Vor- und Nachteile einer Finanztransaktionssteuer als Einnahmequelle der EU?

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Der wesentliche Vorteil sind natürlich die Einnahmen des Staates, die er sich dann nicht über andere Steuerarten beschaffen muss. Ob der Nutznießer dabei die EU ist oder die einzelnen EU-Länder ist dabei nicht entscheidend. Einen Mittelbedarf zur Finanzierung öffentlicher Leistungen haben beide.

Als Nachteil wird immer vorgebracht, dass die Finanztransaktionssteuer (FTS) die Märkte weniger effizient macht, d.h. die Bildung von fairen Preisen hemmt. Das ist aber m.E. Unsinn.

Jeder, der sich mit der Preisbildung für Wertpapiere (einschl. Derivaten aller Art) befasst, weiß, dass "die Börsen", d.h. die Marktteilnehmer, immer übertreiben. Das wird bewirkt aufgrund von Herden-Effekte durch die Spekulation.

Ich unterscheide dabei zwischen Spekulanten und Investoren. Spekulanten kaufen eine Aktie nicht, weil sie meinen, dass sie unterbewertet ist, wie das sog. Wert-orientierte Investoren tun, sondern weil sie meinen, dass andere Spekulanten bald für die Aktie mehr bezahlen sie selbst bezahlt haben. Der "eigentliche Wert" der Aktie (der streng genommen erst in der Rückschau festzustellen ist) spielt dabei keine Rolle. Der große Meisterspekulant George Soros, der sich viele Gedanken darüber gemacht hat, spricht von der "Reflexivität der Aktienmärkte". Nicht der gewinnt, der die Aktie richtig einschätzt, sondern der, der die anderen Marktteilnehmer richtig einschätzt.

Was leisten die Spekulanten? Sie wirken an der Preisbildung mit, machen aber dabei dramatische Fehler, wie man an jeder Kurskurve sehen kann. Wenn sie zur Kasse gebeten werden, geschieht es ihnen sozusagen recht.

Was leisten die Investoren? Sie stellen der Wirtschaft ihr Kapital zur Verfügung und sorgen durch gelegentliche Käufe und Verkäufe dafür, dass sich faire Preise bilden.

Eigentlich sollte man als Staat versuchen, die Tätigkeit der Spekulanten zu hemmen und ... genau das macht die FTS! Spekulanten versuchen, jedes kleinste tatsächliche oder auch nur psychologische Ungleichgewicht auszunutzen, was nur gelingt, wenn man es oft macht (Viele Wenige machen ein Viel). Insofern wäre eine FTS vielleicht sogar sinnvoll, ohne dass sie dem Staat Einnahmen bringt.

[Den genau umgekehrten Fall haben wir ja bei der Grunderwerbsteuer (GES), wie die FTS eine sog. Verkehrssteuer. Die Einnahmen des Staates aus der GES sind eher geringfügig, haben aber für den Handel mit Immobilien eine große Hemmungswirkung und behindern die Bildung von fairen Preisen, vor allem, weil sie viel zu hoch ist.]

Politiker, die gegen die FTS sind, rechnen dann immer vor, wie der "kleine Sparer" durch sie belastet wird. Das ist totaler Unsinn. Der kleine Sparer sollte sich verhalten wie ein Investor und sollte, wenn er gut beraten ist, billige Aktien eher nur einmal kaufen und sie lange behalten (sog. Buy-and-Hold-Strategie). Rein-und-Raus ist die Vorgehensweise der Spekulanten. Sie müssen natürlich bluten, wenn jede Transaktion mit einem geringen Satz (z.B. 1%) besteuert wird und sie viele Transaktionen produzieren. Den kleinen Sparer und großen Investor (Beispiel Warren Buffett und andere Super-Reiche) braucht das nicht zu stören. Die kaufen eine Aktie und behalten sie, verkaufen sie vielleicht gar nicht, sondern vererben sie, und freuen sich an den laufenden und laufend steigenden Erträgen.

Ich glaube, dass die FTS nur deswegen noch nicht eingeführt ist, weil die dummen Politiker immer wieder auf die Banken-Lobbyisten (Merkel auf Ackermann, wobei Merkel ja wirklich nicht wirklich dumm ist) hereinfallen.

Die EU hat keine Befugnis eine Steuer zu erheben.
Die Einführung einer Franztransaktionssteuer obliegt nationalem Recht.

Zur Finanzierung eines Grundeinkommens wäre eine solche Steuer durchaus geeignet.
Gerdezu geboten: "Eigentum verpflichtet, es soll zugleich dem Gemeinwohl dienen." Steht so geschrieben im Grundgesetz der Deutchen.
Eine solche Steuer träfe mit Sicherheit keine Armen, nicht einmal verarmte Banken.

Es wurden schon für geringere Anlässe Steuern erfunden.
Die Ökusteuer auf Benzin: "rasen für die Rente", damit sollte angelich die Rente gesicherter werden.
Oder die Tabaksteuererhöhung: "rauchen für die Sicherheit".

Und bitte, lesen wir weiter und reiben uns die müden Augen:

" Was hat sich die Regierung bei der Armutsbekämpfung vorgenommen?

Mit der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen
hat Deutschland sich im Jahr 2015 – ebenso wie die übrigen
Unterzeichnerstaaten – verpflichtet, Ungleichheit und Armut zu
reduzieren. Bis 2030 soll die absolute Armut beseitigt werden, aber auch
der Anteil der Menschen, die nach nationaler Definition in Armut leben,
soll in diesem Zeitraum halbiert werden." (Der Tagesspiegel)

Einen beseren Anlass für eine Finanztransaktionssteuer ist kaum noch vorstellbar.

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