Vom Kauf zurücktreten - Wertverlust - Saturn - Handy?

2 Antworten

Ja es ist üblich eine Nutzungspauschale vom Kaufpreis abzuziehen, über die Höhe scheiden sich allerdings die Gerichte. Die Abschreibungszeit für ein Handy liegt bei etwa 2-4 Jahren. also könnte er ca die Hälfte vom Kaufpreis einbehalten.

Verhandel.

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Aber muss das nicht irgendwo in den AGBS von LG oder Saturn stehen ? Er konnte nichts vorweisen

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@Fazilet

Wenn etwas nicht in den AGB ausgeführt ist gilt das BGB dazu.

Und den Absatz hast du ja schon selbst rausgesucht.

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Du hast doch schon wunderbar den korrekten Abschnitt zitiert. Da steht doch deutlich, dass du die Nutzungen herausgeben musst. Das ist dann eben die Nutzungspauschale.

Pfändung eines KFZ ohne Brief

Wie könnte in folgendem Fall erfolgreich eine KFZ-Pfändung durchgeführt werden? Mal angenommen ein Gläubiger verfügt über einen Titel, es geht um rückständigen Kindesunterhalt. Der Gläubiger möchte nun das Auto des Schuldners pfänden. Der Schuldner benötigt sein KFZ nicht, da er arbeitsunfähig ist. Zur Pfändung des KFZ wird PKH bewilligt (da der GV zur Deckung seiner Auslagen einen Kostenvorschuss fordert). Die Pfändung verläuft aber erfolglos, da der Gläubiger gegenüber dem GV angibt, dass er zwar das Auto fahre, den KFZ-Brief aber nicht habe, da dieser als Sicherheit bei einer dritten Person (im Ausland) deponiert sei. Diese Person habe vor kurzem die letzte Finanzierungsrate für das KFZ geleistet und dafür habe der Schuldner ihr den KFZ-Brief als Sicherheit übereignet. Diese dritte Person bestätigt die Angaben des Schuldners und behauptet gegenüber dem GV schriftlich, dass sie Eigentümer des KFZ sei, eben weil sie die letzte Rate bedient habe und räumt gleichzeitig dem Schuldner das Nutzungsrecht an besagtem PKW ein. Sowohl im KFZ-Brief als auch im Schein ist jedoch nach wie vor der Schuldner eingetragen. Der GV pfändet das KFZ nun nicht mit der Begründung, dass er das KFZ ohne Brief nicht versteigern könne und die entstehenden Kosten bis zur Erlangung eines Ersatzbriefes (6 bis 9 Monate) zu hoch würden. Wie kann der Gläubiger die Pfändung unter gegebenen Umständen trotzdem erwirken? Wie gelangt er an den KFZ-Brief oder einen Ersatzbrief und wie lange dauert das? Wie kann der Gläubiger die Herausgabe des Briefes vom Schuldner oder der dritten Person fordern, da ja die Unterhaltforderung vorrangig ist gegenüber der Forderung der dritten Person?

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Media Markt will mir beim Rücktritt vom Kaufvertrag nur den Zeitwert und nicht den Kaufpreis erstatten, rechtens?

Guten Abend Zusammen,

ich bin heute zu meiner Media Markt Filiale (MM) gefahren, um meinen Kaufvertrag (KV) über ein Tablet, welches ich im Oktober 2014 erwarb, rück ab zu wickeln. Dabei berief ich mich auf §437 Absatz 2 BGB i.V.m. §440BGB, da mein Tablet bereits zweifach in diesem Jahr erfolglos in der Reparatur war. Der Verkäufer zog sofort seinen Vorgesetzten hinzu, der mir erklärte, dass ich nur ein Zeitwert und nicht den vollen Kaufpreis zurück erstattet bekäme. Jedoch berief ich mich auf §346, Absatz 2, Unterpunkt 3. Der Verkäufer erläuterte mir, dass dies nicht zutreffe und das MM in jedem Fall eine Nutzungsgebühr von 2% pro Nutzungsmonat berechnen würde. Dies halte ich jedoch nicht für Rechtens aufgrund der oben genannten Paragraphen.

Leider verfüge ich nur ein begrenztes Wissen zum Thema BGB, da ich (leider) nur den Grundkurs Rechtslehre belegen konnte.

Ich würde mich über Hilfe sehr freuen!

Liebe Grüße, Block2Buster

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Rückgaberecht Shisha - kaya-shisha.de

Ich habe vor einigen Tagen eine Shisha bei kaya-shiha.de bestellt.

Ich bin mit der Shisha nicht zufrieden und möchte diese zurücksenden. Benutzt habe ich die Shisha lediglich zwei mal und es sind auch keine Gebrauchsspuren zu erkennen.

Der Shop weigert sich nun die Ware zurückzunehmen. In den AGBs bzw. der Widerrufsbelehrung steht jedoch:

"*Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang*." Quelle: http://www.kaya-shisha.de/Widerrufsbelehrung:_:66.html

Wie gehe ich jetzt am besten vor, wenn der Shop die Ware nicht zurück nimmt?

Normalerweise habe ich doch 14-Tage Rückgaberecht bei Onlinekäufen, oder nicht?

Vielen Dank im Voraus!!

LG

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Kann ich mein bestelltes Nintendo 3DS Spiel wieder zurücksenden?

Hallo Leute :)

Ich habe nämlich heute das Spiel Cooking Mama 4 für 3DS erhalten, ich hatte es bei

Amazon bestellt aber von einem Händler.

Der Versand und alles war ja total super habe sogar eine kleine Tüte Gummibärchen

mitbekommen obwohl ich sie nicht mag habe ich mich über die nette Geste gefreut aber ich

hab mehr vom Spiel erwartet denn für mich ist es wie eine Art Minispiele.

Ich hab es bisschen getestet und bin nicht so begeistert.

Hier steht von ihm was von Rückgaberecht aber irgendwie verstehe ich nur Bahnhof:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine...

Danke schon mal für eure Antworten!

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Muss ich die Einrichtungsgebühr bei rechtzeitigen Widerruf bezahlen?

Ich habe einen Server gemietet und nach 2 Tagen den Vertrag Widerrufen.

Ich habe die Bestätigung erhalten, jedoch meinen Sie dass die Einrichtungsgebühr bestehen bleibt. Muss ich wirklich die Einrichtungsgebühren bezahlen?

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

--------------------------------------------------- habe ich entfernt…… Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

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