung verjährt. Wenn der V. eher seine Forderung geltend gemacht hätte, hätte sie vtl. selbst zahlen müssen. Das ändert aber nichts daran, dass die Forderung verjährt ist. Außerdem ist der Zettel keine Urkunde. Existiert der Zettel noch? Die Drohung mit der Polizei ist heiße Luft. Sie geht in's Leere. Die Adresse der Mieterin war bekannt. Der Verm. hat schlichtweg geschlafen. Das sowohl hinsichtlich der offenen Miete als auch die Abrechnung der Betriebskosten. Der Zug ist also abgefahren.

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luckyslevin2012 24.01.2013, 08:26
@albatros

Es war ein kleiner abreißzettel und dieser soll wohl noch existieren. Der Lebensgefährte der Vermieterin hat den Brief geschrieben und ein Ultimatum gesetzt bis Ende Januar. Es war auch keine Mahnung von einem Gericht oder Anwalt, 3 Zeiler, selbst geschrieben.

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FordPrefect 23.01.2013, 15:34

Die Forderung ist tatsächlich verjährt. Die (nichtleserliche) Unterschrift ist da nicht maßgebend

Ganz dünnes Eis. Die "Bekannte" hat wissentlich eine falsche Unterschrift geleistet, und - ohne den Textinhalt zu kennen- damit ggfs. die Zahlungsübernahme auf einen fremnden Namen zugesichert.

Die Bekannte hat im guten Glauben unterschrieben

Nein, eben nicht. Sie hat wissentliche Betrug begangen, denn sie selbst wäre die Zahlungspflichtige gewesen.

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albatros 24.01.2013, 10:00
@FordPrefect

Die Freundin würde deshalb nur gegenüber ihrer Lebensgefährtin haften, nicht gegenüber der Vermieterin. Da beide noch zusammen sind und nicht die LG hier fordert, ist das Problem der Unterschrift irrational. So oder so ist die Forderung jedenfalls verjährt.

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[Betrug und Urkundenfälschung]

Ich weiß das Nebenkosten nach einem Jahr verjähren, Mietschulden nach 3 Jahren.

Sofern kein Hindernisgrund vorliegt.

Bedeut das die frist am 31.12.2012 abgelaufen ist

Theoretisch ja, praktisch nein.

ist dies richtig?

Nein. Vortäuschung falscher Tatsachen und Urkundenfälschung. Fristablauf gehemmt.

Was aber ist mit der Unterschrift? auch verjährt? Anzeige?

Keine Verjährung, da die erst mit Feststellung des Straftatbestands zu laufen beginnt. Urkundenfälschung und vollendeter Betrug. Strafsache. § 267 StGB, Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldbuße.

Nebenkosten?

In voller Höhe zu zahlen.

-> Anwalt aufsuchen.

luckyslevin2012 23.01.2013, 15:09

Die Lebensgefährtin hat da aber nichts gegen, man kann ja auch im Auftrag unterschreiben??

Anwalt ist bereits Kontaktiert!

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FordPrefect 23.01.2013, 15:26
@luckyslevin2012

Das muss man aber dem Vertragspartner mitteilen und auf der Sache entsprechend vermerken (i.A.). Ansonsten ist es eine Straftat. Und schon der Versuch ist strafbar.

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luckyslevin2012 23.01.2013, 16:07
@FordPrefect

wir reden hier nicht von einem Großen Brief oder sonst irgendwas Formelles. Das ist ein kleiner abreißzettel mit ner Unterschrift drauf.

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luckyslevin2012 24.01.2013, 08:29
@FordPrefect

Der Vermieter drängt nun darauf eine Rate zu überweisen egal ich welcher höhe, sonst Polizei. Auch möchte er das Schriftlich eine Ratenvereinbarung getroffen wird. Sollte ein Verjährung also zutreffen, schießt man sich damit ins eigene Bein oder?

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albatros 24.01.2013, 10:07
@luckyslevin2012

Ja, so ist es. Mit einer Ratenvereinbarung erkennst du die Forderung an und musst komplett zahlen. Lass dich nicht drauf ein. Die Forderung ist verjährt. § 267 StGb ist hier überhaupt nicht zutreffend.

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luckyslevin2012 24.01.2013, 10:18
@albatros

Kann man dafür tatsächlich ins Gefängnis gehen?? laut § 267 StGb scheint dem ja so zu sein oder?

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Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre. Sie beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in welchem der "Tathergang" war, also am 31.12.2009 + 3 Jahre = 31.12.2012. M.E. ist die Forderung verjährt. Ich würde aber dringend Raten einen Anwalt einzuschalten. Sicher ist sicher - auch wegen der androhenden Anzeige ! Laßt Euch anwaltlich beraten !

luckyslevin2012 23.01.2013, 14:19

Hallo und danke...

Es liegt bereit beim Anwalt, dieser hatte aber wohl noch keine Zeit zum drüber schauen, meine bekannte ist am durchdrehen wegen der androhnung (Polizei)

Das Sie Unterschrieben hat, verjährt das dann auch?

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FordPrefect 23.01.2013, 14:52

M.E. ist die Forderung verjährt.

Falsch. Den Vermieter trifft bei nachweislich falschen Angaben des Mieters kein Verschulden an der verspäteten Zustellung -> Fristablauf gehemmt. § 556 (3) BGB.

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luckyslevin2012 23.01.2013, 15:10
@FordPrefect

Verspätete zustellung?? wir reden hier von 3 Jahren. Name und Adresse hatte er. Hätte also jederzeit ansprüche stellen können. Hat er aber nicht,

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FordPrefect 23.01.2013, 15:32
@luckyslevin2012

Name und Adresse hatte er.

Das stand nicht im OP. Ist aber auch egal, denn...

Hätte also jederzeit ansprüche stellen können

...das wiederum wurde durch die gefälschte Unterschrift verhindert. Denn im OP steht eindeutig:

"Sie hat dafür mit dem Namen Ihrer Lebensgefährtin Unterschrieben"

-> ergo ist diese auch die Adressatin der Rechnung gewesen. Das ist Betrug. Dadurch Hemmung der Verjährung. Ich kann nur raten, hier sofort die Sache durch Zahlung zu bereinigen, und es gerade nicht auf einen Prozess samt Strafanzeige ankommen zu lassen.

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luckyslevin2012 23.01.2013, 15:51
@FordPrefect

Die Adresse der beiden besteht aber heute noch und sind auch noch zusammen. Die beiden haben bis dieses Jahr nichts gehört von irgendwelchen vorderungen.

Laut Brief liegt es über 1000 Euro, Zinsen 5% und Nebenkosten. Nicht einfach!

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November 2009 ausgezogen (vor ende der Kündigungsfrist,

Wann war den das Ende der Kündigungsfrist?

Ich weiß das Nebenkosten nach einem Jahr verjähren,

Da weißt Du falsch...

Bedeut das die frist am 31.12.2012 abgelaufen ist.

Für Forderungen aus 2009 ja...

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